Brasilien / Präsident Lulas erstes Amtsjahr: Nicht nur Sonnenschein
Lula beim Mercosur-Gipfel in Rio de Janeiro am 7. Dezember 2023
Vor einem Jahr feierte Luiz Inácio „Lula“ da Silva sein Comeback als brasilianisches Staatsoberhaupt. Die Zwischenbilanz fällt in vielerlei Hinsicht ambivalent aus.
Jiu-Jitsu war seine Passion. Patrick Bastos Reis träumte davon, einmal Weltmeister zu werden. Der 30-jährige Militärpolizist trainierte in seiner Freizeit für das große Ziel. Der Kampfsportler sei besonders ehrgeizig und fokussiert gewesen, hieß es. Ende Juli des vergangenen Jahres wurde der Familienvater, Mitglied der Sondereinheit „Rondas Ostensivas Tobias de Aguiar“ (ROTA), bei einer Patrouille durch die Stadt Guarujá in der Nähe von Santos aus 70 Metern Entfernung erschossen. Die Militärpolizei vom „Batalhão de Ações Especiais de Polícia“ (BAEP) drang in den darauffolgenden Tagen im Rahmen der „Operation Schild“ in die Favelas der Küstenstadt ein, verhaftete den mutmaßlichen Todesschützen – und richtete ein Blutbad an, bei dem sie mindestens 19 Menschen tötete.
Die einen nennen es Racheakt, die anderen ein Massaker. Jedenfalls war es eine der blutigsten Polizeiaktionen in der Geschichte Brasiliens. Insgesamt fielen in den drei Wochen nach der Ermordung von Patrick Bastos Reis ähnlichen Einsätzen der Militärpolizei in den Bundesstaaten São Paulo, in dem sich Guarujá befindet, sowie Rio de Janeiro und Bahia etwa 50 Menschen zum Opfer. Es war der bisherige Höhepunkt einer Gewaltwelle im Konflikt zwischen den vermeintlichen Ordnungshütern und Drogenbanden. Die Anwohner der Favelas sprachen von Folter und regelrechten Hinrichtungen.
Er sei „extrem zufrieden“, sagte Tarcísio de Freitas, der Gouverneur von São Paulo. Der rechtsgerichtete Politiker sprach von den „üblichen Kollateralschäden“. Im Jahr 2022 tötete die brasilianische Polizei 6.430 Menschen. Insgesamt kamen im selben Zeitraum in Brasilien 47.508 Personen gewaltsam ums Leben. Besonders im armen Norden und Nordosten des Landes und vor allem im Einzugsbereich der Millionenstadt Salvador da Bahia haben die Mordraten zugenommen. Von politischer Seite gibt es bislang keine wirksamen Konzepte gegen die Gewalt – auch nicht gegen polizeiliche Übergriffe. Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva, dessen linke Arbeiterpartei („Partido dos Trabalhadores“, PT) den Bundesstaat Bahia regiert, räumte dem Sicherheitsthema lange Zeit keine besondere Priorität ein. Zwar sprach Lula in seiner Regierungserklärung davon, die Polizeigewalt bekämpfen zu wollen, blieb aber konkrete Ansätze schuldig.
Sein Vorgänger Jair Bolsonaro hatte die Gesetze so geändert, dass sich die Brasilianer bis an die Zähne bewaffnen konnten. Die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen hat sich in vier Jahren mehr als verdoppelt. Mit zwei Dekreten ließ Lula den Kauf von Waffen zur Selbstverteidigung einschränken. Auch wurde etwa für Jäger die Obergrenze von 30 erlaubten Waffen auf sechs herabgesetzt, ähnlich für Sportschützen und Sammler. Außerdem wurden der Steuersatz für Pistolen und Gewehre von knapp 30 auf 55 Prozent erhöht und die Gültigkeitsdauer von Lizenzen verkürzt. Allgemein ist nach Angaben der Bundespolizei die Zahl der Waffenregistrierungen von 135.335 im Jahr 2022 um 79 Prozent auf 28.328 im vergangenen Jahr gesunken.
