Georgien / Präsidentin: Bei Wahl „zutiefst beunruhigende Vorfälle von Gewalt“
Salome Surabischwili, Präsidentin von Georgien, nimmt an einer Kundgebung der Opposition wenige Tage vor den Parlamentswahlen in der Südkaukasusrepublik teil
Bei der Parlamentswahl in Georgien ist es nach Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen.
„Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen“, erklärte Präsidentin Salome Surabischwili am Samstag in Onlinediensten. Zuvor waren in den Online-Netzwerken Videos verbreitet worden, denen zufolge es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission verliefen die von internationalen Beobachtern überwachten Wahlen friedlich. Von anderen Beobachtern wurden jedoch mehrere Zwischenfälle gemeldet, über die ausführlich im Internet berichtet wurde. Die Vereinigung junger Anwälte etwa berichtete von „erheblichen Wahlverstößen“. Die Oppositionsparteien teilten zudem Aufnahmen von offenbar verstopften Wahlurnen im südöstlichen Dorf Sadachlo.
„Sie verstopfen Wahlurnen, schikanieren Wähler und schlagen Beobachter“, sagte Tina Bokutschawa, eine der Spitzenpolitikerinnen der größten Oppositionspartei UNM, der pro-europäischen Vereinigten Nationalen Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.
„Bidzina Iwanischwilis Schlägertrupps versuchen verzweifelt, sich an die Macht zu klammern und sind zu allem bereit, um den Wahlprozess zu untergraben“, sagte die Politikerin mit Blick auf den mächtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili, der die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum kontrolliert.
Eine führende Vertreterin der Regierungspartei, Mamuka Mdinaradse, wies die Anschuldigungen als eine von der Opposition inszenierte „Provokation“ zurück, während die Wahlkommission die in dem Wahlbezirk des südöstlichen Dorfs Sadachlo abgegebenen Stimmen für ungültig erklärte.
Während ein Oppositionsbündnis aus mehreren Parteien für einen pro-westlichen Kurs steht, ist die Regierungspartei Georgischer Traum Russland zugewandt. Umfragen zufolge hat die pro-europäische Opposition gute Chancen, die Moskau-nahe Regierungspartei abzulösen.
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