Luxemburg / Probleme bei der Briefwahl: „Hatte nicht die Möglichkeit, meine Stimme abzugeben“
So manche hätten ihre Kreuze in diesem Jahr gerne per Briefwahl gemacht – konnten das am Ende aber nicht
In fast 4.000 Fällen wurde bei den Gemeindewahlen im Juni Briefwahl angefragt, ohne dass die Stimmzettel am Ende auch in den Urnen landeten. Ein ähnliches Bild zeichnet sich nach den Chamber-Wahlen ab: Dieses Mal kamen 3.166 Wahlzettel auf dem postalischen Weg nicht zurück. Oder – wie Gespräche mit Betroffenen zeigen – zum Teil gar nicht erst bei den Wahlberechtigten an.
Mehr als zwei Wochen ist es her, dass Luxemburg sein neues Parlament gewählt hat. Der Luxemburger Tommy wartet in Australien immer noch darauf, dass seine Unterlagen für die Briefwahl ankommen. Seit vier Jahren reist der 33-Jährige durchs Ausland und arbeitet dabei. Da er keine Möglichkeit dazu hatte, für den Urnengang nach Hause zu reisen, hat er online Briefwahl angefragt. „Am 3. August habe ich das für die Parlamentswahlen gemacht. Die Dokumente habe ich immer noch nicht erhalten. Und die hätte ich eigentlich ja noch zurückschicken müssen“, erklärt Tommy bei einem Gespräch am Telefon.
Seine Anfrage hat der 33-Jährige rechtzeitig eingereicht. Denn wenn die Wahlbenachrichtigung an eine Adresse im Ausland gehen soll, muss die entsprechende Anfrage laut Gesetz bereits 40 Tage vor dem großen Tag beim Rathaus eingehen: für die diesjährigen Parlamentswahlen also bis zum 29. August. Die Gemeinde versendet dann per Einschreiben die Wahlbenachrichtigung und die entsprechenden Dokumente – das soll laut Gesetz spätestens 30 Tage vor dem Wahltag geschehen, wenn es eine Adresse im Ausland ist.
Tommys offizieller Wohnsitz ist in der Gemeinde Lintgen. Laut dem dortigen Bürgermeister Louis Pinto seien alle Vorgaben eingehalten worden. Ein Unterschied beim Versanddatum – je nachdem, ob ein Brief zum Beispiel nach Berlin oder wie in Tommys Fall zum weiter entfernten Melbourne geschickt wird – wurde beim Versenden nicht gemacht. In dem konkreten Fall für Australien sei aufgefallen, dass von der australischen Post keine Rechnung mit zu bezahlenden Gebühren zurückkam. „Dieses Mal bekamen wir nichts, sonst war das aber immer der Fall“, stellt Louis Pinto fest. Er vermutet, dass die Probleme damit zusammenhängen.
Expressversand gefordert
Der Bürgermeister unterstreicht zudem, dass der Brief per Expressversand verschickt wurde – so wie es das Innenministerium bei Adressen außerhalb der Europäischen Union verlangt. Das Versandunternehmen können die Gemeindeverwaltungen dabei frei wählen. Schnellpost hat Tommy auch schon mal von seinen Eltern bekommen: „Das dauert normalerweise fünf Tage. Per Standardversand sind es allerdings vier bis sechs Wochen“, sagt er.
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„Schnelles Handeln gefordert: Die Probleme bei der Briefwahl müssen analysiert werden“
In der Hauptstadt war für den Versand innerhalb der EU die Luxemburger Post verantwortlich, außerhalb der EU war DHL zuständig. Auch in Esch, der zweitgrößten Gemeinde des Landes, wurde es so gehandhabt. Von der Post heißt es auf Nachfrage, dass es keine Beschwerden im Zusammenhang mit der Briefwahl gegeben habe – nicht von der Kundschaft, nicht von Gemeinden und auch nicht vom Staatsministerium.
Probleme gab es offenbar dennoch. „Es nervt, dass ich nicht die Möglichkeit hatte, meine Stimme abzugeben“, sagt ein enttäuschter Tommy. Er dürfte zu den 3.166 Fällen zählen, in denen zwar Briefwahl beantragt wurde, schließlich aber kein Stimmzettel in der Urne landete. Und schon im Juni gehörte er zu den 3.916 Wahlberechtigten, die zwar einen Antrag auf Briefwahl stellten, deren Stimmen aber nie das Wahlbüro erreichten. Damals kamen die Dokumente zwei Wochen nach dem Urnengang an.
