/ Pulverfass Kaschmir – Droht jetzt ein neuer Krieg?
Die Kaschmir-Region in Indien ist dieser Tage abgeriegelt. Seit die indische Regierung dem Gebiet den international anerkannten Sonderstatus entzogen und seinen Nachbarn Pakistan mächtig provoziert hat, dringen kaum noch Informationen nach draußen. Die Menschen in der Region Jammu und Kaschmir sind mit einer Ausgangssperre konfrontiert; Internet und Telefone funktionieren nicht, Schulen, Büros und Märkte sind geschlossen. Zehntausende indische Soldaten sind in die Himalaya-Region abgesandt, um alles unter Kontrolle zu halten.
Die überrumpelte Regierung Pakistans, die die Region ebenfalls für sich beansprucht, warnte bereits lautstark, dass das indische Verhalten zu neuer Gewalt in der Region und vielleicht auch zu einem Zusammenstoß der beiden Nuklearmächte führen könne – mit „unvorstellbaren Konsequenzen“, wie Ministerpräsident Imran Khan es ausdrückte.
Ein Wahlversprechen von Premierminister Narendra Modi
Mit ihrem politisch riskanten Unterfangen will die hinduistisch-nationalistische Regierungspartei BJP nach offizieller Lesart die mehrheitlich von Muslimen bewohnte Region stärker in das mehrheitlich hinduistische Land integrieren. Die indische Regierung verspricht der unruhigen Grenzregion mit hoher Arbeitslosigkeit auch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung.
Vor allem aber dürfte die BJP aber ihre eigene nationalistische Basis im Auge haben: Die Aufhebung des Sonderstatus der Region war ein Wahlversprechen von Premierminister Narendra Modi –und der Mehrheit der Inder gefällt dieser Schritt. Modi kann sich innenpolitisch als starker Mann präsentieren.
Reaktion aus Pakistan
Dass die neue Dynamik bei mehreren Millionen Einwohnern des Kaschmir-Tals auf Ablehnung stößt, nimmt die Regierung dabei billigend in Kauf. „Sie geht wohl davon aus, dass sie Aufstände mit dem dort stationierten Militär bekämpfen kann“, sagt Südasien-Experte Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Pakistanische Demonstranten verbrennen bei einer Kundgebung eine Fahne mit dem Bild des indischen Premierministers Modi (Foto: K.M. Chaudary/AP/dpa)
Die Reaktion aus Pakistan ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierung in Islamabad kündigte an, seine diplomatischen Beziehungen zu Indien erheblich einzuschränken. Zugleich wolle man den bilateralen Handel aussetzen, bilaterale Abkommen zwischen den beiden Staaten überprüfen und den „illegalen, einseitigen“ Schritt Indiens vor den UN-Sicherheitsrat bringen.
„Wir sind bereit“
Der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi sagte dem lokalen TV-Sender ARY, Pakistan werde seinen Botschafter aus Neu-Delhi zurückrufen und den indischen Botschafter aus Islamabad ausweisen. Schon in der Vergangenheit wurden bei Krisen zwischen den beiden Erzfeinden die Anzahl der Diplomaten gekürzt, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt und diplomatische Engagements auf einen sehr engen Rahmen beschränkt.
Droht nun gar ein Krieg? Pakistans Armee-Chef Qamar Bajwa betonte jüngst, seine Armee stehe den Kaschmiris in ihrem „gerechten Kampf“ bis zum Ende fest zur Seite. Er drohte: „Wir sind bereit und werden alles tun, um unsere diesbezüglichen Verpflichtungen zu erfüllen.“
Einsatz von Atomwaffen ist bislang keine Option gewesen
Doch viele Beobachter halten das für schlichtes Säbelrasseln. Der pakistanische Sicherheitsexperte Mian Mohamed Asif sagt, er glaube nicht, dass Pakistan einen Krieg mit Indien anstrebe – schon gar keinen mit Atomwaffen. Das Land leide unter einer massiven Wirtschaftskrise. Und auch innenpolitisch gebe es wenig Druck zu handeln. Den meisten Menschen in Pakistan stünden dem Kaschmirkonflikt gleichgültig gegenüber.
Auch die nukleare Bedrohung sei „reine Rhetorik“, urteilt Asif. Beide Länder hätten sich in Bezug auf ihre Atomwaffen in der Vergangenheit sehr verantwortlich verhalten. 1999 etwa hätten Indien und Pakistan zwar einen Krieg geführt, aber ein Einsatz von Atomwaffen sei nicht mal als Option diskutiert worden. Auch bei zahlreichen anderen Krisen sei die Atomfrage „nie ins Spiel“ gekommen.
Pakistan will internationalen Druck auf Indien ausüben
Südasien-Experte Wagner sagt, als Konsequenz auf den indischen Alleingang könne Pakistan stattdessen künftig wieder Terroranschläge im indischen Teil Kaschmirs unterstützen. Das würde die Krise wie etwa nach ähnlichen Anschlägen Anfang des Jahres verschärfen.
Die indische Regierung hatte Touristen in Kaschmir aufgefordert, die Region angesichts von „Terrorgefahren“ durch von Pakistan unterstützte Gruppen „umgehend“ zu verlassen (Foto: Channi Anand/AP/dpa)
Zudem versucht die pakistanische Regierung derzeit, internationalen Druck auf Indien aufzubauen. Ministerpräsident Khan rief die internationale Gemeinschaft auf, einzugreifen. Die UN und EU hatten sich bisher aber darauf beschränkt, die Parteien dazu aufzufordern, Zurückhaltung zu üben. Auch Nachbar China warnte davor, den Status Quo zu verändern, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Das Land will einen Konflikt vor der eigenen Haustür vermeiden.
Bereits zwei Kriege wegen Kaschmirkonflikt
Der Konflikt im Himalaya-Gebiet dauert bereits mehr als 70 Jahre. Seitdem Britisch-Indien im Jahr 1947 unabhängig und in Indien und Pakistan geteilt wurde, streiten die beiden Länder um die gesamte Herrschaft über Kaschmir, zwei Kriege wurden deswegen bereits geführt. Beide Atommächte beherrschen jeweils einen Teil von Kaschmir, ein weiterer Teil gehört zu China.
Die bisherige Autonomieregelung sicherte der indischen Region Jammu und Kaschmir unter anderem eine eigene Verfassung und Flagge sowie weitgehende Kompetenzen zu – mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Telekommunikation. Auch war es Nicht-Kaschmirern bislang verboten, permanent in der Region zu leben, Land zu kaufen oder für die Verwaltung zu arbeiten.
Essensvorräte für drei Monate
Dass Indien nun in einer Hauruck-Aktion einen Verfassungsartikel per Präsidentendekret streicht und einer Region den Autonomiestatus aberkennt, könnte in der größten Demokratie der Welt auch noch juristische Nachwirkungen haben. Das Parlament in Neu-Delhi hat dem Ganzen zwar im Nachhinein zugestimmt, Politiker der betroffenen Kaschmir-Region wurden aber nicht gefragt.
Mehrere Rechtsexperten gehen nun davon aus, dass die Angelegenheit noch vor dem höchsten Gericht Indiens landen könnte. Wie lange Kaschmir noch abgeriegelt bleibt, ist unklar. Indische Behördenmitarbeiter betonten bereits, dass es im Kaschmir-Tal noch Essensvorräte für drei Monate gebe.
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