Aus dem Parlament / Punktuelle Kritik an Exit-Maßnahmen
Ein wenig wie in der Schulbank, Staatsminister Bettel gestern in der alternativen „Chamber“ im Cercle-Gebäude
Zum dritten Mal seit 1860 traf sich das Parlament nicht am angestammten Sitz auf Krautmarkt, sondern musste den Standort, diesmal Corona-bedingt, wechseln. Im Cercle-Gebäude wurden Pulte mit ausreichend Abstand aufgestellt, sodass die Parlamentssitzung vom Freitag eher den Anblick eines überdimensionalen Klassensaals bot als den einer Versammlung der ersten demokratischen Macht.
Kammerpräsident Etgen, der wohl aufgrund der veränderten Abstimmungsprozeduren so seine Probleme mit der Arithmetik hatte, lobte denn auch zu Beginn der Sitzung die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer, die das kommunale Gebäude zur Verfügung gestellt hatte und, ganz Musterschülerin, in der ersten Reihe saß.
Das Land befindet sich zurzeit im Krisenzustand, die Regierung kann eine ganze Reihe von Maßnahmen treffen, ohne das Parlament einzubeziehen; die gestrige Debatte über die Exit-Strategie und die damit zusammenhängenden Erleichterungen, die wir bereits ausführlich beschrieben haben, sollte demnach in erster Linie dokumentieren, dass die Abgeordneten weiter ihre Rolle spielen können, Kritik üben und Verbesserungen vorschlagen.
Dies geschah denn auch ausführlich, nachdem Staatsminister Xavier Bettel die erwähnte Strategie noch einmal vorstellte und einige neue Maßnahmen, die im Rahmen des Ministerrates vom Vormittag beschlossen worden waren, darlegte. Die Krise sei nicht überstanden, so Bettel, auch wenn es nun eine Reihe von Erleichterungen geben werde. Ab kommendem Montag beginne die erste Phase der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen u.a. mit der Wiedereröffnung der Baustellen, der Recycling-Zentren, der Baumärkte, der Gärtnereien und Landschaftsgärtnereien, aber auch mit dem obligatorischen Tragen eines Mundschutzes in allen Situationen, in denen ein Zwei-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann.
„Bleif doheem“ gilt weiter
Prinzipiell gelte das Motto „Bleif doheem“ aber weiter, betonte Bettel, ehe die zweite Phase der Erleichterungen am 11. Mai mit der Wiedereröffnung der Sekundarschulen beginnen wird (die Abschlussklassen werden bereits am 4. Mai die Kurse in den Gebäuden wieder aufnehmen). Eine dritte Phase werde dann am 25. Mai mit dem Neustart des Unterrichts in den Grundschulen eingeläutet. Wann der Handel und die Gaststätten wieder eröffnen dürfen, könne er noch nicht sagen, ebenso wie die oben genannten Termine je nach Entwicklung der Lage früher oder später wahrgenommen werden können.
Was die Regierung bislang noch nicht in der Klarheit ausgedrückt hat, sollte Marc Baum („déi Lénk“) später in seiner ganzen Dimension beschreiben: Es gibt zwei Wege zum Ende der Corona-Krise. Neben der Entwicklung eines Impfstoffes (laut Experten dauere dies noch 9 bis 18 Monate) ist die zweite Möglichkeit eine ausreichend große Zahl von Menschen, die sich infiziert haben (über 60 Prozent), was ebenfalls neun bis 18 Monate dauern werde. Diese Aussichten zeigen nicht nur, dass unser Leben noch mehr als ein Jahr lang stark von dem Virus beeinflusst sein wird, wirft aber auch eine Reihe von Fragen auf, etwa jene, wie besonders gefährdete Menschen weiterhin geschützt werden müssen.
Andere Fragen wurden im Cercle am Freitag aber intensiver diskutiert. So verwies die Fraktionssprecherin der CSV, Martine Hansen, insbesondere auf die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme, besonders kleinerer Betriebe, des Handels, der Gastronomie und der Landwirtschaft. Sie forderte ein schnelles Wiedereröffnen auch der kleinen Geschäfte, des Einzelhandels also.
Nicht allein sterben
Die Kommunikation der Regierung sei nicht immer klar in ihren Aussagen, zum Beispiel was die Masken und die Effizienz betrifft. Gesundheitsministerin Lenert räumte dies später ein, verwies aber auf die wechselnden Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, an denen man sich orientiere. Hansen warf aber auch die Frage auf, ob es nicht möglich sei, trotz der Beschränkungen ans Sterbebett von engen Verwandten zu dürfen, und deponierte eine Motion in dem Sinne. Auch hier lieferte die Gesundheitsministerin einen Lichtblick: Eigentlich sei dies bereits heute möglich, allerdings liege die Entscheidung bei den jeweiligen Direktionen der Pflegeheime. Prinzipiell stellt die Regierung sich hinter diese Möglichkeit.
