Pressefreiheit / Recherchen „jahrelang unmöglich“ gemacht: Journalistin verklagt Luxemburger Innenministerium
Während die Luxemburger Journalisten auf ein baldiges Informationszugangsgesetz warten, sieht sich das Innenministerium derzeit mit einer Klage konfrontiert.
Nachdem das Innenministerium der Journalistin Charlotte Wirth den Zugang zu Dokumenten verweigert hatte, zieht diese nun zusammen mit der „Association Luxembourgeoise des Journalistes Professionnels“ (ALJP) vor Gericht. Denn: Laut einer Entscheidung der „Commission d’Accès aux Documents“ (CAD) standen ihr die angefragten Dokumente zu. Das meldet die AJLP am Freitag in einer Einladung zu einer Pressekonferenz.
Die ALJP werde Wirth als Nebenkläger unterstützen und die Gerichtskosten übernehmen, um die Bedeutung des Rechts auf freien Informationszugang zu unterstreichen. Das Innenministerium habe Wirths Recherchen durch die Blockade „jahrelang unmöglich gemacht.“ Der Fall sei besonders bedeutungsvoll, da er einen entscheidenden Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der Diskussion um die Transparenzregelungen haben könne.
Während einer Pressekonferenz am kommenden Mittwoch, bei der auch Charlotte Wirth anwesend sein wird, werde die ALJP über den Gesetzesentwurf Nr. 8421 der Regierung äußern, in dem erneut die Minimalforderungen der Journalisten vernachlässigt würden.
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