ASTI / Registrierungsquote der Nicht-Luxemburger: „Repräsentativität der Wahlen steht auf dem Spiel“
Die Politik muss die nicht-luxemburgischen Bürger zur Registrierung bei den Kommunalwahlen ermutigen, sagt die ASTI
Wie repräsentativ sind Wahlen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung nicht daran teilnimmt? Diese Frage warf die ASTI am vergangenen Freitag in einem offenen Brief auf. Bei einem nationalen Durchschnitt von 50 Prozent ausländischer Einwohner in den Gemeinden stehe die legitime Repräsentativität der Kommunalwahlen auf dem Spiel, schreibt die Organisation.
Das demokratische System kann nur funktionieren, wenn die Wählerbasis repräsentativ für die gesamte Bevölkerung ist. Das schreibt die „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (ASTI) in einem offenen Brief. Die nicht-staatliche Organisation bezweifelt nämlich, dass dies in Luxemburg der Fall ist. Der Grund: Viel zu wenige im Land lebende Nicht-Luxemburger gehen zur Wahl. Bei einem nationalen Durchschnitt von 50 Prozent ausländischer Einwohner in den Gemeinden stehe die legitime Repräsentativität der Kommunalwahlen auf dem Spiel – „ganz zu schweigen von dem eklatanten Mangel an ausländischen Kandidaten“, so die ASTI.
Registrierungsquote von 16,1 Prozent
Insgesamt 41.336 Menschen mit ausländischer Nationalität und Wohnsitz in Luxemburg haben sich bis Ende März für die Abgabe ihres Stimmzettels bei den Gemeindewahlen am 11. Juni registriert – wie aus aktuellen Zahlen des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion hervorgeht. Während Luxemburgerinnen und Luxemburger automatisch eingetragen sind, müssen sich Mitbürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit aktiv für die Wahl anmelden. Wenn sie sich bereits für vergangene Gemeindewahlen registriert haben, müssen sie dies jedoch nicht mehr tun – dann sind sie automatisch in den Listen eingetragen, solange sie sich nicht aktiv daraus streichen lassen. Bis Ende März haben sich rund 16,1 Prozent der 257.034 potenziell Wahlberechtigten registriert. Das sind bereits mehr als Ende Februar, denn da waren es 12,5 Prozent. Im März haben sich somit 9.139 zusätzliche Personen eintragen lassen.
Briefe an ansässige Ausländer, Informationsstände, Videoclips und Flyer, um die ausländischen Bürger über ihr Wahlrecht aufzuklären, würden nicht ausreichen – und es gebe viel zu wenige Plakate. Die ASTI kritisiert außerdem, dass praktisch keine Werbung für die Anmeldung im Radio, im Fernsehen oder in sozialen Netzwerken geschaltet worden sei. Darüber hinaus würden die wenigen ausgehängten Plakate, die Botschaften auf Luxemburgisch enthalten, Verwirrung stiften und seien für viele ausländische Einwohner kaum oder gar nicht verständlich. „Hätten wir so schlecht über Covid-19 kommuniziert, wären die Anweisungen kaum gehört worden“, schreibt die ASTI.
Vielleicht sei bis zum Stichtag am 17. April noch eine groß angelegte Kampagne geplant, aber wegen der Osterferien bleibe nicht mehr viel Zeit. Verschiedene Gemeinden, Institutionen und Vereine würden mit Informationsständen, auf Festivals oder Veranstaltungen, innerhalb von Sprachkursen oder bei anderen Gelegenheiten versuchen, neue ausländische Wähler zu gewinnen. Doch: „Sie agieren oft allein, nur wenige Vertreter der Politik scheinen sich angesprochen zu fühlen“, geht aus dem Schreiben der ASTI hervor. Einige Abgeordnete und Parteien würden sich zwar offen dafür engagieren, aber das Engagement der Politiker in der Kampagne beschränke sich größtenteils auf „einige symbolische Auftritte und Reden vor einem gezielten und bereits überzeugten Publikum“.
Zweifel an Legitimität
„Sind unsere Politiker angesichts der demografischen Realität nach wie vor von der Legitimität ihres Mandats überzeugt? Leider scheint bei ihnen kein Zweifel daran aufzukommen“, schreibt die ASTI. Botschaften, die zum Eintragen in die Wählerlisten auffordern, müssten ständig wiederholt und sichtbar gemacht werden, an jeder Straßenecke, in jedem öffentlichen Gebäude, bei jeder Gelegenheit und von jedem, so die Forderung der Organisation.
„Natürlich ist es möglich, dass viele Ausländer kein Interesse an ihrem Wahlrecht haben – eine Tendenz, die in vielen demokratischen Ländern, insbesondere bei jungen Menschen, zu beobachten ist“, schreibt die ASTI. Die enttäuschende Zahl der registrierten Ausländer bestärke jedoch vor allem diejenigen, die davon überzeugt sind, dass sich Ausländer ohnehin nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Dabei sei diese Zahl nur „das vorhersehbare und unvermeidliche Ergebnis“ einer Politik ist, die sich zu lange und zu wenig für die Fragen des Zusammenlebens interessiert habe.
Ein Beweis dafür seien die fehlenden politischen Akzente zu diesen Fragen in den Wahlprogrammen und die wenigen ausländischen Kandidaten für die nächsten Kommunalwahlen. Da in Luxemburg fast 50 Prozent der Einwohner Ausländer sind, sollte ihre Beteiligung an an den Kommunalwahlen stärker gefördert werden. „Warum nicht alle neuen ausländischen Einwohner automatisch eintragen und sie darauf hinweisen, dass sie sich nur abmelden müssen, wenn sie nicht an der Wahl teilnehmen wollen? Ein einfaches Verfahren, das uns der Demokratie, die wir hoffentlich anstreben, näher bringen würde“, schreibt die ASTI.
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et kann een keen forcéieren.
et get masseweis Initiativen fir auslännesch Matbierger zu den Wahlen ze motovéieren.
D’Asti soll ophalen mat ömmer dem selveschten Thema ze nerven