Energiepreisdeckel und Index heißen weiterhin die Schlagwörter auf der Tripartite am Montag. Während fast elf Stunden haben Regierung, Gewerkschaften und Patronat um Lösungen in der Energiekrise gerungen. „Wir haben uns noch mal über die verschiedenen Vorschläge ausgetauscht“, sagt Premierminister Xavier Bettel (DP), als er nach den Unterredungen gegen 21.30 Uhr vor die Pressevertreter tritt. „Es müssen aber weiter Verhandlungen geführt werden, weshalb ich nicht weiter ins Detail eingehen will.“ Es gehe darum, ein Tripartite- und kein Bipartite-Abkommen zu finden. Über die kommenden Indextranchen wollte Bettel genauso wenig preisgeben wie über die weiteren Maßnahmen, über die am Montag noch verhandelt wurde.

„Ich versuche ein Gesamtpackage zu schnüren, in dem der Index, verrechnet mit einer Energiepreisbremse, auch eine Rolle spielen wird“, sagt Bettel. Ob am Dienstag mit einer Übereinkunft zu rechnen ist? „Das ist das, was ich mir erhoffe“, sagt Bettel. „Es wäre unverantwortlich, keinen ‚Accord‘ zu finden – dann müsste die Regierung ihre Verantwortung übernehmen.“ Eine grundsätzliche Einigung aber soll bis Dienstag stehen, mit der Patronat und Gewerkschaften noch einmal vor ihre Basis treten können. „Ich hoffe, am kommenden Mittwoch, wenn ich von meiner Dienstreise aus New York und Japan zurückkomme, das Abkommen unterzeichnen zu können“, sagt Bettel.

„Prinzipienfrage“ Schuldengrenze

Die Präsidentin der Gewerkschaft OGBL, Nora Back, wollte zu den laufenden Verhandlungen ebenfalls keine Details verraten. „Zwischen für uns akzeptablen Positionen und nicht tragbaren Lösungsvorschlägen schwankt die Diskussion immer wieder hin und her“, meint Back nach Verhandlungsende am Montag. Derzeit würden Berechnungen durchgeführt, inwiefern die Energiepreisbremse die Inflation beeinflussen würde – was einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftigen Indextranchen habe. Keiner der Patronatsvertreter wollte am Montagabend einen Kommentar zu den laufenden Verhandlungen abgeben.

Obwohl innerhalb der Koalitionsparteien eine Diskussion um die Anhebung der Schuldengrenze ausgebrochen ist, scheint sich diese noch nicht auf die Verhandlungen in der Dreierrunde niedergeschlagen zu haben. „Die Berechnungen der Kosten der beschlossenen Maßnahmen laufen noch“, sagt Back. „Die Prinzipienfrage der Schuldengrenze wurde nicht gestellt.“ Die Parteiführung von „déi gréng“ wie auch LSAP-Minister Claude Haagen hatten das Festhalten an der 30-Prozent-Schuldenquote als „ideologisch“ und als „budgetären Dogmatismus“ bezeichnet. Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte bereits gesagt, dass er an der im Koalitionsabkommen festgeschriebenen Schuldengrenze von 30 Prozent festhalten wolle. „Wir haben das im Koalitionsabkommen festgehalten und meine Aufgabe als Premierminister ist es, dass dieses Abkommen nicht gebrochen wird“, hatte Luxemburgs Premierminister im Vorfeld der Tripartite verkündet.

Bedenken bei staatlichen Eingriffen

Zumindest aus Wirtschaftskreisen wird der Plan der Regierung einer Energiepreisbremse mit einigen Bedenken aufgenommen. Wie Nils Löhndorf, Professor für Ökonomie an der Universität Luxemburg, bereits vor einer Woche im Tageblatt-Interview angemerkt hatte, sind regulatorische Eingriffe von staatlicher Seite mit äußerster Vorsicht zu genießen: „Mit Eingriffen ist es immer so eine Sache“, sagte Löhndorf. Man könne höchstens darüber nachdenken, wie man Unternehmen unterstützen wolle, die in Zahlungsnöte geraten. „Wir haben so lange an diesen Energiemärkten herumgedoktert und können froh sein, dass wir sie haben, um dieses Problem zu lösen.“

Auch die von der Luxemburger Regierung vorgeschlagene Maßnahme hält der Wirtschaftsexperte in der jetzigen Situation für ungeeignet. „Das ist das Erste, woran viele denken – die Preise sind hoch, also machen wir einen Deckel“, so Löhndorf. „Aber da ist die Mikroökonomik ganz klar: Das sind keine geeigneten Maßnahmen, denn sie führen immer zu einer Marktverzerrung.“ Damit würde nur der Marktmechanismus ausgehebelt werden, der den Anreiz setze, das knappe Gut zu sparen, so Löhndorf weiter. „Stattdessen könnte über einen Energiegutschein nachgedacht werden, der mit dem Gehalt überwiesen wird und auf den Einkommenssteuer bezahlt werden muss“, hatte Löhndorf im Tageblatt-Interview vorgeschlagen. „Damit bezahlen die Mehrverdiener mehr als die mit kleinen Einkommen.“ Ein Gutschein sei besser, als die ganze Gasrechnung zu zahlen, da es sonst keinen Anreiz zum Sparen gäbe.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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