3.847 Kandidaten und Kandidatinnen werden sich in knapp einem Monat bei den Gemeindewahlen der Gunst des Volkes stellen. Davon sind lediglich 1.483 Frauen – 38,5 Prozent. Damit ist man in Luxemburg auf kommunaler Ebene weiterhin weit davon entfernt, geschlechterparitätische Listen vorlegen zu können. Zieht man Bilanz in den Proporzgemeinden, so sind es immerhin knappe 41 Prozent Frauen, die sich kommunalpolitisch engagieren wollen. In den Majorzgemeinden hingegen sind Frauen mit 25 Prozent der Kandidaten deutlich unterrepräsentiert.

Nun könnte man argumentieren, dass in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt wurden – und ein genauerer Blick bestätigt diese Tendenz. 2005 waren mit 28,9 Prozent nicht mal ein Drittel der Kandidaten Frauen. 2011 stieg die Quote auf 32 Prozent, 2017 waren 35,6 Prozent der Kandidaten Frauen und nun eben 38,5 Prozent. Alles gut also?

Nicht ganz, denn: Setzt sich dieser Trend unbeirrt fort, werden geschlechterparitätische Kommunalwahlen erst in rund vier Wahlzyklen, also in 24 Jahren, eine Realität sein. Und wohl auch nur dann, wenn Frauen in größeren Proporzgemeinden überrepräsentiert sind, um die noch niedrigere Quote in Majorzgemeinden auszugleichen. Schlimmer noch sieht es aus, wenn wir die Quote an gewählten Vertreterinnen vergleichen. Seit den vergangenen Gemeindewahlen bestehen die Gemeinderäte in Luxemburg nur zu rund einem Viertel aus Frauen. Ein Wert, der auch nur infolge steigender Kandidatinnenzahlen gestiegen ist – bei den Gemeindewahlen 2005 waren nur ein Fünftel der gewählten Kandidaten mit den meisten Stimmen Frauen.

Was also kann und muss getan werden, damit die zur Auswahl stehenden Volksvertreter nicht erst im Jahr 2057 der Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung gerecht werden? Ein erster Ansatzpunkt wäre beispielsweise das Parteienfinanzierungsgesetz. In den im Gesetz festgeschriebenen Bestimmungen kann der den Parteien zustehende finanzielle Betrag nämlich auf ein Viertel reduziert werden, wenn sie bei den Legislativ- oder Europawahlen nicht mit geschlechterparitätischen Listen antreten.

Zur Rekrutierung williger Kandidaten auf Gemeindeebene wurde bereits viel geschrieben und diskutiert. Selbst die vier großen Parteien schaffen es nicht, in jeder der 56 Proporzgemeinden eine Liste aufzustellen – von den kleineren Parteien ganz zu schweigen. Wäre es also ratsam, eine weitere Hürde in den ohnehin bereits schwierigen Rekrutierungsprozess einzubauen?

Ja, denn: Wer, wenn nicht die politischen Parteien, soll als Vorbild vorangehen und den Worten der vergangenen Jahre Taten folgen lassen? Zwei der vier großen Parteien treten mittlerweile mit Spitzenkandidatinnen an und auch im Luxemburger Parlament steigt die Frauenquote kontinuierlich an. Es wäre an der Zeit, diese Anstrengungen – nicht nur in Wahljahren – auf die kommunale Ebene herunterzudeklinieren, um auch dort mehr Frauen in die Politik zu bewegen. Und deshalb sollte zumindest in Proporzgemeinden eine Geschlechterparität beschlossen werden – die ambitionierter sein muss, als sie derzeit im Parteienfinanzierungsgesetz verankert ist. Denn diese Hürde wurde in den Proporzgemeinden mittlerweile erreicht. Zeit also, sich ambitioniertere Ziele zu setzen.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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