Auf weniger Gegenliebe stieß Hansens Vorschlag, allen Beschäftigten der Krankenhäuser eine Sonderprämie zu überweisen. Premier Bettel tat dies als Populismus ab; die entsprechende Motion der CSV wurde mit der Argumentation verworfen, es sei produktiver, die Arbeits- und Lohnbedingungen des medizinischen Personals nach der Krise zu analysieren und zu verbessern.
Gilles Baum (DP), Georges Engel (LSAP) und Josée Lorsché („déi gréng“) lobten die Krisenarbeit der Regierung erwartungsgemäß, während für Fernand Kartheiser (ADR) nicht ersichtlich ist, wieso die kleinen Geschäfte weiter geschlossen bleiben müssen. Wie andere Redner auch, lehnte er die sog. Tracing-Apps, die in einigen anderen Ländern eingesetzt werden, um die Standorte von Infizierten nachverfolgen zu können, ab.
Dies tat auch Marc Baum („déi Lénk“), der wie oben erwähnt die Krise in einen zeitlich breiteren Kontext situierte und den „Kraftakt mit historischer Dimension“ würdigte, den der Umbau des Gesundheitssystems bedeutete.
Sven Clement (Piraten) wandte sich ebenfalls gegen ein solches Programm fürs Smartphone und rief dazu auf, dass nach der Krise öffentlich in den Privatsektor investiert werden solle und die Menschen verstärkt lokal einkaufen sollten.
Nach weiteren Interventionen und Antworten auf aufgeworfene Fragen durch Bettel, Lenert und Erziehungsminister Meisch wurden zwei weitere Gesetzestexte angenommen. Das Parlament trifft sich bereits am Samstagmorgen um neun Uhr wieder im Cercle-Gebäude, um u.a. über weitere wirtschaftliche Hilfen zu beraten.
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Jusqu’à maintenant chapeau pour l’organisation. Mais là on a l’impression que les responsables subissent certaines pressions. Pourquoi les grandes entreprises et pas les petites. Un petit magasin peut mieux contrôler et limiter le nombre de ses clients. Les décharges ouvertes avec toujours le mot d’ordre “ bleiw doheem “ tout le monde va se ruer pour se débarrasser de ses cartons reçus pour les commandes, j’en sais qq. chose, les déchets du jardinage effectué durant le confinement etc.Vous aurez du monde sur les routes.La même chose pour les jardineries, d’accord c’est le moment d’organiser terrasses et jardins. Le mot d’ordre “ bleiw doheem “ ne sera plus respecté. Dommage pour l’effort fait par beaucoup de personnes.
Kuckt emol eng keier Douedesannoncen. Meechtens aal Leit deie den Durschnettsalter längst iwwerschratt hun. Et mengt ee bal dei Leit giffen e Stempel kreien „gestuerwen u Corona“. Ech ville mech e besse veraarscht.
Ich verstehe einfach nicht, dass sich bis heute nicht ein einziger Verfassungsrechtler gemeldet hat und eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Covid-19 Maßnahmen und damit verbundenen Sanktionen eingereicht hat.
Man muss bedenken, wenn man dem Infektionsschutzgesetzen nachgeht würden die Maßnahmen komplett anders aussehen, was heißt das Menschen die eine Gefahr für die Mitbürger sind in Quarantäne kommen und die ein gesamtes Land stillgelegt wird.
Vielleicht werde ich das ja machen müssen xD und das als Bürger
„Bleiw doheem“
méi kann den Bettel nëtt,
Kompetenz vun him inklusiv sengen
Mattleefer ass schons laang um Enn.
Lëtzebuerg leit komplett um Buedem,
zemol Handel an Handwierk, datt wöllen
déi dooten nëtt agesinn. All Kommentar iwerflösseg.
Ich glaube die aktuelle Gambia Koalition konnte zusammenbrechen.
Ech sinn mat dir Xavier
De Staat Kalifornien ass hei méi virsiichteg.
«California governor outlines plan to reopen in conjunction with West Coast states»
https://www.cnn.com/2020/04/14/politics/california-economy-coronavirus-newsom/index.html
Zitat: «“Et gëtt kee Liichtschalter hei, et ass méi wéi en Dimmer“, sot Newsom. „Ech weess, datt Dir d’Timeline wëllt, awer mir kënnen eis net virausgoën an dreeme vun der Bedauerung. Loosst eis net de Feeler maachen den Plug ze fréi ze zéien, sou vill wéi mir wëllen.»
