/ „Pragmatisch, klug, luxemburgisch“: Politiker der Großregion wollen eigenen Rechtsrahmen
Tobias Hans, der neue Ministerpräsident des Saarlandes, mit Corinne Cahen.
Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, war schon weg. Tobias Hans, der neue Ministerpräsident des Saarlandes, ließ sich nach wenigen Minuten entschuldigen – er musste zu einem Termin in die deutsche Hauptstadt. Berlin Calling. Und Jean Rottner, Präsident der französischen Region „Grand Est“, sprach lieber über den neuen Vertrag zur deutsch-französischen Freundschaft, der vor wenigen Tagen in Aachen unterzeichnet wurde.
Die Politiker beim 16. Gipfeltreffen der Großregion vermittelten nicht den Eindruck, dass die Großregion von besonderer Priorität sei. Das unterstrich auch die Aussage von Tobias Hans, der für zwei Jahre deren Vorsitz übernimmt, dass es sich um eine „Präsidentschaft der Kontinuität“ handelt. Eine Aufbruchstimmung mit neuen Ideen, Impulsen und Dynamik klingt jedenfalls anders.
Dabei unterstrichen die Politiker der vier Länder sowohl die Vorzüge der grenzübergreifenden Zusammenarbeit als auch die Notwendigkeit, die Großregion im Alltag sichtbar zu machen. Oder, wie es auf neudeutsch heißt, die Großregion besser zu „branden“. Denn mit über 240.000 Grenzgängern, die täglich ihre Binnengrenzen überschreiten, ist die Großregion der Raum mit der größten grenzüberschreitenden Mobilität in der EU. Es sei immer noch ein „Laboratorium Europas“, wie Luxemburgs Ministerin für die Großregion Corinne Cahen betonte.
Die Großregion als Raum und Idee leidet jedoch nicht nur an schwacher PR, sondern auch an geringen Kompetenzen. Große Projekte müssen den Umweg über die Hauptstädte oder über Brüssel nehmen, bevor sie umgesetzt werden können. Der saarländische Europastaatssekretär Roland Theis sprach von einer „Asymmetrie der Zuständigkeiten“. Die Grenzregion stoße dadurch bei der Zusammenarbeit auf zahlreiche Hürden.
Unter dem Vorsitz des Saarlandes soll deshalb die Idee eines neuen eigenen Rechtsrahmens vorangetrieben werden. Das ist seit 2018 möglich. Die Europäische Kommission hat mit dem ECBM („European Cross-Border Mechanism“) ein entsprechendes Rechtsinstrument erarbeitet.
Theis nennt es eine „sehr pragmatische, sehr kluge, sehr luxemburgische Lösung“. Diesen Worten kann Corinne Cahen nur nickend zustimmen.
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Darf man fragen was die Zeit unter luxemburgischem Vorsitz den Bürgern denn nun konkret gebracht hat?
Es steht ja klar im Artikel –NICHTS–
Super,ausser Spesen nichts gewesen
Außerhalb vu Letzebuerg, schwetzt kee Mensch vun enger Groussregioun. Gitt mol Studenten zu Tréier, Mainz, oder Saarbrécke froen, et as kengem e Begreff.
Rondrem Letzebuerg as reng Brousse, wirtschaftlech alles doud, et gett kee Cent an d’Infrastruktur gestach, well jiddferee weess, dass déi Awunner hei hinner schaffe kommen. Just als Beispill Wemperhardt – St.Vith, Wasserbelleg-Tréier…
von grossregion hört man immer dann, wenn es um lux. steuergeld geht.
De Kabes vun Grousregioun brengt neischt. Kommt mir halen op Suen zur Fenster eraus ze werfen.