Fusion / Referendum in Waldbredimus und Bous steht bevor – Werbung für den Zusammenschluss
Ein prominent besetztes Podium bei der Infoveranstaltung über die geplante Fusion von Bous und Waldbredimus: Carlo Kütten, Bürgermeister von Bous, Thomas Wolter, Bürgermeister von Waldbredimus, LSAP-Innenministerin Taina Bofferding, Syvicol-Präsident und Bürgermeister von Clerf, Emile Eicher (CSV), daneben Vertreter der beiden Schöffenräte
Es war eine perfekt geplante Informationsveranstaltung und bereits die zweite ihrer Art. Wenn es um eine Fusion, Identität, Projekte und Geld geht, soll nichts dem Zufall überlassen bleiben. Rund 100 Einwohner aus Waldbredimus und Bous hatten am Donnerstagabend im „Centre culturel“ von Bous Gelegenheit, von einem prominent besetzten Podium die Argumente dafür zu hören. Am 3. April müssen sie entscheiden.
Wie zu erwarten, lautete der einmütige Appell vom Podium: „Stimmt dafür! Ihr könnt nur gewinnen“. Ganz offensichtlich überwiegen die Argumente für die Fusion diejenigen dagegen. Das hat die Fragerunde im Anschluss an die einzelnen Vorträge gezeigt, in der es eher um allgemeine Fragen ging, als dass jemand ein Contra vortrug. Wer erwartet hatte, dass es Kritik daran geben würde, dass die zwei Initiatoren des Projekts nächstes Jahr nicht mehr antreten, der irrte.
Für Carlo Kutten, Bürgermeister von Bous, und Thomas Wolter, den parteilosen Bürgermeister von Waldbredimus, ist die Sache klar. Sie haben eine Idee aufgegriffen, die sie schon bei ihrer Vereidigung 2017 geäußert hatten, und ihre Umsetzung eingeleitet. 2023 dürften, wenn das Referendum in zwei Wochen positiv ausfällt, die meisten administrativen Vorgänge abgeschlossen oder kurz vor der Vollendung sein und die Fusion auf dem Weg in die Übergangszeit.
Als wiedergewählte Bürgermeister werden sie das weitere Geschehen nicht begleiten. Sie ziehen sich beide aus der Lokalpolitik zurück. Immerhin wird vertraglich bei einem „Ja“ geregelt, dass im nächsten Gemeinderat sechs Räte aus Bous und fünf aus dem kleineren Waldbredimus kommen. Beide Bürgermeister waren sichtlich aufgeregt, als sie sich unter dem Kameralicht des Livestreamings wie beim Pingpong auf der Bühne die Bälle der Argumente für eine Fusion zuspielten.
Geplante Projekte sind nur gemeinsam zu stemmen
Es war kein Schlagabtausch, sondern eher ein respektvolles Teamplay. Zahlreiche Projekte stehen in beiden Gemeinden an, oberirdisch wie unterirdisch, wobei die Erneuerung des Leitungsnetzes den größten Investitionsbatzen frisst. Alleine kann keine der ländlich geprägten Gemeinden das stemmen. Rund 60 Millionen Euro bis 2030, das haben die Rechenfüchse der Gemeinderäte errechnet, fallen an. Luxusinvestitionen oder Denkmäler für das Ego der beiden Bürgermeister sind nicht darunter.
Es handelt sich vielmehr um Ausgaben für eine wachsende und vor allem moderne Gemeinde. Diesem Anspruch in Zukunft gerecht zu werden, ist das Hauptargument für den Zusammenschluss – zumal die Aufgaben der Kommunen stetig wachsen. Darauf aufmerksam zu machen, war Taina Bofferdings Part. Die LSAP-Innenministerin, mit Jetlag praktisch direkt aus New York nach Bous angereist, hat zu Hause eine Mission.
Sie will die Zahl der Gemeinden von derzeit noch 102 auf mindestens 100, lieber sogar noch darunter, bekommen – auf Basis der Freiwilligkeit. Dafür braucht sie die Zustimmung der von der Fusion betroffenen Bürger. Deshalb wurde sie nicht müde, das Signal zu senden, die Gemeinden stehen nach dem Zusammenschluss nicht alleine da. Fünf Mitarbeiter ihres Teams hatte sie im Gepäck. Es sind Anlaufstellen im Ministerium, die sie eingerichtet hat, um Gemeinden zu beraten – ideell wie finanziell.
Erfahrungen mit einer Fusion kann Emile Eicher, Präsident des „Syndicat des villes et communes luxembourgeoises“ (Syvicol) und Bürgermeister von Clerf, der ebenfalls nach Bous gekommen war, vorweisen. 2008 fusionierte Clerf mit den Nachbarn Heinerscheid und Munshausen. Beispiele, wie die Fusionsgemeinde seitdem von Synergieeffekten profitiert hat, gibt es viele. Der Winterdienst des „Service technique“, der sonst im Norden immer eine Herausforderung für kleinere Gemeinden war, läuft reibungslos.
Das haben die Mitarbeiter erst diesen Winter im Norden, wo dies öfter anfällt als in anderen Regionen des Landes, wieder unter Beweis gestellt. Citymanager oder Ingenieure, die ihre Expertise bei zukünftigen Projekten beisteuern, gehören in größeren Gemeinden zum Basisprogramm. Sie werden mit ihrem Fachwissen bei den zunehmenden Aufgaben gebraucht. Kleinere Kommunen können sich die Besetzung von Posten wie diesen mangels „masse critique“ nicht leisten.
Außerdem verwies Eicher am Beispiel der Musikvereine darauf, wie das Vereinsleben durch die Fusion profitiert. Vor der Fusion gab es fünf in den drei Gemeinden. Der fusionierte einzige Verein verfügt mittlerweile über ein gemeinsames Jugendorchester und rekrutiert problemlos Nachwuchs. „Alleine hätte das keiner der vormals fünf geschafft“, sagt Eichen. Seine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger von Waldbredimus und Bous lautet „Bonne chance“.
Rund 100 Bürger aus beiden Gemeinden waren gekommen, um sich über die Fusion zu informieren. Die „Belohnungen“ für eine Fusion wurden kürzlich um 10 Prozent aufgestockt. Sollte das Referendum am 3. April positiv ausfallen, gibt es rund 7 Millionen Euro und 150.000 Euro pro Jahr mehr aus dem „Fonds de dotation globale des communes“.
Geplante Projekte
Schon vor der Fusion hat die Gemeinde Bous mit den Planungen für einen Umbau der Hauptstraße, der Luxemburger Straße, begonnen. Sie soll zu einem verkehrsberuhigten „Shared Space“ werden und einen Dorfkern schaffen. Die Gemeindeverwaltung soll nach Waldbredimus kommen, wo das Pfarrhaus leer steht und Ausbaupotenzial gegeben ist. Der Bürgerservice soll zukünftig durchgehend gewährleistet sein. Der „Service technique“ bekommt ein neues Atelier ebenfalls in Waldbredimus. Bous will anschließend sein „Centre culturel“ ausbauen. Es soll einen Veranstaltungssaal bekommen, der auch für größere Veranstaltungen geeignet ist. Außerdem muss das Kanalnetz erneuert werden, was viel kostet.
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