Luxemburg / Regierung will weniger bürokratische Hürden für Energieprojekte
In einer Gesprächsrunde wollte die Regierung von den Vertretern des Privatsektors hören, welche Maßnahmen sie sich wünschen, um die Entwicklung von Windkraft und Photovoltaik in Luxemburg zu beschleunigen
Die Luxemburger Regierung will die Produktion von erneuerbaren Energien mithilfe von administrativen Vereinfachungen spürbar vorantreiben. Ideen bringen sollen offene Gespräche mit Akteuren der betroffenen Branchen. Auftakt war am Mittwoch in Senningen.
„Erneuerbare Energie ist eine der Prioritäten der Regierung“, unterstrich Premierminister Luc Frieden am Mittwoch vor Journalisten. „Wir sind noch nicht auf dem Niveau, wo wir sein wollen. Alles muss schneller und einfacher werden.“
Gründe zum Fördern der Erneuerbaren nennt er gleich mehrere. Neben den Pluspunkten für die Umwelt gehe es zudem um Unabhängigkeit. Der russische Überfall der Ukraine habe klar gezeigt, wie schlecht es ist, von einem Zulieferer abhängig zu sein. Hinzu komme, dass eine eigene Produktion von erneuerbarer Energie auch gut für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sei. Bereits heute sei Energie für die Industrie in den USA deutlich billiger als in Europa, so Frieden. Vom neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump erwartet er, dass dieser, im Wettbewerb der Standorte, in Zukunft nun noch stärker auf billige Energie setzen werde.
Wenn Europa hingegen immer nur teure Energie aus dem Ausland importiere, dann sei das ein großer Kostenfaktor, so der Premierminister. Es gelte daher nun zu handeln, und selber schnell mehr grünen Strom herzustellen.
Das Ziel erreichen will er mit einer Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren. So sollen einerseits die verschiedenen betroffenen Ministerien miteinander reden – und auch die Sicht des Privatsektors soll gehört werden. Im Bereich „Logement“ habe das bereits gut funktioniert, findet er. Rund 40 Maßnahmen für mehr Schnelligkeit seien da auf den Tisch gekommen.
Arbeitsgruppe bis April 2025
In diesem Sinne hat nun am Mittwoch im Schloss in Sennigen eine erste Gesprächsrunde zwischen vier Ministerien, sowie mit Vertretern von Gemeinden, des Handwerks, der Architekten und der Industrie stattgefunden. Viele „gute und konkrete Vorschläge“ seien aufgekommen, hebt er hervor. „Wir brauchen kürzere Wege und keine widersprüchlichen Vorgaben.“ Weniger Verwaltungsaufwand verursache dabei auch weniger Kosten. Eine Arbeitsgruppe soll nun eingesetzt werden und bis April 2025 einige Vorschläge vorlegen.
Zu den vier Ministern, die bei der Gesprächsrunde mit dabei waren, zählte auch Wirtschafts- und Energieminister Lex Delles. Er hob hervor, dass man sich auch bereits bei anderen Ländern inspiriert habe, um zu sehen, was die einfach umsetzbaren Maßnahmen sind. Der Aufbau an den verfügbaren Orten müsse konsequenter vorangetrieben werden, unterstrich auch er. „Wir haben uns heute hier zusammengesetzt, um zu sehen, wo der Schuh drückt“, so Delles. Nun wolle man zusammen an einer Verbesserung arbeiten.
Ein Ansatz sollen dabei die Luxemburger Autobahnen sein. Dabei wolle man keine Strukturen über den Straßen bauen, sondern eher das Gelände daneben benutzen. Eine Analyse bezüglich des Sonnenenergiepotenzials entlang der A3 sei bereits fertiggestellt worden. Eine weitere, die das Potenzial der Sonne entlang des gesamten Luxemburger Autobahnnetzes ausrechnet, soll bald folgen.
Weniger Genehmigungen erforderlich
Auch wolle man die Frage der staatlichen Vorfinanzierung von Solaranlagen angehen. Zudem sollen Genehmigungen, die heute bei Gemeinden und beim Umweltministerium angefragt werden müssen, in Zukunft bei kleinen Solaranlagen ganz wegfallen. Bis April 2025 wolle man bereit sein. An den betreffenden Texten werde derzeit gearbeitet, so Delles. Danach müssen sie dann noch gestimmt werden.
Auch Serge Wilmes, Minister für Umwelt, unterstützt die Strategie. Es sei wichtig, die Erneuerbaren „massiv auszubauen“, erklärte er. Diesen ganzen Wandel zu beschleunigen, sei kein Widerspruch. Es sei sowohl im Sinne von Umwelt und Klima – als auch der Wettbewerbsfähigkeit. Als konkrete Ankündigungen hob er hervor, dass alle Genehmigungen bald digital – und damit schneller – getätigt werden können. „Wir arbeiten daran.“ Auch will das Umweltministerium eine zentrale Anlaufstelle schaffen, die für die drei Verwaltungen, die ihm unterstellt sind, antworten kann. Zudem sollen die Fristen der Bearbeitung verkürzt werden.
Landwirtschaftsministerin Martine Hansen unterstrich derweil, dass man in ihrem Bereich nicht Energie- und Lebensmittelproduktion gegeneinander ausspielen soll. „Wir wollen einen Kompromiss. Also beides. Die landwirtschaftliche Produktivität muss erhalten bleiben.“ Wenn beispielsweise auf einer Wiese Solaranlagen errichtet werden, dann sollen diese aufklappbar sein, sodass landwirtschaftliche Maschinen dazwischen durchkommen. Eine neue Ausschreibung für Projekte, die die Regierung unterstützen will, soll in den nächsten Wochen folgen.
Im Jahr 2023 deckte Luxemburg so 22,3 Prozent seines Stromverbrauchs durch inländische Produktion ab. Davon 20,3 Prozent durch Produktion auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen. Mit 77,7 Prozent des verbrauchten Stroms, der außerhalb der Landesgrenzen eingekauft werden muss, ist das Land sehr abhängig vom Ausland. Importiert wurde vor allem aus Deutschland und aus Belgien.
Das könnte Sie auch interessieren:
Editorial – Warum Luxemburgs geplante Stromkosten-Reform viele Bürger benachteiligt
ILR-Jahresbericht 2023: Luxemburg bleibt bei Strom und Gas von Importen abhängig
Der Strompreis könnte sich in den nächsten beiden Jahren verdoppeln
- OGBL und LCGB verurteilen angekündigten SES-Sozialplan - 15. November 2024.
- Nach US-Wahl: Bitcoin verzeichnet Rekordkurs von mehr als 90.000 Dollar - 14. November 2024.
- Regierung will weniger bürokratische Hürden für Energieprojekte - 13. November 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können.
Melden sie sich an
Registrieren Sie sich kostenlos