Ausgerechnet einen Tag vor der öffentlichen Debatte zum Gesetzesprojekt 7662 in der Petitionskommission der Chamber haben sich die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP und Bildungsminister Claude Meisch in einem Ankommen darauf geeinigt, diesen Text aus dem Rennen zu nehmen. Stattdessen soll eine Neufassung unter aktiver Mitarbeit der CGFP angestrebt werden. Die Petitionskommission wird trotzdem darüber debattieren. Die Initiatorin Ana Pinto bestätigte dem Tageblatt, dass die Debatte stattfinden wird.

Die CGFP und Claude Meisch haben am Dienstag vor versammelter Presse eine Einigung zu den umstrittenen Gesetzesprojekten 7662 und 7658 unterschrieben, welche eine Überarbeitung beziehungsweise Neuaufsetzung der Texte vorsieht. Bei diesen Projekten geht es um die Einstellungskriterien bei Direktions- und Vize-Direktionsposten in bestimmten Lyzeen und öffentlichen Verwaltungen des Bildungsministeriums.
„Ich glaube, dass dies eine gute Einigung ist, die wir als Bildungsministerium hier mit der CGFP erzielen konnten“, sagt der Bildungsminister. Meisch ist der Meinung, dass die Einigung zur richtigen Zeit kommt, weil  man sich gerade in Krisenzeiten nicht auf das konzentrieren sollte, was einen trennt, sondern auf das, was einen verbindet. Romain Wolff, Präsident der CGFP, sagt, dass das Abkommen nicht perfekt sei. Die CGFP habe die Wahl gehabt, weiter auf Konfrontationskurs zu bleiben oder zusammen mit dem Ministerium eine Regelung zu finden. „Wir hatten Bedenken, dass die Abstimmung dieser beiden Gesetzesprojekte der Vetternwirtschaft die Tür noch weiter hätte aufmachen können.“

Auch die Lehrergewerkschaften SEW/OGBL und Apess begrüßen in einer Pressemitteilung das Abkommen. Dennoch verweisen sie darauf, dass mit dem Rückzug beziehungsweise der Neuauflage der beiden Texte das Problem von Meischs Privatisierungstendenzen in der öffentlichen Bildung nicht behoben sei. Das Abkommen betreffe lediglich die Regelung einiger Direktionsposten. In den nächsten Wochen und Monaten werden sich SEW/OGBL und Apess verstärkt anderen Privatisierungstendenzen des Ministers widmen. Die Gewerkschaften zählen einige Beispiele wie das „New Public Management“ in der öffentlichen Bildung, die Konkurrenzsituation der Lyzeen oder der flächendeckende Einsatz von Material großer Softwarefirmen wie Microsoft und Apple an den Schulen. „déi Lénk“ zeigt sich in einer Pressemitteilung erfreut über das Abkommen. Dennoch schließt sich die Oppositionspartei der Kritik der SEW/OGBL und Apess an und schreibt, dass der Kampf noch nicht vorbei sei. „déi Lénk“ kritisiert insbesondere die Schule als einen extrem rentablen Markt für Firmen aus dem Silicon Valley und meint damit den Einsatz von Tablets, Computern, Software-Programmen und didaktischem Material.

Stellen nicht für Personen aus Privatwirtschaft

Beim Projekt 7658 geht es um die Neuregelung von Zugangskriterien für Direktionsposten beim Script („Service de coordination de la recherche et de l’innovation pédagogiques et technologiques“), IFEN („Institut de formation de l’éducation nationale“) und CGIE („Centre de gestion informatique de l’éducation“). „Das sind drei sehr wichtige Unterstützungsabteilungen des Bildungsministeriums“, so Meisch. In diesem Gesetzesprojekt haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass es bei den drei offiziellen Sprachen als Einstellungskriterium bleiben soll, um eine Führungsposition in diesen drei Diensten übernehmen zu können. Der Kreis der Personen, die für solche Posten infrage kommen (Direktor- und Vizedirektor-Posten) soll erweitert werden. Das heißt, dass diese Posten nicht mehr wie bisher nur für Lehrer, sondern für jegliche öffentliche Agenten zugänglich gemacht werden sollen. „Darum ging es uns eigentlich auch“, sagt Meisch am Dienstag.

Das Abkommen sieht vor, dass diese Posten nur an Personen vergeben werden können, die vorher mindestens fünf Jahre im Staatsdienst gearbeitet haben und einen Master vorweisen können. Die CGFP hatte befürchtet, dass diese wichtigen Posten ohne diese Regelung die Tür zu einer weitgehenden Privatisierung in der Schule öffnen könnten. Dieser Text wird nicht zurückgezogen, sondern durch Abänderungsvorschläge („amendements“) von der Regierung ergänzt. Diese Abänderungen sollen laut Wolff dem Rechnung tragen, was die CGFP in ihrem „Avis“ bereits bemängelt hat. „Es ist uns wichtig, dass wir auch da aktiv mit eingebunden werden.“ Leute von der Privatwirtschaft können demnach nicht einfach so diese Stellen besetzen.

