Europäischer Vergleich / Register der Chamber: Lobbyisten fordern transparenteres Luxemburg
Am Transparenzregister des Luxemburger Parlamentes sollte noch nachgebessert werden
Das Transparenzregister des Luxemburger Parlamentes steckt noch in den Kinderschuhen. So lautet das Urteil der Brüsseler Lobbyistin Natacha Clarac, die am Montag einen Diskussionsabend der Luxemburger Vereinigung Letzpact leitete.
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – damit lässt sich das Transparenzregister des Luxemburger Parlaments wohl am treffendsten zusammenfassen. Das Transparenzregister feiert am zehnten Januar sein einjähriges Bestehen, weshalb die Luxemburger Vereinigung Letzpact am Montag zu einem Diskussionsabend eingeladen hatte.
Die Prämisse des Abends: Lobbying ist ein legitimes Mittel politischer Partizipation – unter der Voraussetzung, dass transparent dargelegt wird, wer, wann und mit welchen Mitteln den Entscheidungsprozess beeinflusst hat. „In den letzten Jahren haben wir viel pädagogische Arbeit bei unseren Klienten, aber auch bei den Politikern in Brüssel geleistet“, sagt Natacha Clarac. Clarac ist Lobbyistin in Brüssel, kennt sich mit dem europäischen und französischen Transparenzregister bestens aus und hat für Letzpact auch das Luxemburger Transparenzregister untersucht. Ihr Urteil: Das Luxemburger Transparenzregister ist keineswegs mit dem Register in Brüssel zu vergleichen. „Das sagt natürlich einiges über den Stellenwert der Transparenz in Luxemburg aus“, sagt Natacha Clarac. Das Register existiere jedoch erst seit einem Jahr, Nachbesserungen könnten jederzeit noch durchgeführt werden.
163 Einschreibungen verzeichnet das Luxemburger Transparenzregister derzeit. „Der überwiegende Teil davon sind Vereine („association sans but lucratif“)“, erklärt Clarac. Weitere Informationen liefert das Register jedoch nicht. „Es wird keine Auskunft darüber gegeben, wann oder mit wem sich die verschiedenen Vereinigungen getroffen haben“, führt die Expertin weiter aus.
Letzpact
Die Luxemburger Vereinigung Letzpact wurde im April 2022 gegründet. Sie will Fachkräfte im Bereich „Public Affairs“ in Luxemburg und im Ausland fördern, vertreten und unterstützen. Letzpact will Fachleute in Luxemburg zusammenbringen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Wissen und ihre Erfahrungen auszutauschen. Der Verband hat eine Charta für ethisches Verhalten ausgearbeitet, um eine weitere Professionalisierung und ein besseres Verständnis des Berufsstandes zu erreichen.
Tatsächlich müssen nur der Name, die Rechtsform und gegebenenfalls der Name der vertretenen Organisation oder Drittperson öffentlich gemacht werden. Datum, Zweck des Besuches oder der geschätzte finanzielle Aufwand müssen weder aufgeführt noch öffentlich gemacht werden. Auch der Abgeordnete oder die politische Partei, die in der Chamber aufgesucht wurde, muss weder aufgelistet noch publik gemacht werden.
„Fast schon schädlich“
Tatsächlich ist das Luxemburger Transparenzregister in seiner derzeitigen Form nicht wirklich nützlich und auch nicht wirklich transparent. Wenn sich der Interessierte denn die Mühe macht, auf der Luxemburger Chamber-Webseite ganz nach unten zu scrollen, wird ihm ein PDF angeboten, in dem die verschiedenen Interventionen verschiedener Vereine, Unternehmen und Personen aufgelistet sind. Eine Liste, die auch nicht mit größter Sorgfalt kuriert wird, findet sich doch auch der ein oder andere Schreibfehler in der Liste wieder. Oder, wie es ein Teilnehmer der Konferenz nachher treffend zusammenfasste: „Es ist ja schon fast schädlich, ein solch unvollständiges Register aufzustellen, statt sich bei der Ausarbeitung eines kompletten Registers etwas mehr Zeit zu lassen.“
Dass es eigentlich auch anders geht, zeigt nicht zuletzt das „registre des entrevues“ der Luxemburger Regierung. In dem müssen sowohl Regierungsmitglieder als auch die hohen Beamten eintragen, wann sie sich mit wem getroffen haben. Zudem muss angegeben werden, über welches Thema sich unterhalten wurde und welche Position die jeweilige Partei vertreten hat. Das Manko bleibt aber auch hier: Welche finanziellen Mittel die jeweiligen Parteien in ihre „Öffentlichkeitsarbeit“ investieren, wird nicht angegeben.
Eigentlich ein No-Go in der Brüsseler Arena, wie die Lobbyistin meint – auch deswegen, weil man versuchen würde, die Lobbyarbeit von ihrem skandalbehafteten Image zu befreien. „Wir weisen sowohl Politiker als auch Unternehmen darauf hin, dass Lobbyarbeit per se nichts Schlechtes ist“, so Clarac.
Wir weisen sowohl Politiker als auch Unternehmen darauf hin, dass Lobbyarbeit per se nichts Schlechtes istLobbyistin in Brüssel
Es ist jedoch auch die Definition von Lobbyarbeit, die in Luxemburg kontrovers diskutiert wird. So sind, anders als auf EU-Ebene, die Luxemburger Gewerkschaften davon befreit, sich im Luxemburger Transparenzregister oder im „registre des entrevues“ einzutragen. Sozialdialog sei keine Lobbyarbeit, so das vorgebrachte Argument. Andere wiederum wollen sowohl die Gewerkschaften als auch die Kontakte zwischen Presse und Politikern in dem Transparenzregister vermerkt sehen.
Aus Reihen der Luxemburger Abgeordneten hört man lediglich, dass das Transparenzregister auch rezent im „Chamberbureau“ zur Sprache gekommen sei. Unter anderem sollen auch die praktischen Modalitäten noch einmal auf den Prüfstand kommen.
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Kann man auch sagen „Vetternwirtschaftsregister“?
Hei hun d’Politiker sech selwer eng Fl’ou an den Pelz gesaat :
Transparenz an perseinlechen Datenschutz sin Widdersprech wo’u se elo net mei‘ rauskommen.
Dat selwescht mat Menschenrechter ohni Pflichten !