Sandweiler / Referendum am 25. April über die Zukunft des Rathauses
Das Rathaus in Sandweiler: Für die Opposition ist es ein historisches Gebäude, für die Mehrheit einfach nur unpraktisch
Der Streit um das Gemeindehaus wurde im gestrigen Gemeinderat fortgeführt. Einstimmig beschlossen wurde nur das Datum des Referendums über die Zukunft des Gebäudes: der 25. April. Bei der Abstimmung über die vorgeschlagenen Fragen kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Mehrheitsvertretern. Offiziell wird das Referendum unter dem Titel „Die zukünftige Entwicklung des Rathauses“ abgehalten.
In der Gemeinde Sandweiler schwelt seit Monaten ein Streit um das Gemeindehaus: Die Mehrheit will ein neues, da das aktuelle ihrer Meinung veraltet ist und unpraktisch sei. Die Opposition ist gegen den Abriss, weil es aus ihrer Sicht ein historisches Gebäude ist, und hatte über eine Petition, die rund 500 Bürger unterschrieben, ein Referendum gefordert, das jetzt auch stattfinden wird.
Bürgermeisterin Simone Massard-Stitz (CSV) erklärte gleich zu Beginn, dass es nicht möglich sei, das Referendum in der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten nach der Abgabe der Petition, die die Volksabstimmung forderte, abzuhalten. Wegen der notwendigen Vorbereitungen wäre der frühestmögliche Termin der 4. April gewesen. Da man zu dem Zeitpunkt aber wegen der Osterferien Gefahr laufe, kein Personal für das Abhalten des Referendums zur Verfügung zu haben, habe man sich mit dem Innenministerium auf den 25. April geeinigt. Das Datum wurde einstimmig gutgeheißen.
Mit der Einstimmigkeit war aber schnell Schluss, als es um die Fragen ging, die man den Bürgern zur Abstimmung vorlegen sollte. Von der Opposition war eine einzige Frage vorgebracht worden, die das Anliegen der Petition aufgriff, nämlich ob die Bürger für den Abriss des aktuellen Rathauses seien oder nicht. Da das Vorhaben des Referendums im Vorfeld nicht auf große Gegenliebe stieß, hatte sich die grün-schwarze Mehrheit ebenfalls drei Fragen ausgedacht (s. Kasten), um die Bürger nach ihren Wünschen bezüglich der Gemeindeverwaltung zu fragen.
Zu viele Adjektive
Geplante Referenden, in denen vier Fragen vorgesehen sind, scheinen in Luxemburg problematisch zu sein. Um es vorwegzunehmen: die CSV-„déi gréng“-Mehrheit verwarf die von der Opposition vorgeschlagene Frage, sodass den Bürgern am 25. April nur die drei Fragen der Mehrheit vorliegen werden.
Die Opposition ahnte wohl, was kommen würde, und beschuldigte den Schöffenrat der Irreführung der Bürger. Für Patrick Martin (LSAP) bewegte sich das Ganze auf „Spillschoulsniveau“. Eine Frage, nämlich die über den geplante Abriss des existierenden Gebäudes, würde ausreichen. Die drei anderen Fragen würden die Bürger nur irreführen.
(Die dritte Frage musste auf Wunsch des Innenministeriums bereits im Vorfeld wegen Unklarheiten abgeändert werden. Im Original lautete sie: Wollen Sie ein nachhaltiges, funktionelles und zukunftsorientiertes Gemeindehaus auf dem jetzigen Gelände? Zu viele mehrdeutige Adjektive, meinte das Innenministerium.)
Jeff Risch (CSV) konterte und meinte bei der Petition, die zum Referendum führte, sei den Bürgern fälschlicherweise keine klare Frage gestellt worden. „Hätt Dir eng kloer Fro gestallt, géife mer haut net diskutéieren“, pflichtete ihm sein Parteikollege Romain Dumong bei.
Es gebe aber nun eine klare und eindeutige Frage, die vierte, die zu einem eventuellen Abriss, sagte Claude Mousel (DP). Es gehe schließlich um ein Gebäude mit Geschichte. Mousel bezweifelte außerdem die Behauptung, das Gebäude sei nicht mehr funktionell. „Warum also ein noch funktionelles Gebäude abreißen?“
Bürgermeisterin Massard-Stitz verteidigte die von der Mehrheit eingebrachten Fragen: Sie seien eine Hilfestellung bei der Frage, wie sich die Gemeinde entwickeln soll. Außerdem seien es alles Themen, die auch schon von der Opposition im Gemeinderat vorgebracht wurden.
Corine Curtois (DP) kritisierte ebenfalls die Fragen der Mehrheit. „Et geet em d’Gebäi, an dat ass nach super.“ Es biete noch alles, was eine Gemeinde brauche. Curtois stellte dann die Frage nach den Kosten eines neuen Gebäudes. Bis dato lägen ja noch gar keine Zahlen vor.
Ob das Gebäude noch in gutem Zustand sei, könne sie als Gemeinderätin gar nicht beurteilen, da sie nicht in dem Haus arbeite. „Dat Gebäi ass net funktionell“, unterstrich die Bürgermeisterin. Die Kritik von Jacqueline Breuer (LSAP) an den zusätzlichen Referendum-Fragen und dem Vorgehen der Mehrheit konterte Massard auf persönlicher Ebene. „Dir kënnt gären Äre Krich géint mech weiderféieren. Et fällt all Mensch dobaussen op.“
Die vier Fragen, die zur Abstimmung standen
1. Wollen Sie, dass der Spielplatz und die Grünfläche zwischen dem Kulturzentrum und der Itzigerstraße den Bürgern erhalten bleibt?
2. Wollen Sie, dass die Verwaltungsdienste der Gemeinde Sandweiler weiterhin in einem Gebäude angeboten werden?
3. Wollen Sie ein Gemeindehaus auf dem jetzigen Gelände?
4. Sind Sie für das Vorhaben des Komplettabrisses des aktuellen Rathauses?
Am 25. April werden den Bürgern nur die drei ersten Fragen vorgelegt; die vierte wurde von der Mehrheit verworfen. Die ersten drei werden von der Opposition abgelehnt.
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