Reaktion aus Kiew

Angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Feuerpause in der Ukraine angeordnet. Putin wies das russische Verteidigungsministerium an, die Kampfhandlungen im Nachbarland von Freitagmittag, 12.00 Uhr (Ortszeit/10.00 Uhr MEZ), bis Samstagabend, 24.00 Uhr (Ortszeit/22.00 Uhr MEZ), einzustellen, wie aus einer Kreml-Mitteilung vom Donnerstag hervorging. Diese Entscheidung sei auf Grundlage eines entsprechenden Appells des Moskauer Patriarchen Kyrill gefallen, hieß es weiter. Wie sich russische Truppen verhalten sollten, falls sie während der Feuerpause von der ukrainischen Armee angegriffen werden, war zunächst unklar.

Das dem Kreml eng verbundene Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche hatte zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen. Während des orthodoxen Weihnachtsfestes sollten die Waffen schweigen, forderte Kyrill, der den völkerrechtswidrigen Angriff auf das Nachbarland ansonsten klar unterstützt. Die Ostkirchen feiern Weihnachten nach dem julianischen Kalender erst am 7. Januar. Die Führung in Kiew hatte diese Forderung in scharfen Worten zurückgewiesen. „Es ist eine zynische Falle und ein Element der Propaganda“, schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Kiew fordert den vollständigen Abzug aller russischen Truppen von seinem Territorium, einschließlich der bereits 2014 von Russland ebenfalls völkerrechtswidrig annektierten Krim. Eine Reaktion der Ukraine auf die nun von Putin einseitig angeordnete Feuerpause lag zunächst nicht vor.

Ostern lehnte Moskau eine Waffenruhe noch ab

Zum wichtigen orthodoxen Osterfest am 17. April des vergangenen Jahres hatte es einen offenen Brief an Kyrill mit der Forderung nach einer Waffenruhe gegeben. Aber damals lehnte Moskau das ab, weil es der Ukraine nur die Möglichkeit gebe, neue Waffen zu erhalten und Kräfte umzugruppieren. Nun äußerte sich der Patriarch ganz anders. „Ich, Kyrill, Patriarch von Moskau und ganz Russland, rufe alle Seiten, die an dem internen Konflikt beteiligt sind, dazu auf, das Feuer einzustellen und eine Weihnachtswaffenruhe vom 6. Januar um 12.00 Uhr bis 7. Januar um 24.00 Uhr herzustellen, damit die Gläubigen die Messen an Heiligabend und am Tag von Christi Geburt besuchen können“, heißt es in einem Aufruf Kyrills. Dass er den Angriff auf die souveräne Ukraine als „internen Konflikt“ bezeichnet, verdeutlicht einmal mehr seine Nähe zum Kreml.

Putin: Verhandlungen nur ohne Rückgabe von Territorien an Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat erneut eine Anerkennung der russischen Eroberungen in der Ukraine zur Bedingung von Verhandlungen mit der Regierung in Kiew gemacht. Nach einem Telefonat Putins mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan teilte der Kreml am Donnerstag mit: „Wladimir Putin hat erneut die Bereitschaft Russlands zum ernsthaften Dialog betont – unter der Bedingung, dass die Obrigkeit in Kiew die bekannten und mehrfach öffentlich gemachten Forderungen erfüllt und unter Berücksichtigung der neuen territorialen Realität.“

Neuer Schwung in Debatte um deutsche Kampfpanzer

Unterdessen hat die Ankündigung Frankreichs, der Ukraine Radpanzer zur Verfügung stellen zu wollen, und die Äußerung von US-Präsident Joe Biden, seine Regierung erwäge die Lieferung von Schützenpanzern, neue Bewegung in die Debatte in Deutschland über die Lieferung deutscher Kampfpanzer gebracht. Die Ukraine bittet in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Truppen seit Monaten um deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und um den Schützenpanzer Marder. Berlin hat bisher die Panzerhaubitze 2000 und den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard geliefert.

„In engen Abstimmungen mit Partnern“

SPD-Chefin Saskia Esken hielt sich zur Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer weiter bedeckt. „Die deutsche Regierung und der deutsche Bundeskanzler sind dazu immer wieder in engen Abstimmungen mit den Partnern, mit den Freunden – insbesondere natürlich mit den Amerikanern“, wiederholte sie in der RLT/ntv-Sendung „Frühstart“, was auch Kanzler Olaf Scholz immer wieder auf Fragen nach der Lieferung deutscher Kampfpanzer antwortet.

Vize-Kanzler Robert Habeck bekräftigte in Oslo, Deutschland werde der Ukraine auch weiterhin Waffen liefern. „Wir werden unsere Lieferungen stets den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen“, sagte er. Außenministerin Annalena Baerbock betonte vor einem Besuch in London, sie wolle sich mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly noch enger austauschen, um den Ukrainern „mit Waffen, mit Winterhilfe und mit Sanktionen zur Seite zu stehen“.

Selenskyj würdigt Macrons „Führungsrolle“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete die angekündigte Lieferung französischer Spähpanzer als wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten. „Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf eine neue Ebene und ich danke Präsident (Emmanuel) Macron für diese Führungsrolle“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Mittwochabend.

Kiew: Dutzende Russen in Gebiet Saporischschja getötet

Das ukrainische Militär berichtete über einen weiteren erfolgreichen Angriff gegen Russlands Armee. In der besetzten Stadt Tokmak im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien bei einer Offensive am Dienstag 80 russische Soldaten getötet oder verletzt worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Ein Sprecher der russischen Besatzungsverwaltung von Saporischschja, Wladimir Rogow, hingegen behauptete, der ukrainische Angriff habe dem Kreiskrankenhaus von Tokmak gegolten. Es seien ein Militärarzt und mehrere Patienten getötet worden. Dazu wurden Bilder von einem schwer zerstörten Gebäude gezeigt. Unabhängige Bestätigungen der Angaben lagen jedoch zunächst nicht vor.

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