USA / Republikaner Jordan will sich am Dienstag an Kongressspitze wählen lassen
Wird er die nötigen Stimmen zusammenkriegen? Jim Jordan will „Speaker“ des Repräsentantenhaus werden.
Der erzkonservative US-Republikaner Jim Jordan will sich am Dienstag zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses wählen lassen – seine Erfolgsaussichten sind allerdings höchst ungewiss.
In der seit zwei Wochen weitgehend gelähmten Kongresskammer wurde für Dienstag, 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ), eine Abstimmung angesetzt. Bei vielen moderaten Republikanern gibt es aber große Vorbehalte gegen den rechten Hardliner Jordan, einen Verbündeten von Ex-Präsident Donald Trump.
Weil die Republikaner im Repräsentantenhaus mit 221 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit stellen, ist unklar, ob Jordan im Plenum auf die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen kommen würde. Sollten die 212 Abgeordneten der Demokraten von Präsident Joe Biden geschlossen gegen den Vorsitzenden des Justizausschusses stimmen, könnte der 59-Jährige sich höchsten vier Abweichler in den eigenen Reihen leisten.
Der von Trump unterstützte Jordan war am Freitag bei der chaotischen Suche der Republikaner nach einem Nachfolger für den Anfang Oktober abgesetzten Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy nominiert worden. Am Vortag hatte der zunächst von der Republikaner-Fraktion nominierte Mehrheitsführer Steve Scalise das Handtuch geworfen, nachdem klar geworden war, dass er im Plenum die notwendige Mehrheit für das dritthöchste Staatsamt verfehlen würde.
Der für seinen aggressiven Politikstil bekannte Jordan ist allerdings noch umstrittener als Scalise. Nach Jordans Nominierung signalisierten Medienberichten zufolge 55 Republikaner in einer geheimen Abstimmung, dass sie den Abgeordneten aus Ohio im Plenum nicht unterstützen würden. Am Wochenende übten der Hardliner und sein Umfeld starken Druck auf innerparteiliche Gegner aus, damit diese sich doch noch hinter Jordan stellen.
„Wir müssen alle weiter zusammenkommen und uns wieder an die Arbeit machen“, schrieb Jordan am Montag im Kurzbotschaftendienst X (früher Twitter). Die Republikaner-Fraktion wollte am Abend zu Beratungen zusammenkommen.
Der Streit bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Haushaltslösung ein sogenannter Shutdown.
Deswegen wächst der Druck auf die Republikaner, zu einer raschen Einigung zu kommen. Sollte Jordan bei seinen Versuchen scheitern, die Fraktion der Konservativen nahezu geschlossen hinter sich zu bringen, könnte er seine Kandidatur für den Vorsitz wie bereits Scalise zurückziehen. Er könnte aber auch trotz aller Widerstände an der Plenumsabstimmung festhalten – und beispielsweise durch eine Reihe aufeinanderfolgender Abstimmungen versuchen, den Widerstand seiner Gegner zu brechen.
Der bisherige Vorsitzende McCarthy hatte im Januar eine Rekordzahl von 15 Wahlgängen gebraucht, um zum „Speaker“ (Sprecher) gewählt zu werden, wie das Amt in den USA genannt wird. Der Abgeordnete aus Kalifornien wurde nur neun Monate später bei einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei als erster Vorsitzender des Repräsentantenhauses der US-Geschichte gestürzt. Hintergrund war ein Streit um den Haushalt und weitere Hilfen für die Ukraine.
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Wenn die GOP bloß die Auswahl zwichen diesem Hampelmann Jordan oder gar Matt Gaetz haben, zwei glühende Verehrer Trumps und radikale Rechte, dann steht es sehr schlecht um die sogenannte Grand Old Party. Wann erheben die gemässigten Republikaner sich endlich und machen dem ganzen Getue und Gehabe von diesen Halbstarken aus dem ultrarechten Rand ein Ende? Boebert, Gaetz, Greene, Jordan und wie sie alle heißen.
Im Senat den senilen Mitch McConnell ,den korumpierten Bob Menendez und nun wird der permanent auf Krawall gebuerstete Jim Jordan President des Repraesententenhauses ,nach der Vizepresidentin der 2te in der Nachfolge von Jo Biden . Ueber die Demokratie in den USA braucht man sich wieklich keine Sorgen zu machen . Eigentlich koennte man eher von Gerontokratie oder Plutokratie sprechen .