Der internationale Druck auf Israel nimmt zu, eine Waffenruhe im Gazastreifen einzuhalten. Am Mittwoch wurde eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat verabschiedet, die völkerrechtlich verbindlich ist. Selbst Israels Schutzmacht USA legte kein Veto ein, hält die Forderung also für legitim, auch wenn sie die Resolution aus anderen Gründen nicht unterstützte.

Die israelische Regierung jedoch denkt nicht daran, der Forderung eines der höchsten Gremien der Weltgemeinschaft nachzukommen. Das dürfte allerdings keine Konsequenzen haben, denn seit Jahrzehnten kommt Israel anderen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in denen das Land aufgefordert wird, die Besatzung palästinensischer Gebiete zu beenden, nicht nach. Folgen hatte diese, vor allem auf Betreiben radikaler israelischer Siedler erfolgte Missachtung der Resolutionen keine. Nur hin und wieder wurde Protest eingelegt, wenn Israel seine Präsenz mit der Errichtung neuer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ausbaute. Über die Jahre hinweg wurde so eine Situation geschaffen, die die Palästinenser zunehmend daran zweifeln ließ, dass es den Israelis ernst ist mit einer Zwei-Staaten-Lösung, die den Palästinensern einen eigenen, unabhängigen und souveränen Staat in Aussicht stellte.

Auf der anderen Seite: Für eine Waffenruhe braucht es zwei. Zwar ist die Hamas der israelischen Feuerkraft, der mittlerweile weit über 10.000 Menschen im Gazastreifen zum Opfer gefallen sind, weit unterlegen. Doch wird die Terrorbande nicht untätig bleiben, wenn die israelische Armee tatsächlich eine Feuerpause, zumindest für humanitäre Zwecke, einlegen würde. Die Hamas hat den Kampf provoziert und braucht ihn. Der Überfall auf Israel am 7. Oktober wurde immer wieder schon als Falle der Terroristen dargestellt, in die sich die Netanjahu-Regierung begeben hat. Die Planer der Hamas mussten mit einer heftigen Gegenreaktion rechnen. Das Perfide daran: Die Radikal-Islamisten planten einen hohen Blutzoll ein und hofften geradezu darauf, dass möglichst viele Menschen im Gazastreifen dem Vergeltungsdrang der Israelis zum Opfer fallen. Die palästinensische Bevölkerung wurde somit zum Spielball, mit dem die Abneigung gegen Israel insbesondere in der arabischen, aber auch anderen Teilen der Welt, geschürt werden soll. Der Umstand, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Hamas als Befreiungsorganisation bezeichnete, bestätigt den abgrundtiefen Zynismus, der hinter diesem Plan steckt.

Nun hat es Israel mit der auch aus Rechtsextremen und Ultra-Religiösen bestehenden Koalition nicht mit einer Regierung zu tun, die auf Aufforderungen zu einem besonneneren Vorgehen eingeht. Würde sie nur die Terroristen der Hamas bekämpfen wollen, hätte sie nicht unbedingt die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen in eine derartig katastrophale Lage bringen müssen. Je länger die israelische Regierung nichts an diesem Zustand ändert und nicht zumindest auf die Forderungen nach humanitären Feuerpausen eingeht, desto mehr spielt sie den Radikalen auf der anderen Seite in die Hände.

Da jedoch liegt die Krux dieses unendlich anmutenden Konfliktes: Solange der Teufelskreis, in dem immer nur die Radikalen und Extremisten beider Seiten den einzigen Ausschlag auf das Geschehen geben, nicht durchbrochen wird, gibt es kaum Aussicht auf ein friedliches Miteinander in der Region.

• Über
• Letzte Artikel

Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

Letzte Artikel von Guy Kemp (Alle anzeigen)

• 25. Treffen der Ramstein-Gruppe – doch die Ukraine bleibt militärisch unterversorgt - 10. Januar 2025.
• Kotau vor Trump: Meta-Chef Zuckerberg entfesselt seine sozialen Medien - 9. Januar 2025.
• Nach dem Geschacher um neue EU-Kommissare herrscht Unzufriedenheit - 21. November 2024.