Im Sommer 2018 sorgte die Petition 1069 für große Aufregung im Land. Es ging um ein Rauchverbot auf Terrassen. 4.668 Menschen unterschrieben die Forderung, demnach schaffte sie die erforderlichen 4.500 Signaturen, die es für eine Debatte im Parlament braucht. Die Horesca sprach von einer „Hexenjagd auf Raucher“, der damalige Gesundheitsminister Etienne Schneider (LSAP) erteilte der Forderung im Rahmen der Anhörung im Abgeordnetenhaus eine klare Absage. Erst 2014 war das Rauchen in Cafés, Restaurants und Diskotheken verboten worden. 

Nun stellt die Petition 2423 die gleiche Forderung. Seit Dienstag auf der Petitions-Homepage (www.petitiounen.lu) freigeschaltet, hatte sie nach 24 Stunden bereits über 500 Unterschriften gesammelt. In Kürze online gehen zwei weitere Petitionen, die sich gegen das Rauchen richten. Nr. 2437 fordert ein allgemeines Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Das würde die Umwelt schonen, da die Kippen dann nicht mehr in der Natur entsorgt würden und dabei Brände riskiert werden. Und es schütze die Nichtraucher vor gesundheitsschädlichem Qualm, so der Petitionär. Das Gesuch mit der Nr. 2452 fordert eine „Verdoppelung der Steuer auf Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakwaren“. Petition 2407 möchte derweil, dass die Bürger via einer App der Polizei melden können, wenn sie ein Drogengeschäft beobachten. 

Dass die Menschen sich Sorgen um ihre Existenz machen, beweist Petition 2409, die eine Deckelung der Preise für essenzielle Lebensmittel und Hygieneprodukte sowie für Benzin möchte. Nr. 2438 will eine jährliche Anpassung der Steuertabellen an die Inflation.

Nr. 2421 und 2453 haben eine verstärkte Förderung der Fotovoltaik als Ziel. Ein wichtiges Thema ist ebenfalls der Straßenverkehr. Petition 2411 möchte eine Helmpflicht für Radfahrer, 2413 eine Reduzierung der Zeit, während der die Bahnschranken geschlossen sind. Nr. 2436 regt derweil an, dass der B100-Führerschein (Motorräder bis 125cc) europaweit gültig sein soll, Nr. 2443, dass man mit einem D-Führerschein auch Wohnmobile über 3,5 Tonnen steuern darf. Um Treibstoff geht es in den Petitionen 2394 und 2431. So soll das komprimierte Erdgas (CNG) als alternativer Kraftstoff weiter an Tankstellen in Luxemburg-Stadt angeboten werden und ein Wasserstoff-Tankstellennetz als „saubere Alternative zur Elektromobilität“ geschaffen werden. Nr. 2444 möchte derweil die Erneuerung der Autobahn- und sonstigen Straßenzäunen zum Schutz der Tiere. 

Sieben Debatten

Unterdessen stehen aus dem letzten Parlamentsjahr noch sieben Debatten von Petitionen aus, die die 4.500er-Schwelle überschritten hatten. Die Forderung nach zwei Tagen Homeoffice sammelte 13.892 Stimmen und ist somit die dritterfolgreichste Petition aller Zeiten (Platz 1: Referendum zur Verfassungsreform mit 18.645 Unterschriften). Hintergrund des Ersuchs ist der Wegfall der Homeoffice-Sonderregelung vom 30. Juni. Grenzgänger, die in Luxemburg angestellt sind und während der Corona-Pandemie in Nachbarländern im Homeoffice gearbeitet haben, fielen während der Krisenzeit unter eine Sonderregelung hinsichtlich der Sozialversicherung. Die Regelung lief am 30. Juni aus, wurde aber mit einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2022 belegt. Was ausschließlich für den Bereich der Sozialversicherung, nicht aber der Besteuerung gilt. Bereits vor der Pandemie hatte die Luxemburger Regierung mit den Nachbarländern sogenannte „Toleranzregelungen“ festgelegt. Demnach konnten Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich 29 Tage außerhalb Luxemburgs arbeiten, ohne vom französischen Fiskus behelligt zu werden. Bei solchen aus Belgien waren es 24 Tage, bei jenen aus Deutschland 19. 

Petition 2345 fordert die 35-Stunden-Woche und totalisierte schlussendlich 6.247 Unterschriften. Auch über sie muss die Chamber also öffentlich debattieren. Genauso wie über fünf weitere Ersuche: keine Impfpflicht über 50 Jahre, Rückerstattung der Arztkosten bei Konsultation von Psychologen, Ausbau der pädiatrischen Onkologie, neun Monate Elternurlaub sowie 24-Stunden-Klinik für Entbindungen und pädiatrische Notfälle im Norden.

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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