Den ze séier opmaachen ass ganz geféierlech!
Wa mir ze fréi opmaachen kann den COVID-19 mutéieren. Dëst kéint ganz schlecht fir Lëtzebuerg sinn.
Wat muss nach gescheien bis mir eis wieren?
@Jangeli: Ich glaube nicht ,Sie in Hinterhupfingen , einer einsamen Insel wohnen, auch wohl alle Informationen zum Virus erhalten haben und das Wichtigste Abstand halten , soziale Kontakte meiden, ….Es ist wohl Verantwortung,Respekt gegenüber jenen die an der Virusfront arbeiten, aber auch Verantwortung sich und andere zu schützen. Was nun das Handwerk, den Handel angeht, haben diese zu Goldgräberzeiten ihre Schürfrechte doch voll ausgenutzt. Kleine Reparaturen machen wir nicht, haben aktuell keine Zeit.Der Handel dieselbe Leier, können wir nicht einzel bestellen, Ersatzstücke eine Fehlanzeige, Lieferzeiten über Wochen, nicht auf Lager, oder dürftige Kundenbetreuung , Kunden gibt es genug. Wer als Handwerker, Händler keine Reserven angelegt hat, hat seine Vorsorgepflicht vernachlässigt , muss sich wohl den Gegebenheiten der Freien Marktwirtschaft unterwerfen müssen und der Marktbereinigung zum Opfer fallen.
..mier liewen an enger Diktatur…do get keen mei eppes gefroot, de staat entscheed, bierger folgen…..
@ Matthew
„Ich glaube die aktuelle Gambia Koalition konnte zusammenbrechen.“
Sie glauben ja auch an einen alten bärtigen Mann über den Wolken.
@Matthew: „Ich glaube die aktuelle Gambia Koalition konnte zusammenbrechen.“
Soweit mir bekannt, hat die Regierung im afrikanischen Staat Gambia die Lage soweit unter Kontrolle.
@dnt: „..mier liewen an enger Diktatur…do get keen mei eppes gefroot, de staat entscheed, bierger folgen…..“
W.e.g. op dës Froen äntweren:
a) Wat ass en Noutstand?
b) Siehe a)
c) Géif eng CSV mat absoluter Majoritéit eppes aneres décidéieren?
D’Äntwert op d’Fro c) ass iwweregens „Nee“.
@Tom:
„Ich verstehe einfach nicht, dass sich bis heute nicht ein einziger Verfassungsrechtler gemeldet hat und eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Covid-19 Maßnahmen und damit verbundenen Sanktionen eingereicht hat.“
Kompletter Unsinn. Aber probieren Sie es doch mal.
„was heißt das Menschen die eine Gefahr für die Mitbürger sind in Quarantäne kommen“
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Risikopatienten. Sei es durch ihr Alter, sei es durch Vorerkrankungen oder weil sie unvorsichtigerweise Raucher sind. Von den Arbeitern auf den Baustellen, die tagtäglich ihre Lungen mit Staub füllen, wollen wir mal gar nicht reden.
Nein, der allgemeine Lockdown ist die einzig richtige Lösung. Da kann ein Mozart noch soviel brüllen.
@ J.Scholer. Hinterhupfingen ist keine Insel,
sie haben nix mit Erdkunde am Hut,
hier sind alle gut informiert,vieilleicht besser als sie meinen,
Handel und Handwerker schmeisst man nicht alle in
einen Topf,sie fördern vieilleicht Schwarzarbeit so wie
man das verstehen könnte, Geschäftsrisiko ist nicht ihr Ding,
bei Ihnen „flattert“ das Gehalt vieilleicht etwas leichter
aufs Konto.
@KRG
Ech sin Dokter zu Letzebuerg, An ech soen Iech lo hai meng perseinlech Erfahrung:
Ech hun vill Grippewelle zu Letzebuerg erliewt, dei eng waren schro, dei aaner manner schro. Dei letzt schweier Grippewell huet 5000 doudecher gefuefert. Mier hun een performanten Gesondheetssystem, den gutt fonctionneiert, net wei an Italien,oder USA oder England.An mier haaten nach nie een Problem mat engem iwwerfuederten Gesondheetssystem weinst enger Grippewell zu Letzebuerg.
Mier kruten een lockdown opgebrummt an de Noutstand gouf erklärt well Regierung vun 5000- 15000 doudecher zu Letzebuerg ausgaang ass.
Mir hun effektiv offiziel 72 doudecher.
Dofier soen ech ganz deitlech. Dei Mossnahmen sinn onverhältnesmeissech zum Problem.Sie sinn verhältnesmässech zur aktuellen Massenhysterie dei weltweit besteht. D’Coronapandemie gett zu Letzebuerg iwwerschätzt.