Es scheint, als habe Bolsonaro bei vielen Menschen eine Art von Gehirnwäsche betriebenfrühere TV-Journalistin und -Moderatorin von TV Globo
Gespaltene Gesellschaft
Seit Lula am 1. Januar 2023 sein Amt antrat, ist gut ein Jahr vergangen. Im Vergleich zu seinen beiden ersten Amtszeiten (2003-2010) ist heute vieles anders. Nach der Präsidentschaft des Ultrarechten Bolsonaro, der mit 49,1 Prozent der Stimmen in der Stichwahl gegen Lula vom 30. Oktober 2022 überraschend knapp gescheitert war, ist die brasilianische Gesellschaft tief gespalten. „Zwar ist die Polarisierung im Vergleich zum Wahlkampf inzwischen etwas weniger ausgeprägt“, stellt die in Luxemburg lebende Isabela Nascy fest. Doch die beiden politischen Lager stünden sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Der Riss gehe selbst durch Familien.
„Es scheint, als habe Bolsonaro bei vielen Menschen eine Art von Gehirnwäsche betrieben“, sagt die frühere TV-Journalistin und -Moderatorin von TV Globo aus São Paulo. Das Narrativ der Bolsonaristas erinnert an das der Trump-Fans in den USA. Ähnlich wie beim Sturm auf das Washingtoner Kapitol am 6. Januar 2021 stürmten am 8. Januar 2023 radikale Bolsonaro-Anhänger, deren Idol es vermieden hatte, seine Wahlniederlage öffentlich einzugestehen, das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia. Ein Umsturz wurde nur knapp verhindert.
Nachdem es Lula in den ersten acht Jahren als Staatsoberhaupt, in denen er sich über die Parteigrenzen seiner Arbeiterpartei hinweg großer Beliebtheit erfreute, gelungen war, den Hunger in Brasilien zu bekämpfen und viele Brasilianer aus der Armut zu holen, war die Wirtschaft vor einem Jahr angeschlagen. Außerdem hatte die Abholzung der Regenwälder während des vierjährigen Intermezzos von Bolsonaro immer gigantischere Ausmaße angenommen. Dieser hatte Brasilien international zunehmend isoliert. „Der Ruf unseres Landes hat schwer gelitten“, weiß Isabela Nascy. „Mit Lula ist das Erscheinungsbild nach außen wieder besser geworden.“
Dass Lulas Sieg in der Stichwahl am 30. Oktober 2022 mit 50,9 Prozent der Stimmen viel knapper als erwartet ausfiel, ist darauf zurückzuführen, dass der „Bolsonarismo“ heute in weiten Teilen der brasilianischen Gesellschaft verankert ist. Zu den Gruppen, die den rechtsextremen Politiker unterstützen, gehören die evangelikalen Kirchen und all jene, die sich durch Feminismus und „Genderideologie“, Menschenrechte und Kommunismus bedroht fühlen. Bolsonaro initiierte seinen Wahlkampf als Kreuzzug gegen das „Böse“ und hetzte gegen Abtreibung und die LGBTIQ*-Community. Sein erratisches Krisenmanagement während der Covid-Pandemie – er leugnete lange das Virus und bezeichnete Covid-19 als leichte Grippe – sowie seine radikale Politik zugunsten der Agrarindustrie und gegen den Umweltschutz wurden zwar international geächtet, aber von seinen Anhängern gefeiert. Den Amazonas-Regenwald betrachtete er als Reservoir, das es auszubeuten galt.
Weniger Abholzung im Amazonasgebiet
Fakt ist, dass im Amazonasgebiet 2023 deutlich weniger Bäume als in den Jahren zuvor abgeholzt wurden. Laut der Daten des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (INPE) ist die Abholzung in einem Jahr um rund ein Drittel gesunken und erreichte damit den niedrigsten Wert seit vier Jahren. Der Präsident hat versprochen, die Abholzung zumindest im Amazonasgebiet bis 2030 auf null zu senken. Allerdings geht der Kahlschlag in anderen Regionen wie dem benachbarten Cerrado und dem Pantanal unvermindert weiter. Lulas ökologische Zwischenbilanz ist demnach ambivalent.
