Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten nach einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels soll am 15. April beginnen. Ein Richter in New York legte den Termin am Montag fest. Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte.

Der Prozess hätte eigentlich schon am Montag beginnen sollen, war aber verschoben worden. Die Staatsanwaltschaft stimmte Mitte März einer „kurzen Vertagung“ zu, um Trump und seinen Anwälten die Zeit zu geben, neue Unterlagen zu dem Fall zu prüfen.

Richter Juan Merchan entschied nun in einer Anhörung, bei der Trump anwesend war, dass der Prozess am 15. April mit der Auswahl der Geschworenen beginnen soll. Der Prozess startet damit rund sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl am 5. November, bei der Trump voraussichtlich gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird.

Trumps Anwälte hatten eine Verschiebung um mindestens 90 Tage beantragt. Der Ex-Präsident setzt in seinen diversen juristischen Auseinandersetzungen auf eine Verzögerungstaktik, um Urteile möglichst bis nach der Präsidentschaftswahl hinauszuschieben.

Gegen Trump sind vier strafrechtliche Anklagen anhängig, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen. Der nun bevorstehende Prozess zu der Schweigegeldaffäre ist der erste, der aus diesen Anklagen resultiert.

Schweigegeld von 130.000 Dollar

Der Prozess bezieht sich auf ein Schweigegeld von 130.000 Dollar, das Trumps früherer Anwalt Michael Cohen vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Stormy Daniels gezahlt hat. Diese hatte nach eigener Schilderung zehn Jahre zuvor eine kurze Affäre mit Trump gehabt, was dieser jedoch bestreitet. Das Schweigegeld war an sich nicht illegal, doch wirft die Staatsanwaltschaft Trump vor, die Zahlung mittels der Fälschung von Geschäftsdokumenten kaschiert zu haben.

Während Trump am Montag an der Anhörung zu dem Prozesstermin teilnahm, traf von einem anderen Gericht eine gute Nachricht für ihn ein: Ein New Yorker Berufungsgericht kürzte die von ihm nach seiner zivilrechtlichen Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs zu erbringende Sicherheitsleistung deutlich von 454 Millionen Dollar (418 Millionen Euro) auf 175 Millionen Dollar.

Auch gewährte das Gericht Trump zusätzliche zehn Tage, um die Kaution auf einem Konto der Justiz zu hinterlegen oder Bürgschaften in entsprechender Höhe vorzuweisen. Bisher war Trump eine Frist für die Sicherheitsleistung bis Montag gesetzt gewesen.

Trumps Anwälte hatten vor einigen Tagen mitgeteilt, dass ihr Mandant nicht in der Lage sei, die ursprünglich geforderte Leistung von 454 Millionen Dollar aufzubringen. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht.

Der neue Gerichtsbeschluss vom Montag erhöht nun Trumps Chancen, Zwangsmaßnahmen der New Yorker Staatsanwaltschaft wie einer Sperrung von Konten oder Pfändung von Immobilien zu entgehen.

In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

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AFP

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