Luxemburg und Belgien / Regierungstreffen: Die endlose Geschichte der Bummel-Bahn nach Brüssel
Zwei Regierungschefs, die scheinbar gut miteinander können. Ob Xavier Bettel und sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo die schnelle und moderne Zugverbindung zwischen Luxemburg und Brüssel endlich auf die Schiene bekommen, bleibt abzuwarten.
Zehn Tage mehr Homeoffice als bisher für Grenzgänger aus Belgien, Erhöhung der Finanztransfers in Richtung Königreich und die vage Ankündigung, dass Luxemburg und Belgien alles daransetzen wollen, um die Zugverbindung zwischen Luxemburg und Brüssel endlich zu verbessern. Das sind die Hauptpunkte, die Belgiens Premierminister Alexander De Croo und Xavier Bettel am Dienstag auf Kirchberg beim traditionellen „Gaichel“-Treffen der Regierungen beider Länder bekannt gaben.
Belgien und Luxemburg haben viele Berührungspunkte. „Gaichel“ ist einer davon. Der „Lieu-dit“ gehört zur Gemeinde Habscht und liegt im belgisch-luxemburgischen Grenzgebiet. Zufällig gibt’s da auch ein ziemlich gutes Restaurant. Dort haben sich im April 2004 Minister der königlichen und der großherzoglichen Regierungen zum ersten Mal im großen Rahmen getroffen, um die politische Zusammenarbeit in der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion (UEBL) zu vertiefen. Diese Wirtschaftsunion ist übrigens vor 100 Jahren ins Leben gerufen worden. Ein Jahr später, 1922, trat sie in Kraft.
Am Dienstag fand nun das 11. „Gaichel“-Meeting statt. Im Kongresszentrum auf Kirchberg. Zahlreiche und sehr unterschiedliche Themen standen auf der Tagesordnung. Roter Faden des bilateralen Treffens bleibt die Standortbestimmung und die gemeinsame Zukunftsplanung innerhalb des europäischen Rahmens.
Dank für Rettungskräfte
Gegenseitiges Schulterklopfen ist bei solchen Zusammenkünften verständlich, besonders wenn sich Belgiens Premierminister Alexander De Croo ausdrücklich bei den Luxemburger Rettungskräften für deren Einsatz bei den jüngsten Überschwemmungen in Belgien bedankt oder die Zusammenarbeit auf militärischer Ebene, in Afghanistan oder hinsichtlich der geplanten gemeinsamen Aufklärungseinheit, hervorhebt. „Nos amis belges“, sagt Xavier Bettel und betont: „Frou, eis erëmzegesinn.“ Das mit dem Sich-tief-in-die-Augen-Schauen war ja während der Pandemie nicht so angebracht. Die Freundschaft, die gemeinsamen Werte aber hätten nicht gelitten, so kann man beide Regierungschefs verstehen. Über Beinahe-Grenzschließungen und berittene belgische Polizei in Steinfort redet keiner mehr. Schwamm drüber.
Immerhin kommen rund 49.000 belgische Grenzgänger täglich zum Arbeiten nach Luxemburg. Ein am Dienstag unterzeichnetes Abkommen erlaubt ihnen, zehn Tage mehr im Homeoffice zu bleiben, ohne in Belgien dafür besteuert zu werden. Die Regelung gilt auch für Einwohner aus Luxemburg, die zum Arbeiten nach Belgien fahren. 34 Tage pro Jahr sind es ab 2022, statt wie bisher 24. Im Gegenzug hat sich Luxemburg bereit erklärt, Belgien stärker an verschiedenen Steuereinnahmen zu beteiligen, die sich aus dem Verkauf von zum Beispiel Benzin oder Zigaretten auf Luxemburger Seite ergeben und dem Nachbarland verloren gehen. Um 14 Millionen, auf dann 48 Millionen Euro, sollen die Finanztransfers ab 2022 steigen und dann jährlich angepasst werden. Das Geld könnte dann auch jenen belgischen Grenzgemeinden zugutekommen, wo viele der Grenzgänger wohnen, die in Luxemburg arbeiten.
Lahme Zugverbindungen
Die Mobilitätsprobleme in die eine wie in die andere Richtung wurden am Dienstag nicht gelöst. Stichwort: Zugverbindungen zwischen den beiden Ländern. Die lassen, wie jeder weiß oder unschwer feststellen kann, mehr als nur zu wünschen übrig. Dabei ist das beileibe kein neuer Diskussions- und gar Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Nun scheint zumindest aber auf Transportministerebene etwas mehr Fahrt in die Sache zu kommen, so Xavier Bettel. „Das ist vor allem wichtig, um die Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf den Zug umzusteigen und, um Staus zu vermeiden.“ Wichtig sei auch, die drei Europahauptstädte Brüssel, Straßburg und Luxemburg besser per Bahn untereinander zu verbinden. Aussagen von Finanzminister Pierre Gramegna am Dienstag zufolge kann man davon ausgehen, dass Verbesserungen im Zugnetz wohl höhere Investitionen von Luxemburger Seite aus bedeuten werden. Wie? Wann? Wirklich konkret klingt anders!
Die meisten Minister dürften es ohnehin vorziehen, auch in Zukunft mit dem Auto zu den „Gaichel“-Treffen zu kommen. Diese bilateralen Meetings sollen nämlich auch weiterhin die Möglichkeit bieten, sich auf höchster Ebene auszutauschen, so Alexander De Croo: „Unsere beiden Länder sind nicht die größten, aber wenn wir uns zusammentun, dann können wir etwas erreichen.“
In einer Pressemitteilung begrüßte der OGBL am Dienstag die getroffene Vereinbarung für Grenzgänger. Die Gewerkschaft hofft, dass dieser Vereinbarung bald entsprechende Abkommen mit Frankreich und Deutschland folgen werden, und bekräftigt ihre Forderung nach einer Angleichung nach oben.
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Wer langsam fährt kommt auch ans Ziel , siehe Tempo 30 in unseren Grossstädten, oder ?
Tolles Vorbild unsere Premierminister eine Maske kein Abstand genauso blöd wie Meisch mit seiner Idee keine Masken für Schüler ich würde gerne mal wissen was seine Frau als Lehrerin darüber denkt.
Ich werde das Gefühl nicht los das so langsam alle in der Regierung verblöden.
Wir brauchen dringen neue Wahlen.
@Laird Glenmore/ Ihr Gefühl ist falsch … nicht alle in der Regierung veblöden langsam … Alle sind bereits verblödet. Das ist ja das Schlimme!
Ministern stehen sowieso andere Fortbewegungsmöglichkeiten zur Verfügung. Es ist ihnen also Wurscht wie lange ein Zug von A nach B braucht. Und wenn Sie mal einen Zug nehmen ist gleich ein ganzer Wagon besetzt, mit Sicherheitspersonal und Kamerateams.