Bei Umweltschützern sehr umstritten sind außerdem die aktuellen Pläne der Regierung, im Amazonas-Delta Erdöl fördern zu lassen. Sie stellen laut Greenpeace eine ernsthafte Bedrohung dar. Brasilien gehört zu den zehn größten Produzenten der Welt. Zudem genehmigte Lula die Versenkung eines mit hochgiftigen Stoffen wie Asbest, Blei und Quecksilber versetzten Flugzeugträgers im Südatlantik. Nicht zuletzt hat der Senat bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Zulassung umstrittener Agrargifte erleichtert. Das Forschungsinstitut Humanitas Unisonos berichtete, das Tempo, mit dem die Regierung Pestizide freigibt, übertreffe sogar das der Vorgängerregierung. Zwischen dem, was er international ankündigt, und dem, was er wirklich in die Tat umsetze, bestehe ein großer Unterschied, schrieb die Tageszeitung Folha de São Paulo anlässlich der Weltklimakonferenz in Dubai im Dezember.
Entscheidend für die im Großen und Ganzen dennoch entspanntere Lage dürfte die Tatsache sein, dass die brasilianische Wirtschaft wieder Schwung aufgenommen hat: Das Wachstum betrug im vergangenen Jahr drei Prozent, die Inflation – im November 4,68 Prozent gegenüber November 2022 – wie auch die Arbeitslosigkeit (unter acht Prozent) sind so niedrig wie schon lange nicht mehr. Lula verkündete in seiner Weihnachtsansprache: „Wir beenden dieses Jahr in einer außergewöhnlichen Form.“ Dabei ist Brasilien laut Bericht der UN-Wirtschaftskommission Lateinamerika mit 73 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt das nach Argentinien am meisten verschuldete Land der Region. Lulas Handlungsspielraum ist daher gering. In dem aus zwei Kammern bestehenden Nationalkongress hat er starken Gegenwind. Ständig muss er sich neue Mehrheiten organisieren. Seine Regierung mit 37 Ministerien – 14 mehr als unter Bolsonaro – besteht aus einer Koalition von zwölf Parteien und Parteilosen über das ganze politische Spektrum verteilt.
Clevere Besetzung des Kabinetts
Schon bei der Besetzung seines Kabinetts musste der Präsident großes Fingerspitzengefühl beweisen. Seine frühere Umweltministerin Marina Silva ist eine Schlüsselfigur in der Regierung, die Menschenrechts- und Umweltaktivistin Sônia Guajajara die erste indigene Ministerin und für die Angelegenheiten der brasilianischen Urvölker zuständig. Ein Zeichen gegen Rassismus und Gewalt gegen Frauen setzte Lula, indem er Anielle Franco, die Schwester der 2018 ermordeten Lokalpolitikerin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, zur Ministerin für ethnische Gleichstellung ernannte.
Über das Abstimmungsergebnis zu einer von ihm angestoßenen Initiative zeigte sich der 78-jährige Staatschef kürzlich erfreut: Beide Kammern des Nationalkongresses stimmten einer Reform des Steuersystems zu, das einfacher, transparenter und gerechter sein soll. Die Neuerungen sollen den Ärmeren zugutekommen: Kleinere Einkünfte werden weniger und höhere mehr besteuert. Durch die Besteuerung von Superreichen und Offshore-Unternehmen verspricht sich die Regierung Mehreinnahmen des Staats von bis zu sechs Milliarden US-Dollar bis 2025.
Die Steuerreform ist ein politischer Erfolg für Lula. Einmal mehr zeigte der als Schlitzohr bekannte politische Routinier großes Verhandlungsgeschick, als es ihm gelang, den Nationalkongress zu einem Sonderhaushalt von umgerechnet etwa 30 Milliarden US-Dollar zu überreden. Und das trotz der schweren Bedingungen, unter denen Lula sein Amt antreten musste: Die Arbeiterpartei verfügt selbst mit ihren Verbündeten über keine Mehrheit und regiert mit der Unterstützung eines konservativen Blocks namens „Centrão“. Darüber hinaus werden die drei bevölkerungsreichsten Staaten São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais von Bolsonaristas regiert.
