Inmitten der militärischen Eskalation um die syrische Rebellenhochburg Idlib will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan über die Lage beraten. Bei dem Gespräch an diesem Donnerstag in Moskau wollen die Politiker dem Kreml zufolge nach Maßnahmen suchen, damit sich die Situation nicht weiter zuspitzt. Erdogan hatte zuvor gesagt, dass er auf eine „Waffenruhe“ oder andere Lösungen hoffe. Es werde „zweifelsohne ein schwieriges Treffen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Ob ein Ausweg aus der Krise in Idlib gefunden werde, bleibe abzuwarten.

Russland ist in dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen. Ankara hatte 2018 mit Moskau ein Abkommen geschlossen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war aber das syrische Militär mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Die Türkei aber hatte zuletzt mehrfach syrische Regierungstruppen angegriffen. „Diese Situation beunruhigt den Kreml“, sagte Putins Sprecher Peskow.

Dramatische Szenen in Idlib

Hunderttausende Menschen sind wegen der Kämpfe auf der Flucht. Die Hilfsorganisationen kommen wegen der großen Zahl an Vertriebenen in kurzer Zeit kaum noch hinterher, diese zu versorgen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte am Mittwochabend die verheerende humanitäre Lage. Für die Menschenrechte sei es “eine der dramatischsten“ Situationen „seit dem Weltkrieg“, sagte der Spanier in Zagreb. Fast eine Million Menschen würden mitten im Winter in Richtung der Grenze zur Türkei gedrängt, die für sie jedoch verschlossen sei.

In den vergangenen Tagen hatte es zudem heftige Zusammenstöße türkischer Truppen mit dem syrischen Militär gegeben. Dabei waren innerhalb einer Woche mindestens 37 türkische Soldaten getötet worden. Seit Anfang Dezember sind es bereits mehr 50 gewesen.

Erdogan forderte auch die Unterstützung Europas für Bemühungen seines Landes um eine politische Lösung in Syrien. Nur so könne die Migrationskrise bewältigt werden, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel.

Undurchsichtige Situation

Der „Migrationsstrom“ werde so lange anhalten, bis in Syrien eine neue Verfassung ausgearbeitet und freie Wahlen abgehalten werden könnten. „Wenn die Länder Europas die Probleme lösen wollen, müssen sie die politische und humanitäre Lösung, die die Türkei in Syrien zu realisieren versucht, unterstützen“, sagte Erdogan. Er hoffe, dass die EU durch die aktuellen Entwicklungen die „Wahrheit“ erkenne, fügte er hinzu. Details dazu, wie die Unterstützung aussehen könnte, nannte er nicht.

Erdogan will verhindern, dass angesichts der Kämpfe in Idlib weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen. Am Samstag hatte Erdogan verkündet, die Türkei habe für die Flüchtlinge im Land die Grenzen in Richtung EU geöffnet. Daraufhin hatten sich Tausende Migranten auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht. Beobachter gehen davon aus, dass Erdogan die EU damit unter Druck setzen will.

Vor dem Hintergrund der Lage in Idlib und der angespannten Situation an der griechischen EU-Außengrenze kommen die EU-Verteidigungs- und Außenminister am Donnerstag in Zagreb zusammen. Beide Treffen dürften von den aktuellen Ereignissen überlagert werden. Luxemburg wird durch Außenminister Jean Asselborn vertreten sein. 

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