@dnt: Sie machen mich stutzig, Ihr Kommentar entspricht nicht einem Mediziner, nicht nur der vielen Schreibfehler wegen, eher der Unkenntnis der aktuellen Pandemie Situation wegen.
@ KTG
Nun rein subjektiv ist es kein Unsinn und ich bin überzeugt, dass viele auch meine Meinung teilen, denn in Luxemburg leben rund 630’000 Menschen wovon knapp 0,5 % von dieser Grippewelle betroffen ist, von der Sterblichkeitsrate brauchen wir gar nicht erst anzufangen. Aber die Zahlen der Leute die diese Grippe überleben oder aber nahezu durchweg mit kleinen Schnupfen durchgehen werden nicht genannt.
Infiziert heißt aber auch nicht todkrank, und ich sage, dass das Infektionsschutzgesetz vorsieht, dass die die infiziert sind, unter Quarantäne gesetzt werden und nicht die gesamte Bevölkerung. Vergleichbar mit Influenza, die ja in Luxemburg ebenfalls existiert ist das hier ein Witz.
Wie mittlerweile nahezu jeden bekannt, soll das ja eine Tröpfcheninfektion sein, also wird diese nicht durch Gegenstände…usw. übertragen. Wenn man doch noch irgendwo solch ein Virus in einem Geschäft z.b. entdeckt, kommt ein Seuchenkommando und desinfiziert dieses..usw. und anschließend geht es weiter.
Weiterhin kann man die Bevölkerung zum Abstand und allerlei andere Hygienemaßnahmen aufrufen, aber nahezu die komplette freiheitlich demokratische Grundordnung von heute auf Morgen einfach stillzulegen ist ein Skandal der seit der Bekennung des Großherzogtums Luxemburgs zur Demokratie kein Beispiel in der Geschichte findet. Der Staat geht wird nahezu zu einem Präventionsstaat mit totalem Charakter umgewandelt.
Ich möchte auf noch einen Punkt eingehen und zwar die Stütze der Covid-19 Verordnung. Sie müssen sich mal vorstellen, diese wurde lediglich auf die Empfehlungen und vor allem auf die Forderungen der WHO, die ja bekanntlich nicht wirklich so unabhängig von jeder Politik handelt eingeführt.
Das reicht also um einen Krisenstand der noch schlimmer ist als zu NS-Zeiten auszurufen und nahezu alle freiheitlich demokratischen Rechte der Bürger einzustellen, der Witz dabei ist das so viele Menschen diesem auch noch zustimmen. Da reiben sich so manche die Hände.
@ dnt / 19.4.2020 – 15:46
„Mier kruten een lockdown opgebrummt an de Noutstand gouf erklärt well Regierung vun 5000- 15000 doudecher zu Letzebuerg ausgaang ass.“
Dat ass net wouer. Mer sinn am Lockdown, fir ze verhënneren, dass d’ganz Populatioun sech mateneen ustëcht.
Well wann dat passéiert, gëtt et net genuch medizinescht Personal, Equipement a Plaz, fir dee Prozentsaz u Leit, déi schwéier Symptomer entwéckelen, esou ze behandelen, dass se eng Chance hunn z’iwerliëwen.
Der erënnert Iech vläit: „Flatten the Curve“?
@ danv
Nee
Wei gesoot de Lockdown war well de Ministere vun enger grousse Grippewell ausgang ass, dei den gesondheetssystem iwwerfuedert hätt, well sie mat modelle gerechent hun dass sech sou vill lait infizeire keinten an bis 15000 an drei wochen stiewen keinten, daat war eng prognose dei komplett falsch gewecht ass, well sie vun zuelen ausging dei offensichlech net stemmen.
Mier hun all joer grippewellen bis 5000 doudecher, alles keen problem zu letzebuerg.
Mä sie hun sech komplett verdunn
Mier kruten haut een Schreiwen vum Ministere ( Direction de la sante) wou se eis mat Kontrollen gedroht hun, wann mier Dokteren eis Arbecht rem ophuelen well sie der meenung senn mir wieren nach an der Krise, an mier därften routinemeissech nach keng Leit gesinn….
@ j scholler sie machen mich auch stutzig…..
“ flatten der Kurve“ weil man von 500000 kranke leute ausgegangen ist ( die ganze bevölkerung (wegen der schnellen Ausbreitung und hohen infektiosität) und 5000- 15000 (1-3%) toten ( wegen der hohen mortalität) …..wir hatten aber nur 3500 kranke und 75 tote……und die Grippewelle ist vorbei…..
Wat wier d´Welt ouni d´Madame Polfer?