Während der anschließenden Pressekonferenz bedauerte OGBL-Präsidentin Nora Back, dass die nationale Tripartite weiter vertagt wurde. Dabei ist der Wunsch nach einem konstruktiven Sozialdialog eine der Prioritäten der Gewerkschaft für das beginnende Jahr. Auf ein Schreiben der Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP vom 6. Januar mit der Bitte um eine solche Dreierkonferenz antwortete die Regierung mit der Einladung zu Gesprächen über die Impfstrategie – also knapp am Thema vorbei …

Der Nationalvorstand hielt den Kampf gegen Ungleichheiten als Priorität der Gewerkschaft für 2021 fest, wobei die Unterthemen dabei Bekämpfung der Wohnungskrise, Steigerung der Kaufkraft und Steuergerechtigkeit heißen. Ein Schwerpunkt wird zurzeit auf die Erhöhung des Kindergeldes gesetzt. Hier soll im Rahmen der anstehenden Reform endlich die längst versprochene Erhöhung umgesetzt werden; neue Diskriminierungen, vor allem was die Grenzgänger und ihre Kinder betrifft, dürfe es nicht geben, so Nora Back am Dienstag.

Die Gewerkschaft beziehe prinzipiell keine eigene Position zu technischen Fragen der Pandemie-Bekämpfung, so die Präsidentin, die allerdings darauf verwies, dass die Akzeptanz für die Maßnahmen der Regierung mit der Einbeziehung der Menschen in die Entscheidungen steige. In dem Sinne sollte der OGBL in entsprechende politische Entscheidungen eingebunden werden. Sie regte flächendeckende Studien zur Auswirkung der Krise auf wirtschaftlicher, sozialer und psychischer Ebene an.

Ein „Krisenstab Schule“ 

Weiter ging sie die einzelnen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche durch, mit denen sich der Nationalvorstand intensiver beschäftigte. Die Schule ist eines der Felder, in denen die Gewerkschaft den beschriebenen Dialog fordert: Ein „Krisenstab Schule“ solle eingerichtet werden, an dem Regierung, Personalvertretungen (SEW für den OGBL) und Elternvertretungen teilnehmen sollten, um konstruktiv und effizient die anstehenden Probleme zu diskutieren. Back erinnerte daran, dass die Gewerkschaft in diesem Zusammenhang, aber nicht nur in diesem, gegen Privatisierungsabsichten im öffentlichen Dienst eintritt und hinter einer entsprechenden Kampagne der CGFP steht.

Dies gelte für alle öffentlichen Bereiche: Neben der Schule seien solche Tendenzen auch im öffentlichen Personentransport, im Gesundheitswesen usw. festzustellen.

Fußtritt für Reinigungs- und Sicherheitspersonal

Trotz der essenziell wichtigen Arbeit an vorderster Front der Reinigungskräfte und des Sicherheitspersonals würden die Arbeitgeber dieser beiden Sektoren keinerlei Bereitschaft zeigen, bei den aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen diese Anstrengungen anzuerkennen und Eingeständnisse zu machen. Die Reinigungsfirmen, die seit Jahren keinerlei Lohnerhöhungen bewilligt haben, hielten stur an ihrer Position einer weiteren Nullrunde fest. Hier sei es verhandlungstechnisch kurz vor zwölf, so Nora Back.

Die Beschäftigten des Gesundheits- und Pflegebereichs, denen zu Beginn der Krise applaudiert wurde, seien erschöpft. Seit Krisenbeginn würden sie das maximal Mögliche leisten. Bereits vor der sanitären Krise, so der OGBL, habe das Personal dieser Sektoren mit minimaler Besetzung ein Maximum an Arbeit verrichten müssen; jetzt bezahlten sie erst recht die Einsparungspolitik früherer Jahre. Der Bettenabbau der jüngsten Spitalreform müsse unbedingt rückgängig gemacht werden. Die aktuelle Pandemie müsste auch dem Letzten bewiesen haben, dass Abbau in dem Bereich die falsche Politik war und ist. 

Sie warnte davor, dass zurzeit nicht ausreichend aufgestellte Psychiatrien angesichts der zunehmenden Depressionen und anderer psychischer Erkrankungen möglicherweise im Rahmen einer dritten Corona-Welle überlastet würden.    

Gaststätten: Personal nicht vergessen

Der OGBL stehe hinter den Horeca-Betrieben und fordert den Staat auf, den Gaststätten, deren aktuelle Schließung nachvollziehbar sei, alle mögliche Unterstützung zu gewähren. Dabei sollte das Personal nicht vergessen werden. Staatliche Finanzhilfen für Betriebe sollten immer auch eine soziale Komponente haben und eine Jobgarantie begreifen. Die Gewerkschaft, die einen „Horesca-Tisch“ mit Regierungsbeteiligung anregte, werde in dem Zusammenhang ebenfalls Gespräche mit den Ministern für Wirtschaft und Mittelstand, Fayot und Delles, führen. 

Die Delegierten des OGBL-Nationalvorstandes beschäftigten sich weiter mit dem Stahlsektor, der Kurzarbeit und ihren Auswirkungen sowie mit dem Frauenstreik 2021, der zum Internationalen Frauentag, dem 8. März, wohl nicht wie jener 2020 mit einem Demonstrationsmarsch begangen werden kann. Die Kundgebung im Vorjahr war die letzte Großveranstaltung dieser Art, ehe das Virus solche Märsche bis auf weiteres unmöglich machte.

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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