Richtungsstreit / CSV-Präsident Frank Engel: „Will nicht auf allen Fronten über das Ziel hinausschießen“
Hält die CSV-Fraktionsvorsitzende dem Parteipräsidenten Frank Engel weiterhin den Rücken frei?
Die CSV hat am Samstagnachmittag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie sich klar gegen eine Vermögenssteuer stellt. Parteipräsident Frank Engel hatte in der Vorwoche einen solchen Vorschlag geäußert – und muss sich anscheinend dem parteiinternen Druck beugen.
„Wir (die CSV) sagen Nein zur Einführung der Vermögenssteuer für Privatpersonen. Eine Erbschaftssteuer in direkter Linie ist für die CSV kein Thema“, steht in der Pressemitteilung der „Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei“, die am Samstagnachmittag verschickt wurde. Kurz und unmissverständlich stellt sich die größte Oppositionspartei hinter ihr Wahlprogramm von 2018 – und gegen ihren Parteipräsidenten Frank Engel, der eine Erhöhung der Vermögenssteuer im Online-Magazin Reporter vorschlug, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern.
Der CSV-Präsident wollte die Pressemitteilung am Sonntag nicht kommentieren: „Ich werde zu diesem Zeitpunkt keine Stellung beziehen, um nicht auf allen Fronten über das Ziel hinauszuschießen.“ Laut Tageblatt-Informationen wusste Frank Engel jedoch, dass die Pressemitteilung verschickt werden würde.
Auch Martine Hansen, CSV-Fraktionsvorsitzende im Parlament, wollte die Vorgänge am Samstag nicht weiter kommentieren: „Wir haben als Partei beschlossen, bis auf Weiteres keine Interviews zu geben“, sagt Hansen auf Nachfrage des Tageblatt. Übersetzt heißt das: Die Parteispitze hat sich selbst einen Maulkorb auferlegt und muss sich nach den öffentlich ausgetragenen Differenzen erstmal intern neu sortieren.
Umstrittener Präsident
Frank Engel ist seit seiner Wahl zum Parteipräsidenten im Januar 2019 nicht unumstritten. Mit knapp 54 Prozent der Stimmen setzte er sich damals gegen den CSV-Abgeordneten Serge Wilmes durch. Besonders die CSV-Fraktion, die mehrheitlich Serge Wilmes favorisierte, stemmte sich gegen den damaligen Europaabgeordneten. Kurz nach der Wahl kündigte der langjährige politische Berater der CSV, Pit Bouché – angeblich wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem neuen Parteipräsidenten. Bouché galt als enger Vertrauter von Wilmes.
Die CSV ist nach der Wahl von Frank Engel nie richtig zur Ruhe gekommen. Schon drei Wochen nach seiner Wahl wurde erste Kritik innerhalb der eigenen Reihen laut. Der neue CSV-Präsident habe keinen Plan, wüsste nicht in welche Richtung er die Partie steuern wolle. Martine Hansen nahm Frank Engel damals noch in Schutz: Man müsse Frank Engel Zeit geben, um ein eigenes Projekt zu entwickeln. Frank Engel scheint eine Richtung gefunden zu haben. Der eingeschlagene Weg jedoch gefällt noch lange nicht jedem in der CSV.
Richtungsweisende Diskussionen
Die Vorfälle der letzten Woche haben jedenfalls eine neue Qualität, verglichen mit den Unruhen des vergangenen Jahres. Nach seinem Interview mit dem Online-Magazin Reporter haben ihm nicht nur hochrangige Parteifreunde widersprochen, am Wochenende wurde Frank Engel mit der Pressemitteilung auf einen Schlag die Unterstützung seiner eigenen Partei entzogen.
Die größte Oppositionspartei wird in den kommenden Wochen einige richtungsweisende inhaltliche Diskussionen führen müssen. Die Frage ist wohl eher, ob die genauso öffentlich ausgetragen werden, wie bisher oder ob sich die CSV intern auf einen Kurs einigen kann. Spätestens nach dem Parteikongress im April nächsten Jahres wird sich zeigen, in welche Richtung die CSV steuert – ob mit oder ohne Frank Engel an der Spitze.
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Da hat der unrasierte Herr mal wieder den Mund zu voll genommen, wie gewohnt.
Schade, bekommen wir doch keinen roten Engel?
Der Steuermann fährt in eine andere Richtung als die Ruderer.
Das geht dann den Bach runter.
In Deutschland hat man schon vor fast 20 Jahren verstanden, dass eine kluge und besonnen agierende Frau an der Parteispitze einer Christlich-Sozialen Partei keine schlechte Wahl ist. Diese unabgesprochenen Aktionen führen nur zu einer weiteren Schwächung der Partei. Hoffentlich wird hier bald die Konsequenz gezogen.