Kommunikation erwünscht
Eine offizielle Beschwerde eingereicht hat der 33-Jährige, der im kommenden Jahr nach Luxemburg zurückkehren wird, aber nicht. Das vielleicht auch, weil nicht eindeutig klar ist, an wen man sich bei Problemen wenden soll. „Wenn man die Unterlagen nicht rechtzeitig erhält, muss man sich bei der zuständigen Gemeinde melden“, heißt es dazu vom Staatsministerium. Auch in der Hauptstadt und in Esch ist man sich in den Rathäusern einig, dass man sich bei Problemen dort melden soll. Denn die Gemeinden können dann die Sendungsnummer weitergeben und Betroffene so bei der Post nachfragen, wo sich der Umschlag befindet.
Sich beim „Bierger-Center“ der Stadt Luxemburg melden – das hat Norah Hornung getan, als sie merkte, dass die Wahlbenachrichtigung offenbar nicht bei ihr in Den Haag angekommen war. Die Studentin kann nur mutmaßen, dass ein kleiner Verdreher bei der Postleitzahl der Grund dafür war. Dennoch hätte eine Zustellung durch die niederländische Post ihrer Erfahrung nach kein Problem sein dürfen. Bei einem Anruf bei der Gemeinde in der Heimat wurde sie dann darüber informiert, dass der Brief dorthin zurückgeschickt worden war. Hier sieht die 20-Jährige Verbesserungsbedarf: „Meiner Meinung nach könnte die Kommunikation da besser sein. Sodass Bescheid gegeben wird, wenn der Brief zurückkam.“
Von der zuständigen Gemeinde heißt es, dass diese Möglichkeit nur besteht, wenn bei der Anfrage – zum Beispiel über myguichet.lu – auch eine Telefonnummer vermerkt wurde. Was laut Yannick Huss vom „Bierger-Center“ nicht immer der Fall ist, da diese Angabe optional ist. Er merkt weiter an, dass ein zweiter Versandversuch wegen der knappen Fristen nicht möglich ist. In dem Fall gebe es aber die Möglichkeit, die zurückgeschickten Unterlagen bei der Gemeinde abzuholen – was auch Norah Hornung, beziehungsweise ihre Mutter, dann getan hat.
Fehlende Informationen
Bei Jil Kugener war es im Superwahljahr so, dass die Unterlagen für die Gemeinde- wie auch für die Nationalwahlen immer dann zugestellt wurden, wenn die in Den Haag lebende Studentin nicht zu Hause war. Im Juni wurde sie von der niederländischen Post darüber informiert; bei der rezenten Wahl allerdings wurde kein Zettel dagelassen. Nach einem Anruf bei der Gemeinde Diekirch bekam sie die Trackingnummer und fand so heraus, dass der Fehler wohl bei dem niederländischen Amt lag. Ihre Stimme abgeben konnte die 25-Jährige am Ende aber nicht. Sie erzählt: „Ich habe versucht, noch an den Brief zu kommen, bin aber nicht wirklich weitergekommen.“
Es ärgert sie, dass sie ihre Meinung nicht zum Ausdruck bringen konnte. Denn: „Es kommt auf jede Stimme an. Diese Probleme betreffen viele junge Menschen, die zum Studieren ins Ausland gehen.“ Da deren Meinung nun nicht berücksichtigt wurde – und noch andere Fälle aus verschiedenen Ländern bekannt sind –, stellt Jil Kugener die Repräsentativität des Wahlergebnisses infrage. Aufgrund ihrer negativen Erfahrungen mit der Briefwahl fragt die Studentin sich, ob ein Urnengang in den Botschaften in den verschiedenen Ländern keine Alternative wäre. Um auf Nummer sicher zu gehen, wird sie beim nächsten Urnengang dann wahrscheinlich die Fahrt nach Luxemburg zum Wahllokal machen.
Die Zahlen zur Briefwahl
Insgesamt 70.189 Menschen hatten sich laut elections.lu bei den Wahlen am 8. Oktober für die Briefwahl angemeldet – ein neuer Rekord. In den Urnen landeten aber nur 67.023 per Post abgegebene Stimmzettel. 3.166 Stimmzettel kamen aus den verschiedensten Gründen also nie zurück – oder aber nicht bei den Antragstellern an. Und auch bei der Gemeindewahl im Juni wurden beim Innenministerium zwar 59.729 Anfragen auf Briefwahl registriert; in den Urnen landeten letzten Endes laut elections.lu aber nur 55.813. Insgesamt 3.916 Stimmzettel kamen also nicht in den Wahlbüros an.
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Da gibt es nur eine Lösung: Neuwahlen!
Hätten auch gewählt.Aber die Anfrage (Ausland) war uns zu kompliziert. Dumme alte Leute.
Bei Gelegenheit den Briefträger fragen!
@ Grober J-P./ Ganz genau, falsche Post im Briefkasten ist ja reichlich bekannt.
Neuwahlen!!!!!
Schlamassel pur. Die Post ist längst nicht mehr, was sie mal war. Hatte heute , und das nicht zum ersten Mal, Post für den Nachbarn im Briefkasten.