Coronakrise / Premier Bettel: Notstand wird in Luxemburg sofort ausgerufen
Gesundheitsministerin Lenert und Premierminister Bettel
Das Kabinett ist am Mittwoch wegen der Corona-Krise erneut zu einem außergewöhnlichen Regierungsrat zusammengetreten. Premier Bettel erklärt im Anschluss: Der Notstand gilt ab sofort.
In Luxemburg gilt ab sofort der Notstand. „Ich habe mit den Vizepremiers gesprochen und die Chamber informiert. Auch der Großherzog hat unterschrieben“, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend. „Das Reglement ist sofort rechtskräftig.“ Es handele sich um eine absolute Ausnahme; das letzte Mal, dass der Notstand verhangen wurde, war bei der Finanzkrise 2008.
Für maximal drei Monate sollen die Notstandsregelungen in Luxemburg gelten. Diese betreffen die unterschiedlichsten Bereiche und sind sofort mit der Verabschiedung der Vorschriftstexte gültig. „Wir haben eine internationale und eine nationale Krise“, sagte Bettel. „Die Doppelkondition ist erfüllt.“ Der Notstand ermögliche der Regierung, schnell zu agieren. Der Rechtsstaat funktioniere weiter wie zuvor.
Bettel erklärte, dass Aufenthalte im öffentlichen Raum auf ein striktes Minimum reduziert werden. „Es ist wichtig zu verstehen, dass man nicht draußen sein soll“, sagte Bettel. „Die Regel ist: Ich bleibe zu Hause. Der Rest sind Ausnahmen.“ Ausnahmen seien der Weg zur Arbeit, wenn es nicht die Möglichkeit eines Home-Office gäbe. Auch der Weg zum Supermarkt sei erlaubt. Es sei auch erlaubt, kurz herauszugehen – alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammen wohnt. „Aber das Prinzip ist, zu anderen Menschen Distanz zu wahren“, sagte Bettel.
Supermärkte bleiben offen
Cafés und Restaurants blieben geschlossen, Baustellen sollen bis spätestens Freitag den Betrieb einstellen, Handwerker ebenso. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Optiker, Geschäfte für Tiernahrung oder Hygieneartikel, Kioske, Tankstellen und Poststellen blieben weiter geöffnet. „Auch die essenziellen Aktivitäten des Staats müssen weiter funktionieren“, sagte Bettel. Das gelte für Strom, Wasser, Post, Verwaltung oder die Versorgung mit Lebensmitteln.
Gegen diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, sind Sanktionen vorgesehen. Wer gegen die Limitierung der Freizügigkeit verstößt, kann mit einem Bußgeld von 145 Euro bestraft werden. Restaurants, die trotz Verbots öffnen, können mit einer Strafe von 4.000 Euro belegt werden. Das Parlament muss das „Règlement grand-ducal“, das den Notstand ausruft, innerhalb von zehn Tagen mit einem Gesetz untermauern.
Sorgen bereitet Bettel die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, zur Not Pflegepersonal zu zwangsrekrutieren. „Wenn wir keine Grenzgänger mehr haben, kann der ganze Krankenhaussektor nicht mehr funktionieren“, sagte Bettel. Er hofft auf das Verantwortungsbewusstsein der Nachbarländer.
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Ich unterstütze jegliche Sanktionen der Regierung und Aussagen des Herrn Bettel. Nur? hat sich wirklich noch niemand vorher mal den Gedanken gemacht, wie man auf solch eine Situation vorbereitet sein könnte? Wirklich nicht? Da hätte es doch viele Möglichkeiten gegeben vieles abzusichern… Steuergelder für Forschung und Vorsorge, Lagerbestände, Pläne zur Notversorgung… Irgendwie scheint mir vieles als schnelle unbedachte und kurzfristig überlegte Reaktion… Gibt es denn niemanden der vorausdenkt? Ich frage mich das ernsthaft…
@Inkognito: Sparen wir uns die Vorwürfe , die politischen Diskussionen ,es ist nicht der Zeitpunkt uns solch Überlegungen im Jetzt hinzugeben. Augenblicklich müssen die verantwortlichen Stellen sich jeden Tag einer neuen Situation stellen. Trotz unser geglaubten überlegenen Technik, Wissenschaft,….sind wir Menschen weltweit in einer neuen Lernphase, einer Lernphase die uns Alle betrifft.Ich verstehe Ihren Frust, verstehe irrationale Entscheidungen ,Gefühle .. in Zeiten von Panik, Angst .Ich bin ,aber auch überzeugt, mit unterstützenden Worten das schwere Los, richtige Entscheidungen zu treffen, den Schaden zu minimieren, wir den politischen Verantwortlichen, allen Akteuren an der Virusfront die Unterstützung zu gewähren, die sie jetzt brauchen.
Wéi ass ëtt dann mat deenen Leit déi an der Gare,
ronderem an am ganze Quartier lungeren ?
Wou dreiwen déi séch dann ërem,ween kontrolléiert
all déi Persounen?
Ja, im Nachhinein ist man immer klüger und hat man gut reden!