Ganz anders war die Situation im Oktober 2002, als Lula sich im vierten Anlauf bei den Präsidentschaftswahlen durchsetzte und in den Palácio do Planalto einzog, den offiziellen Arbeitsplatz des Staatsoberhauptes, und in den Palácio da Alvorada (Palast der Morgenröte), die Residenz des Präsidenten. Der ehemalige Gewerkschaftsführer Lula schrieb sich vor allem die Bekämpfung der Armut und der gesellschaftlichen Ungleichheiten auf seine Fahnen, schlug aber zur Überraschung vieler Beobachter zugleich einen wirtschaftsfreundlichen Kurs ein. Mit sozialen Programmen wie „Bolsa Familie“ (Familienbörse) und „Fome Zero“ (Null Hunger) gelang es ihm, die Armutsrate zu halbieren. Unter Präsident Lula schafften 32 Millionen Brasilianer den Aufstieg in die Mittelschicht. Der aus armen Verhältnissen stammende frühere Schuhputzer und Metallfacharbeiter, siebtes von acht Kindern einer aus dem brasilianischen Nordosten nach São Paulo gezogenen Familie, überzeugte mit seiner unternehmerfreundlichen Politik das Kapital und schloss Bündnisse mit Parteien der Mitte. Die Konjunktur brummte, das britische Magazin The Economist titelte mit der Christus-Statue von Rio de Janeiro als abhebende Mondrakete.
Linke Ikone Südamerikas
Lula wurde von einer Welle der Popularität getragen. Als Ikone des Partido dos Trabalhadores prägte er eine ganze Ära linker Regierungen in Südamerika entscheidend mit. Sein Charisma war und ist bei seinen öffentlichen Auftritten vor seinen Anhängern in seinen Hochburgen wie der Industriestadt São Bernardo do Campo im Staat São Paulo zu spüren. Seine Arbeiterpartei verdankte ihren Aufstieg nicht zuletzt ihrem vehementen Auftreten gegen das politische Establishment und die in Brasilien grassierende Korruption. Dass jedoch ausgerechnet die mit hohen ethischen Grundsätzen angetretene PT ebenfalls in den Korruptionssumpf geriet, haben ihr viele Brasilianer bis heute nicht verziehen. Als Lula 2010 laut Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren durfte, obwohl er über eine Zustimmungsrate von 87 Prozent verfügte, hatte er bereits Dilma Rousseff als Kandidatin für seine Nachfolge aufgebaut. Die einstige Widerstandskämpferin gegen die Militärdiktatur (1964-1985) war zuvor unter ihm Energieministerin und Stabschefin.
Obwohl Dilma Rousseff einen ausdrücklichen Antikorruptionskurs fuhr, zog sich im Zuge des milliardenschweren Lava-Jato-Korruptionsskandals die Schlinge um den Hals mehrerer PT-Politiker immer weiter zu. Auch gegen Lula, dessen Regierung bereits in den sogenannten Mensalão-Bestechungsskandal um monatliche Zahlungen für den Kauf von Abgeordnetenstimmen verwickelt worden war, liefen Ermittlungen. Der Ex-Präsident wurde festgenommen und im Juli 2017 durch den Richter Sérgio Moro zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Er wurde beschuldigt, 1,1 Millionen US-Dollar für Bauarbeiten in seinem Appartement von dem Baukonzern Odebrecht erhalten zu haben.
