Rumänien / Regierungschef Ciolacu liegt bei Präsidentenwahl vorn
Wie erwartet hat Rumäniens Premier Marcel Ciolacu (PSD) laut ersten Exitpolls die erste Runde der Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Sein anvisierter Wechsel ins Präsidentenamt ist aber noch keineswegs ausgemacht: In der Stichwahl wird er vermutlich auf die liberale URS-Chefin Elena Lasconi treffen.
Der Kampf um die Nachfolge von Rumäniens aus dem Amt scheidenden Staatschef Klaus Johannis geht in die Verlängerung. Laut ersten nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Exitpolls hat der favorisierte Premier Marcel Ciolacu den ersten Wahlgang der Präsidentschaftskür zwar für sich entschieden, die erforderliche Stimmenmehrheit aber mit 25 Prozent klar verpasst.
In der Stichwahl am 8. Dezember wird der Hoffnungsträger der sozialistischen PSD vermutlich auf die liberale URS-Chefin Elena Lasconi treffen, die bei den Nachwahlbefragungen 18 Prozent notierte. Den anvisierten Sprung in die Stichwahl scheint der rechtsextreme AUR-Chef Simion entgegen den Vorwahlprognosen hingegen verpasst zu haben: Mit 15 Prozent rangierte er in den Exitpolls noch hinter dem unabhängigen Überraschungsdritten Calin Georgescu (16 Prozent) auf dem vierten Platz.
Völlig enttäuschend verlief der Wahlabend auch für den konservativen PNL-Chef Nicolae Ciuca (13 Prozent) und den früheren stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoana (fünf Prozent), der vor wenigen Monaten als Parteiloser in den Prognosen noch an der Spitze lag.
Parlamentswahl nächste Woche
Vor allem der sehr knappe und für den Ausgang der Präsidentschaftswahl möglicherweise vorentscheidende Kampf um Platz zwei hatte bereits vor dem ersten Wahlgang die Öffentlichkeit elektrisiert. Am Wahltag warf Dan Barna, der Europaabgeordnete der Reformpartei URS, der regierenden PSD erneut vor, einen Teil ihrer Anhänger dazu aufgefordert zu haben, aus wahltaktischen Gründen für AUR-Chef Simion zu stimmen, weil dieser für Ciocalu in der Stichwahl als der am leichtesten zu schlagende Gegner gelte: „Die PSD hat die Mühle in Gang gesetzt, um Stimmen an das extremistische Kaninchen zu verschieben, das sie im Finale haben wollen.“
Obwohl Ciolacu in der letzten Woche der Skandal um vermutlich von einer kontroversen Immobilienfirma finanzierte Luxusreisen zu schaffen machte, geht der PDS-Chef als Etappensieger erneut als Favorit in die Stichwahl am 8. Dezember. Trotz seines Vorsprungs ist sein Triumph im Wahlfinale indes keineswegs ausgemacht: Die URS-Vorfrau Lasconi wird versuchen, alle Wähler mit Anti-PSD-Ressentiments für sich zu mobilisieren.
Vor der Stichwahl in zwei Wochen steht den Rumänen am kommenden Wochenende noch die Parlamentswahl bevor. Während die PSD und die URS als Sieger des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl auf einen zusätzlichen Stimmenbonus bei der Parlamentswahl hoffen, dürfte bei der demoralisierten Konkurrenz in erster Linie Schadensbegrenzung angesagt sein: Vor allem die bisher mit regierende PNL muss nach der Schlappe ihres bisherigen Vormanns Ciuca massive Stimmeneinbußen fürchten.
Ihr sich abzeichnendes Debakel hat die PNL nicht nur der kontroversen Koalition mit dem Erzfeind PDS, sondern auch dem zunehmenden Missmut über ihr langjähriges Ex-Zugpferd Klaus Johannis zu verdanken: Die Zustimmung für den Nochpräsidenten ist auf 14 Prozent geschrumpft. Selbst einstige Wähler verübeln den einstigen Hoffnungsträger für eine demokratische Erneuerung nicht nur den von ihm forcierten Pakt der „Systemparteien“ PSD und PNL: Kritiker lasten dem eher spröden Ex-Bürgermeister von Sibiu auch seinen mangelhaften Bürgerdialog und zu passive Amtsführung vor allem während seines zweiten Präsidentschaftsmandats an.
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