Die mit Hochspannung erwartete Herbst-Tripartite ist am Sonntag in ihre erste Verhandlungsrunde gestartet, die von Premierminister Xavier Bettel (DP) auf vorerst drei Verhandlungstage (18. bis 20. September) angesetzt wurde. Im Vorfeld schon hatte sich die Regierung in bilateralen Sitzungen mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern getroffen, um die neuesten Statec-Prognosen zur Inflation zu analysieren. Über sieben Stunden dauerte der erste Verhandlungstag mit den Sozialpartnern – Abendessen inklusive. „Ich habe die Idee einer Energiepreisbremse eingebracht“, sagt Premierminister Bettel in einer ersten Stellungnahme nach den Verhandlungen am Sonntag. „Das ist eine Maßnahme, die den Bürgern und den Unternehmen direkt helfen würde.“ Bevor genaue Zahlen und weitere Details präsentiert werden könnten, würden noch genaue Berechnungen des nationalen Statistikamtes Statec abgewartet werden. „Die Sozialpartner haben ihre Forderungen präsentiert und morgen gehen die Diskussionen dann weiter.“

Die Stimmung sei Aussagen Bettels zufolge „gut, auch wenn wir nicht einer Meinung waren“. Er sei ein Optimist, sagt Bettel, auf den angesetzten Zeitrahmen der Tripartite angesprochen. „Ich glaube aber, dass jeder der Sozialpartner sich noch einmal mit seiner Basis abstimmen will“, sagt Bettel. Die Menschen aber würden jetzt ihre Rechnungen zahlen müssen und würden so schnell wie möglich konkrete Antworten der Politik erwarten. „Wir brauchen schnellstmöglich ein Abkommen.“ Falls die ersten drei Verhandlungstage keinen Erfolg bringen sollten, würde die Tripartite erst am kommenden Donnerstag fortgesetzt werden können. „Ich bin auf der UN-Vollversammlung in New York und anschließend auf dem Begräbnis des ehemaligen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe“, sagt Bettel. „Ich bin aber bereit, am Donnerstagmorgen die Gespräche fortzusetzen – mein Wunsch wäre es jedoch, die Verhandlungen am Dienstag abzuschließen.“ Dann könnte das Verhandlungsergebnis nämlich bereits in der kommenden Woche im Regierungsrat verabschiedet werden.

Koalitionsinterne Divergenzen

Ein großer koalitionsinterner Streitpunkt ist die Frage nach der Staatsverschuldung – in der der DP-Politiker aber nicht von seiner Linie abrücken will. „Ich bleibe noch immer einer Meinung“, bekräftigt Bettel seinen Standpunkt. „Der Finanzsektor bringt die meisten Einnahmen für den Staatshaushalt.“ Die Prognosen des Statec seien nicht „die besten für die kommenden Monate“, weshalb man rational bleiben müsse. Dem Überschreiten der im Koalitionsabkommen festgehaltenen Schuldenquote von 30 Prozent hatte Premierminister Xavier Bettel schon im Vorfeld der Tripartite einen Riegel vorgeschoben. „Im Finanzsektor gibt es das Triple A, das die Qualität und die Vertrauenswürdigkeit des Finanzplatzes bescheinigt“, so Bettel auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche. „Wir haben das im Koalitionsabkommen festgehalten und meine Aufgabe als Premierminister ist es, dass dieses Abkommen nicht gebrochen wird“, lauteten die Worte des Luxemburger Premiers.

Tatsächlich hatte Claude Haagen, Minister für soziale Sicherheit (LSAP), die im Koalitionsabkommen festgeschriebene Schuldenquote von 30 Prozent kurz vor Beginn der Tripartite-Verhandlungen am Wochenende infrage gestellt. „In außergewöhnlichen Zeiten braucht es keinen budgetären Dogmatismus“, schreibt der LSAP-Minister auf Twitter. „Ratingagenturen, die das Triple-A definieren, sollen Lösungen aufzeigen, anstatt unverständliche Grenzen aufzuziehen.“ Die Politik müsse auf solche Mechanismen reagieren, schreibt Haagen als Antwort auf einen vom ehemaligen LSAP-Politiker Alex Bodry abgesetzten Tweet, in dem das jetzige Mitglied des Staatsrates die 30-Prozent-Marke als „hausgemachtes politisches Ziel“ bezeichnet. „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche und zeitlich begrenzte budgetäre Anstrengungen“, schreibt Bodry in einem Beitrag in dem sozialen Netzwerk.

Seinen Kommentar in den sozialen Medien wollte Claude Haagen am Sonntagabend vorerst nicht kommentieren. „Der Premierminister übernimmt die Kommunikation über die Verhandlungen“, sagt Haagen – und ließ sich dann doch noch eine kurze Stellungnahme entlocken. „Sind die Maastrichter Kriterien denn noch in Kraft?“, entgegnet Haagen auf Fragen der Journalisten – und stellt die Linie von Premierminister Bettel somit indirekt infrage. „Wenn ich mir die anderen Länder so ansehe, scheint das nicht der Fall zu sein.“ Tatsächlich verstoßen zwölf der 19 Eurozonen-Länder gegen die Maastrichter Kriterien (siehe Infobox).

Déem kann ech mech nemmen uschléissen, budgétairen Dogmatismus brauchen mer an desen aussergewéinlischen Zeiten net.Rating Agencen, déi Triple A définéieren sollten Léisungen proposéieren a plaaz unverständlich Grenzen ze zéien.Politik sollt op e esou en Mékanismus réagéieren.

— Claude Haagen (@ClaudeChaagen) September 17, 2022

Die Grünen hatten auf ihrer Pressekonferenz zur politischen Rentrée Ende August bereits ein Überschreiten der Schuldengrenze als möglichen Ausweg aufgezeigt. „Wir haben gesunde Staatsfinanzen, die es uns jetzt ermöglichen, schnell zu handeln“, sagte Meris Sehovic. „Einer Diskussion um eine weitere Anhebung der Schuldenlast darf man sich auch nicht aus rein ideologischen Gründen oder arbiträr gesetzten Obergrenzen verschließen.“ Weitere Einnahmen könnten schon dann generiert werden, wenn klimaschädliche Subventionen des Staates gestrichen werden würden, so der Grünen-Parteichef damals.

Patronat und Gewerkschaftsvertreter waren nach dem ersten Verhandlungstag nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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