Dem Schlitzohr Lula, dem es immer wieder gelungen war, auch politische Gegner für eine Mehrheit in Gesetzgebungsverfahren einzuspannen, waren vor der Justiz die Trümpfe ausgegangen. Rousseff wurde derweil wegen angeblicher Tricks bei der Budgetführung per Amtsenthebungsverfahren gestürzt. Sie selbst sprach von einem „Putsch“ und einer „historische Ungerechtigkeit“. Rousseff folgte ihr bisheriger Vize Michel Temer vom „Movimento Democrático Brasileiro“ (MDB) ins Amt. Und Richter Moro wurde unter dem 2018 gewählten Bolsonaro Justizminister.
Sozialprogramme reaktiviert
Lula kam am 7. November 2019 wieder frei. Das Oberste Gericht Brasiliens hob am 8. März 2021 vier Korruptionsurteile gegen ihn auf. Der einst so beliebte Politiker erklärte schließlich seine Kandidatur für die Wahlen am 2. Oktober 2022, in die er mit einem breiten Wahlbündnis ging. Ein womöglich wahlentscheidender Coup gelang ihm, als er den früheren PSDB-Politiker Geraldo Alckmin, der 2006 gegen ihn angetreten war, zu seinem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten machte. Das Schlitzohr Lula, wieder zurück auf der politischen Bühne, wusste nach wie vor, geschickt seine Trümpfe auszuspielen.
Im Amt des Staatschefs ist es ihm gelungen, sein Land nach der kurzen Bolsonaro-Ära wieder aus der Isolation zu holen. Brasilien übernahm den Vorsitz der G20-Staaten und spielt mittlerweile eine wichtige Rolle im UN-Sicherheitsrat. Allerdings ist auch diese zwiespältig: Einerseits gilt er als möglicher Vermittler in internationalen Konflikten, andererseits sind einige seiner Positionen umstritten. So warf Lula Israel vor, für einen Genozid in Gaza verantwortlich zu sein, was zu Spannungen auf diplomatischer Ebene zwischen Jerusalem und Brasilia führte. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kritisierte er Kiew als mitverantwortlich für die Invasion. Lula trat darüber hinaus im vergangenen Jahr für die Aufnahme weiterer Länder in die Gruppe der BRICS-Staaten ein. Deren Gipfeltreffen in Südafrika war ein deutliches Signal für die Wiederbelebung des Bündnisses. Und der brasilianische Vorsitz im Mercosur-Bündnis ist nur ein weiteres Beispiel von mehreren, dass Brasilien künftig einige internationale Schlüsselfunktionen einnimmt.
Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat Lula verschiedene soziale Programme – „Bolsa Familie“ und „Fome Zero“, aus dem „Brasil sem Fome“ wurde – aus der Zeit früherer PT-Regierungen reaktiviert, um den Rückschritt während des rechten Rollback unter Temer und Bolsonaro wieder rückgängig zu machen. Außerdem werden verschiedene partizipative Mechanismen, für die die PT berühmt wurde, wiederbelebt. Das zweite Amtsjahr Lulas wird nicht einfacher als das erste. Das Bolsonaro-Lager hat sich mit einer Großveranstaltung in São Paulo zurückgemeldet. Und auch die Sicherheitslage hat sich nicht wirklich beruhigt: Im Oktober setzten paramilitärische Milizen in sieben Stadtteilen von Rio de Janeiro 35 Busse des öffentlichen Nahverkehrs sowie einen Zug in Brand. Die Milizen bestehen größtenteils aus ehemaligen Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleuten, gelten als kriminell und als nicht zu unterschätzender Machtfaktor.
Isabela Nascy bereitet die mangelnde Sicherheit in ihrer Heimat mit am meisten Sorgen. „Die Ursache liegt nicht zuletzt in der sozialen Ungleichheit“, weiß die frühere Journalistin. Sie ist sich im Klaren darüber, dass Lula das Problem nicht so schnell lösen kann. Und doch bleibt er für viele Brasilianer der Hoffnungsträger Nummer eins.
Lula im Juli 2016. Damals hatte ein Gericht in Brasilia den Anklageantrag der Staatsanwaltschaft gegen Lula angenommen, wegen mutmaßlicher Behinderung laufender Ermittlungen in der Petrobras-Korruptionsaffäre.
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