Regierungsrat / Premierminister Luc Frieden: „Die Caritas hat ein großes Problem“
Premier Luc Frieden
Premierminister Luc Frieden hat am Mittwoch nach dem Regierungsrat noch einige letzte Ankündigungen vor der Sommerpause gemacht. Auch die Caritas beschäftigte das Regierungsoberhaupt Luxemburgs.
Die Luxemburger Regierung verabschiedet sich in die Sommerpause. Die Pressekonferenz nach dem letzten Regierungsrat vor der Pause nutzte Premierminister Luc Frieden (CSV) für eine Bilanz der ersten acht Monate CSV-DP und hatte noch einige Ankündigungen in petto. „Nach jahrelangen Forderungen hat die Regierung ein Informationszugangsgesetz in der Chamber vorgelegt“, sagte Luc Frieden. Nicht, dass keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien – jedoch wolle man die Lage noch verbessern. Festgelegte Fristen, wann eine Verwaltung eine Information spätestens herausrücken muss, wird es aber auch in Zukunft keine geben. „Die Frage, wie viel das Büromobiliar in einem bestimmten Jahr kostete, bedarf einer aufwendigeren Recherche, als die Frage, wann man an einem bestimmten Tag aufgestanden ist“, begründete Frieden die Entscheidung. Das Informationszugangsgesetz für Berufsjournalisten soll anhand von drei Gesetzestexten verankert werden.
Der Frage, ob Christophe Hansen, wie während der Koalitionsverhandlungen vereinbart, Luxemburgs nächster Kommissar wird, wich Luc Frieden am Mittwochnachmittag aus. „Ich habe erste Gespräche mit Ursula von der Leyen geführt“, sagte Luc Frieden. Diese sei dabei, sich mit allen EU-Regierungschefs zu treffen. Gespräche, die wohl erst nach der Sommerpause ihren Abschluss finden werden. „Je nach Ressort werden dann die anderen Diskussionen geführt.“ Das gelte auch für alle anderen Länder. Eine feste Zusage an seinen Parteikollegen sieht anders aus.
Wohl auch, weil Frieden bestätigte, dass Ursula von der Leyen darauf bestehe, dass die Mitgliedsländer jeweils einen männlichen und einen weiblichen Kandidaten vorschlagen sollen. „Ich habe den entsprechenden Brief von Ursula von der Leyen noch nicht erhalten“, sagte Frieden. „Wenn das ihr Wunsch ist, werden wir dem aber entsprechen.“ Man wolle sich jedoch vorerst darauf konzentrieren, sich ein für Luxemburg interessantes Ressort zu sichern.
Caritas-Aufreger
Luc Frieden hatte sowohl nach der dringlichen Chambersitzung am Mittwochmittag als auch auf der Pressekonferenz nach dem Regierungsrat Stellung zur Caritas-Affäre genommen. 61 Millionen wurden aus der Stiftung abgezweigt, eine Verdächtige hat sich mittlerweile der Polizei gestellt. „Die Caritas ist nicht der Staat“, stellte Frieden klar. Es handele sich demnach auch nicht um eine Veruntreuung staatlicher Gelder. Zwar erhalte die Caritas von staatlicher Seite für bestimmte Dienstleistungen 45 Millionen Euro jährlich. In diesem Jahr seien jedoch lediglich 21 Millionen Euro für bereits erbrachte Dienstleistungen überwiesen worden. Für die von der Caritas erbrachten Dienstleistungen zahlt der Luxemburger Staat entweder einen oder drei Monate im Voraus – Gelder, die man voraussichtlich zurückfordern werde, bis die verschiedenen Dienstleistungen gewährleistet werden können. Und: „Es kann sein, dass der Staat auf andere Dienstleister zurückgreifen muss.“ Zu viele Fragen würden sich derzeit bei der Caritas stellen. „Das weiß die Caritas auch selbst.“
„Die Caritas hat ein großes Problem und muss dieses lösen“, sagte Frieden. Ganz nüchtern erklärte Frieden, dass der Staat bestimmte Aktivitäten an die Caritas ausgelagert habe und darauf bedacht sei, dass diese Dienstleistungen auch weiterhin erbracht werden – notfalls nicht von der Caritas. „Der Regierungsrat hat entschieden, kein Geld mehr an die Caritas zu überweisen, bis Klarheit besteht, wie diese Gelder gehandhabt werden“, so Frieden. Derzeit habe die Caritas wohl noch Reserven, auf die sie zurückgreifen könne. Die internen Probleme müsse sie aber schnellstens klären. Luc Frieden stellte jedoch auch klar, dass mit dem Fall bei der Caritas nicht alle Vereinigungen und Stiftungen unter Generalverdacht geraten dürften. Schlussendlich könne man jemanden, der wirklich ein „Vergehen begehen will, auch mit den besten Regeln nicht davon abhalten.“
Reform bei Maison du Grand-Duc
Luxemburgs Premierminister bestätigte auch, dass die Maison du Grand-Duc ab Oktober ein neues Direktionskomitee erhalte. „Es ist der Wunsch des Thronnachfolgers, eine neue Mannschaft zu nennen, mit der er zusammen arbeiten kann“, sagte Frieden. Ein Vorgang, über den er in Kenntnis gesetzt wurde und als Regierungschef auch gut verstehen könne. Es bedeutet jedoch nicht, dass die Reform der Vorgängerregierung, die die Struktur der „Maison du Grand-Duc“ aufgebaut hatte, rückgängig gemacht werde. „Die bleibt so bestehen, wie sie das Gesetz vorsieht.“
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