Nach der Uhrenaffäre von 2012 und der SRE-Reform von 2016 will der Luxemburger Geheimdienst auf die Bevölkerung zugehen. Ab Mittwoch sollen die Bürger über eine Internetseite informiert werden. 

Luxemburgs Geheimdienst (SRE) hat beschlossen, sich der Welt zu öffnen – zumindest teilweise. Am Mittwoch stellte der SRE seine Internetseite online. Eine Premiere in Luxemburg. Viel zu finden gibt es darauf bisher nicht. Ein Video erklärt die Arbeit des Cyber-Analysten beim Geheimdienst. In einem weiteren erklärt Direktorin Doris Woltz, worin die Aufgaben des luxemburgischen Geheimdienstes eigentlich bestehen.

„Durch die Aufklärung der Öffentlichkeit will der Geheimdienst zeigen, mit welchen Zielen und unter welcher Aufsicht er arbeitet“, erklärt die Regierung in einer Pressemitteilung den neuen Auftritt. „Nach der Reform von 2016 basiert die Funktionsweise des SRE auf klareren Rechtsgrundlagen, um den Bürgern jede Garantie dafür zu geben, dass die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird.“ Auf der Internetseite gibt es die Möglichkeit, sich über die Kontrollinstanzen des Geheimdienstes zu informieren.

Der SRE stand vor ein paar Jahren unter Beschuss. Ein Vorwurf lautete, dass er unter dem damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) außerhalb jeglicher Kontrolle agiere. Als dies 2012 an die Öffentlichkeit gelangte, wurde eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet. Diese kam zu dem Schluss, dass Juncker seinen Geheimdienst tatsächlich nicht im Griff hatte. Nach einem gescheiterten Misstrauensantrag kam es im Herbst 2013 zu Neuwahlen, nach denen die blau-rot-grüne Regierung das Ruder übernahm. Juncker wurde etwas später Kommissionspräsident in Brüssel. Der Geheimdienst wurde reformiert.

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Nico Wildschutz

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