Projekt 7662 befasst sich mit den Direktionsposten von vier sogenannten spezialisierten Lyzeen. Dabei handelt es sich um das LTA („Lycée technique agricole“), die EHTL („Ecole d’hôtellerie et de tourisme du Luxembourg“), das LTPES („Lycée technique pour professions éducatives et sociales“) und das LTPS („Lycée technique pour professions de santé“). Meisch unterstreicht, dass dieses Gesetzesprojekt entgegen den ursprünglichen Befürchtungen nur für diese vier Schulen gilt und nicht auf andere ausgeweitet werden kann.
Dieses Gesetzesprojekt wurde zwischenzeitlich auf Eis gelegt, nachdem die Gewerkschaften massiv Druck auf den Bildungsminister ausgeübt hatten. Das gestrige Abkommen sieht vor, diesen Text endgültig zurückzuziehen. Meisch und die CGFP haben sich darauf geeinigt, den Text neu aufzusetzen, wenn das Projekt zum IFEN und Script punktuell angepasst und in der Chamber abgestimmt wird.

Zum Projekt der vier Lyzeen soll in Zukunft eine grundlegende Diskussion geführt werden. In diese Debatte sollen, so das Abkommen, die CGFP und deren Unterorganisationen aktiv mit eingebunden werden. Sobald sich ein Konsens bei diesen Gesprächen anbahnt, wird ein Text dazu verfasst, der anschließend im Parlament eingereicht wird. Im gleichen Zuge wird das bisherige Gesetzesprojekt 7662 endgültig zurückgezogen. „An diesem Gesetzesprojekt wird nicht mehr weitergearbeitet und wir können uns sicher sein, dass dieser Text, wie er vorgelegt wurde, in der Chamber nicht mehr gestimmt werden kann“, so Wolff.

Schlichtungsverfahren nicht vom Tisch

Bei der Debatte um das Nachfolge-Gesetzesprojekt sollen demnach Zugang und Funktion der Direktionsposten besprochen werden, aber auch die notwendige Ausbildung, die eine Person haben sollte, um eine solche Stelle besetzen zu können. „Wir wollen damit die Bedeutung und unsere Unterstützung für die öffentliche Schule unterstreichen“, sagt Meisch. In einigen Punkten sei man sich bereits einig, so der Bildungsminister. Dazu gehöre der Punkt, dass die Posten der Direktoren und Vizedirektoren nicht nur durch Lehrkräfte, sondern auch durch andere Agenten des Staates mit pädagogischer Kompetenz besetzt werden können. Auch hier wird der Kreis weiter ausgedehnt.

Romain Wolff, Präsident der CGFP, betont, dass das angekündigte Schlichtungsverfahren nicht vom Tisch sei. Die heutige Übereinkunft zeige, dass manches aber in die richtige Richtung gehe. Neben den Privatisierungen der öffentlichen Schule, was die zwei Gesetzesprojekte betreffen, spreche man sich weiterhin für die allgemeinen Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst aus. In dieser Sache sei man noch nicht weitergekommen, da Premier Xavier Bettel noch nicht auf die Forderungen der CGFP reagiert habe, so Wolff. Die CGFP hatte dies zur Chefsache erklärt und möchte in dieser Angelegenheit mit Bettel verhandeln.

Sorgen bereitet der CGFP weiterhin noch das Gesetzesprojekt 7708 im Bereich des Sports. Hier erwartet die Gewerkschaft, dass der zuständige Minister Dan Kersch einen ähnlichen Weg gehe wie Meisch, sodass man auch hier eine Einigung finden könnte. „Solange sich hier nichts getan hat, werden wir auf unser Schlichtungsverfahren beharren“, sagt Wolff. „Das Verfahren geht darüber hinaus und wir wollen eine klare Position der Regierung über die allgemeinen Privatisierungstendenzen beim Staat. Leider konnten wir den Kapitän der Regierung nicht dazu bewegen, sich zu uns an den Tisch zu setzen, damit er sich dazu äußern kann.“

• Über
• Letzte Artikel

Eric Rings

Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg. Seit 2010 ist er Journalist beim Tageblatt, erst in der Online-Redaktion, danach in der Rubrik Außenpolitik. 2019, nach einem 6-monatigem Elternurlaub, wechselte er in das Ressort Innenpolitik. Dort deckt er vor allem die Themenschwerpunkte Schule, Bildung und Familie ab. Er ist Vater von zwei Kindern und ist deshalb auch privat stets in seinen beruflichen Fachgebieten unterwegs.

Letzte Artikel von Eric Rings (Alle anzeigen)

• Was Jugendliche im Internet treiben: Bericht zeigt Nutzungsverhalten auf digitalen Geräten - 8. Februar 2023.
• Kritik am FDC: Die „schmutzigen“ Investments des „Pensiounsfong“ - 7. Februar 2023.
• Ein Plan für mehr Naturschutz in Luxemburg - 3. Februar 2023.