/ Rechtspopulisten im Europaparlament: „Wir sind nicht hier, um Freunde zu suchen“
Nationalisten und Rechtspopulisten bilden eine neue Fraktion im Europaparlament. Sie will die EU nicht zerschlagen, sagt AfD-Chef Meuthen – aber ein „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
Die Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament haben eine neue Fraktion gebildet. Sie heißt „Identität und Demokratie“ (ID) und umfasst 73 Abgeordnete, darunter elf von der Alternative für Deutschland (AfD). Damit bilden die Rechten die fünftgrößte Fraktion in Straßburg – knapp hinter den Grünen, die 75 Sitze erhalten.
Bei dem Zusammenschluss gehe es nicht um die Zerschlagung der EU, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. „Wir wollen und wir werden konstruktiv arbeiten.“ Dazu gehöre aber auch, Nein zu sagen. Vieles, was im Europaparlament beschlossen werde, sei einfach Unfug. „Wir sind nicht hier, um Freunde zu suchen“, unterstrich der deutsche Politiker.
Mehrere prominente Abwesende
Noch offensiver gab sich die französische Nationalisten-Führerin Marine Le Pen. Sie sieht einen Existenzkampf zwischen „Globalisten“ (also EU-Anhängern) und „Souveränisten“ – und predigt weiter eine „Umwälzung“ der EU. Allerdings soll diese nicht vom Parlament ausgehen, sondern vom Rat, also der Vertretung der EU-Staaten. In mehreren EU-Ländern regieren die Rechten bereits mit. In Italien stellen sie sogar die stärkste Partei, die Lega. Geführt wird der neue Rechtsblock denn auch vom Lega-Politiker Marco Zanni, der von der Fünf-Sterne-Bewegung kommt und 2015 in die Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini übergewechselt ist.
Vor der Europawahl hatte Salvini den Mund vollgenommen: Er wollte die Rechten zur stärksten Fraktion im neuen EU-Parlament machen und die „europäischen Eliten“ das Fürchten lehren. Doch dieses Ziel wurde verfehlt. Der Brite Nigel Farage von der „Brexit Party“ und der Ungar Viktor Orban wollten sich der neuen Formation nicht anschließen.
Zudem fehlen die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die bulgarische Volya-Partei und der slowakische SME Rodina. Diese drei Verbündeten der Nationalisten haben bei der Parlamentswahl Ende Mai den Einzug in die europäische Volksvertretung verpasst. Auch ein Beitritt der spanischen Partei Vox ist fraglich.
Schattendasein im Parlament
Allerdings könnten sich die Gewichte im Europaparlament nach dem Brexit noch einmal verschieben. Dann könnte „ID“ auf 76 Abgeordnete kommen, sagte Le Pen. Unklar ist auch, ob Orban in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleibt, in der auch CDU und CSU mitarbeiten. Zuletzt hatte er sich zur EVP bekannt, davor aber auch mit Salvini getroffen.
Die letzte Entscheidung liegt bei der EVP. Sie hat Orbans Partei suspendiert und berät über einen Ausschluss. Sollte Orban doch noch die Fronten wechseln, so könnte dies den Rechtspopulisten in die Hände spielen. Zunächst wird die neue ID-Fraktion aber wohl – wie ihr Vorgänger von der ENF – ein Schattendasein im neuen Europaparlament führen.
Die etablierten Parteien (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne) verhandeln bereits über eine Art Koalitionsvertrag – ohne die Rechten. Sie dürften die wichtigen Posten in den Ausschüssen wie bisher unter sich aufteilen. Meuthen will sich davon aber nicht entmutigen lassen. „Wir wollen ein Stachel im Fleisch der Eurokraten sein“, sagte er. Es klang wie eine Kampfansage.
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„Wir sind nicht hier, um Freunde zu suchen.“ War von vornherein klar, wie auch sollen „Nationalisten“ miteinander. Das ist ein Widerspruch in sich. Nationalisten aller Länder vereinigt euch, Hauptsache kaputtmachen. Die Achse Rom – Berlin oder Rom – Paris wird auch diesmal ins Chaos führen. Den Le Pens, Salvinis, Farages, Orbans geht es nicht um das Volk. Einfach nur richtig zuhören und in Ruhe analysieren.
Grober J-P,eine Frage ,geht’s den anderen Parteien denn ums Volk,es geht denen auch nur um sich selbst.
Was folgern Sie daraus? Eventuell rechts wählen, und es wird bestimmt uns besser ergehen.
Ich wundere mich nur über die Stille auf der linken Seite, sind die alle vor Ehrfurcht untergetaucht?
Anarchie wäre die Lösung, und jeder macht sich seine Gesetze wie er will und wie es ihm passt.
Die neue Achse des Bösen!?
Früher waren das Hitler,Mussolini und die Japaner. Heute sind es die braunen Hetzer aus aller Herren Länder.
Das Böse ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Aber die reden sich in die Isolation weil sie keine Alternativen vorschlagen können. Diese Spalter sind zum Vorteil von Nasen wie Trump und Putin. Le Pen lässt sich ja auch gerne mit diesen Figuren ablichten.