Düdelingen / Reminder-Brief an Gloden: Gemeinderat fordert erneut Aufklärung über Polizeiabzug
Bürgermeister Dan Biancalana ist alles andere als zufrieden mit der Antwort des Innenministers
Das Bettelverbot in Luxemburg-Stadt und der damit verbundene massive Sondereinsatz der Polizei sorgen nach wie vor für Aufregung im Düdelinger Gemeinderat.
Nachdem eine Mehrheit von LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ am 9. Februar in einer von den Grünen initiierten Motion einen Brief an Innenminister Léon Gloden (CSV) verfasst hatte, um nähere Auskunft zum Abzug etlicher Polizeibeamten aus der Region Südwest zu bekommen, reagierten die Räte am Freitag auf das Antwortschreiben aus den Ministerstuben. Zur Debatte stand eine weitere Motion von „déi gréng“. Einen Vorstoß wagte jedoch auch die CSV. Gleich zu Beginn der Sitzung kündigte Françoise Kemp überraschend eine Motion ihrer Fraktion zu dem Thema an.
In ihrem zweiten Antrag forderten die Grünen ein weiteres Schreiben an den Innenminister mit der Aufforderung, die Entscheidung zum Abzug der Polizeibeamten aus anderen Kommissariaten zurückzunehmen. Gloden hatte diesen Vorwurf in seinem Antwortschreiben zurückgewiesen. Polizeibeamte würden vielmehr im Rahmen ihrer Aufgaben je nach Bedarf für genannten Sondereinsatz eingesetzt. „… des agents de soutien sont déployés dans le cadre de leurs missions aux moments nécessaires pour le dispositif spécial mentionné ci-dessus“, zitiert Gloden aus seiner Antwort auf parlamentarische Anfragen. Dass er aus parlamentarischen Dokumenten zitierte und auf eine Sitzung eines Parlamentsausschusses verwies, rief in Düdelingen Irritation hervor.
Unbeantwortete Fragen
Wie „député-maire“ Dan Biancalana erklärte, störe ihn, dass er den Brief als Bürgermeister im Namen des Schöffenrats verfasst hatte, vom Minister aber eine Antwort als Abgeordneter erhielt, verweise Gloden ja auf eine Ausschusssitzung, deren Inhalt den anderen Mitgliedern des Düdelinger Gemeinderats nicht bekannt sei. Das Schreiben enthalte keine zufriedenstellenden Antworten, so Biancalana weiter. Der Innenminister spreche darin von einem mutmaßlichen Abzug. Aber das sei keinesfalls eine Vermutung, sondern eine Tatsache.
Zu der Frage, wie viele Beamte betroffen sind, gab es auch keine Antwort. Auch nicht darüber, welche Folgen diese Entscheidung für die Arbeit des Düdelinger Kommissariats hat. Den Bürgermeister wurmte besonders, dass sich Gloden in seinem Brief bezüglich der Sicherheitsbedenken in Düdelingen im Konjunktiv ausgedrückt hat. Doch diese Sicherheitsbedenken seien ganz konkret. Die Stadt Düdelingen werde nicht ernst genommen.
Unsere Sorgen werden nicht ernst genommenGemeinderätin („déi Lénk“)
Biancalanas Meinung schlossen sich die Redner von „déi Lénk“ und „déi gréng“ an. „Unsere Sorgen werden nicht ernst genommen“, sagte Carole Thoma („déi Lénk“). Keine Partei habe gegen die erste Motion gestimmt, die CSV habe sich enthalten, erinnerte Thoma. Die kommunalpolitischen Interessen einer Stadt würden über die der anderen Städte gestellt. Mit der Ministerentscheidung zum Sondereinsatz gehe es einzig und allein darum, das Bild einer sauberen Stadt Luxemburg zu verbreiten. Das erfreue die Rechtskräfte.
CSV-Sprecherin Michèle Kayser-Wengler bemühte sich um eine Auslegung des Ministerbriefs. Beamte aus Düdelingen würden bereitgestellt. Das sind Personen, die einen Eid abgelegt haben und bereitstehen müssen, wenn irgendwo im Land Bedarf besteht, erklärte sie. Besonders erfreute sie Glodens Schlusssatz, dass Polizei und Ministerium alles tun werden, um Sicherheit und Wahrung der öffentlichen Ordnung in Düdelingen und im ganzen Land zu gewährleisten. Sollte in Düdelingen eine ähnliche Problematik entstehen, „sind wir auch froh, wenn Polizisten aus einem anderen Distrikt zugeteilt werden“.
Zwar spreche Léon Gloden nicht von einem Abzug von Polizeibeamten, sondern von einer Umstellung, aber de facto handele es sich um einen Abzug, so Yves Steffen („déi gréng“). Sein Antwortschreiben trage den Beanstandungen des Düdelinger Gemeinderats keinesfalls Rechnung – daher die neue grüne Motion. Sie wurde nach einigen geringfügigen Änderungen mit den Stimmen von LSAP, „déi gréng“, „déi Lénk“ und gegen die Stimmen von CSV, ADR und DP verabschiedet.
CSV-Motion abgelehnt
Keine Mehrheit fand hingegen der von Françoise Kemp vorgestellte CSV-Antrag. Darin wurde dem Schöffenrat vorgeschlagen, mit dem Präsidenten des „Comité de prévention communal“ eine Unterredung zu vereinbaren, um nähere Information über den Sondereinsatz der Polizei und den Personalbestand der Region Südwest zu bekommen. Ein Treffen sei bereits anberaumt worden, so Biancalana. Zusätzliche Informationen über die Zahl der abgezogenen Kräfte erwartet er sich jedoch nicht. Die CSV verkniff sich jegliche Kritik an Innenminister Gloden, nicht mal das Innenministerium erwähnte die Partei in ihrer Motion. Diese wurde von LSAP, „déi gréng“, „déi Lénk“ und DP abgelehnt. Sukkurs kam allein von Rosella Spagnuolo (ADR).
Übrigens wird Innenminister Gloden kommende Woche in Düdelingen erwartet. Anlass ist nicht der umstrittene Polizeieinsatz in Luxemburg, sondern eine Besichtigung des Düdelinger Polizeikommissariats. Die Einladung dazu erfolgte bereits vor der Abzugsentscheidung, präzisierte Biancalana. Düdelingen wünscht sich seit längerem ein neues Kommissariat.
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Elo reegt sech den DAN op, firun ee puer Wochen huet heen gesoot dass Diddeleng secher wir, an, sousentendu, keng Polkice brauch !
@ Nomi / Den Dan seet vill wann den Dag lang ass. Spéider wees en da net méi wat en alles gesoot huet. 🙁
@ Axel : Dan kann den DAN jo eng WG mam OLAF machen. Daat ass de selweschten Club !