Pandemie hin, Pandemie hier, och wann e grousse Meteor op der Stad nidder geet, alles wat net am CSV-Wahlprogramm virkënnt, geet net.
Déi si sou flexibel wéi e stole Potto.
Kee Wonner, dass se ni iergend e grousse Problem geléist hunn, wat net an hirem Fähnlein Fieselschweif Handbuch steet, dat hat Pech.
Vermuten die konservativsten Köpfe der CSV ihre Wahlklientel etwa unter den oberen Zehntausend ? Fränk Engel bleibt jetzt wohl nur noch das „V“ im Parteiprogramm zu reformieren.
Erfrischend. Endlich eine Volkspartei in der auf höchster Ebene offen diskutiert wird anstatt mähenden Schafen, die alle treu einer einzigen Linie folgen. So geht Volkspartei. So geht Demokratie. Mehr davon.
Sie können ja wohl schlecht die paar Wähler vergrätzen, die ihnen noch geblieben sind.
CSV ist halt eine Dino Partei. Ausgang gewiß.
@Michael Schmidt,
es soll auch kluge und besonnene Männer geben,aber Herr Engel erinnert ein wenig an den Folter-Mischi oder Spautz,der Mann fürs Grobe. Wenn ein Präsident sich nach jeder Äusserung eine Rüge einfängt ist das sicher keine Besonnenheit.
@Michael Schmidt: Eine ‚kluge, besonnene Frau‘? Wie denn, ist AKK denn eine solche? Eine Frau ja, aber die beiden Adjektive treffen nicht zu.
@J.C.Kemp: Wer spricht denn hier von AKK, vor 20 Jahren war von der noch keine Rede, für Sie würde ich diese Adjektive auch nicht verwenden. Teamfähigkeit ist keine Schande, solche Alleingänge an der Spitze zeugen nicht von politischem Weitblick.
Eine Fraktionsvorsitzende, die im Interview verrät, dass ihre Partei doch eigentlich gar nicht konservativ sei, ein Parteipräsident der mit „Ideen“ daher kommt, die selbst beim allerletzten potentiellen Wähler die Zornesadern anschwellen lassen….
Selten hat man eine Partei gesehen, die sich mit so viel Eifer selbst demontiert und entleibt hat.
Mit ein bisschen Glück zerlegt der Mann und seine Widersacher die ganze pfaffige Partei.
@Martine: selbst die Ruderer haben keinen Plan, keinen Kompass und keine Karte. Und jeder rudert nach Belieben. Die Galeere dreht sowieso im Kreis.
Elo huet emol een de Courage fir wëllen den „C“ (= chrëschtlech) an den „S“ (=sozial) an d’Praxis ëmzesetzen, a schonns gëtt e vun senge soi-disant Partei-„Frënn“ aus dem CSV-Krabbekuerf ënnergebottert. Ech si fest iwwerzeegt, hätt de JCC déi Propositioun gemeet, da wären Hansen, Luxemburger Wort a Kompanie net esou séier aus der Këscht gesprongen. Ech wënschen der CSV (nom Oktober 2023) nach eng drëtt Halbzeit an der Oppositioun a wa se esou weider fueren, da si se um séchere Wee fir dohinner.
Mat deenen Schwarzen geet et nach weider no ennen. Déi aner Parteien dierften sech fréen.
„Nicht auf allen Fronten“
Auf wie vielen Fronten denn nun genau?
De Frank Engel seet wéinstens séng Meenung. Dat vermësst een haut bei 99% vun de féierende Politiker déi just nach irgend eppes erofplapperen wat viirdun laang a breed vun irgend engem préparéiert (an zenséiert) gouf.
@Michael Schmidt: Wer ist denn der derzeitige Kopf der CDU, noch immer AKK, auf Abruf. Muttis Glanzzeit geht derzeit zu Ende und die Partei ist längst nicht mehr von klugen und besonnenen Menschen geleitet. Eher von macht- und geldgeilen Typen à la Merz und Lobbyisten à la Spahn.
@J.C.Kemp: Genau aus diesem Grund der Streitereien um die Spitze sind die Glanzzeiten der deutschen CDU auch vorbei, solche Führungsschwäche wird vom Wähler selten belohnt. Die CSV sollte sich hier ein Beispiel nehmen und endlich konstruktive Oppositionsarbeit für das Volk beginnen anstatt sich in Selbstzerfleischung und Profilierungssucht einzelner zu üben.