EU-Gipfeltreffen / Ringen um Klimaneutralität bis 2050
Der Kampf gegen den Klimawandel sowie die mehrjährige Finanzplanung der Europäischen Union werden im Mittelpunkt des am heutigen Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschef stehen.
Werden sich die 28 auf das Ziel einigen können, bis zum Jahr 2050 die EU klimaneutral zu machen? Das ist die große Frage, die bei dem Treffen der EU-Mitgliedstaaten im Raum steht. Einfach wird es nicht werden, denn vor allem osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien sind (noch) nicht bereit, sich auf diese Vorgaben einzulassen. Denn bei ihnen spielt die Kohle noch eine wesentliche Rolle bei der Gewinnung von Energie. Erschwerend kommt hinzu, dass bereits für das Jahr 2030 als Zwischenziel die 2014 gesetzte Marke von 40 Prozent auf 50 Prozent erhöht werden soll. Das Europäische Parlament forderte Ende November, als es den „Klimanotstand“ ausrief, dass der Treibhausgasausstoß bis 2030 in der EU sogar um 55 Prozent reduziert werden soll.
Luxemburg ist bereit, das Ziel der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts mitzutragen, wenn dies mithilfe von erneuerbaren und sicheren Energien erreicht werden kann. Das bedeutet, dass die Atomenergie ausgeschlossen werden muss. Zumindest dürften keine EU-Gelder zugunsten der Atomenergie genutzt werden. Dennoch wird weiterhin das Prinzip gelten, nach dem jedes EU-Land selbst darüber bestimmen darf, welche Energieträger, etwa zur Stromproduktion, genutzt werden sollen. Auch andere EU-Staaten wie Deutschland und Österreich, in geringerem Maße ebenfalls Portugal, Griechenland und Litauen lehnen eine Finanzierung der Atomkraft mit EU-Geldern ab.
Angesichts des gleichzeitig in Madrid stattfindenden Weltklimagipfels ist der neue EU-Ratspräsident Charles Michel bestrebt, eine Einigung zwischen den 28 herbeizuführen. Die EU könnte sich dann als „Klimabotschafter“ in der Welt hervortun. Möglicherweise werden sich die osteuropäischen Staaten darauf verlegen, die Klimafrage mit den ebenfalls beim Gipfeltreffen anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushaltsplan zu verknüpfen. Zur Festlegung des Budgets der Union für die Jahre 2021 bis 2027 wird in diesen Tagen zwischen den EU-Chefs keine Einigung erwartet. Zu sehr gehen die Position zwischen den EU-Staaten über die Höhe des siebenjährigen Haushalts noch auseinander. Daher besteht die Gefahr, dass ebenfalls kein Konsens für das Ziel der Klimaneutralität beim Gipfeltreffen gefunden werden könnte.
Kaum eine Rolle dürfte dieses Mal der Brexit beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs spielen. Zum einen wählen die Briten heute ein neues Parlament. Zum anderen dürfte sich, wie auch immer das Resultat ausfallen wird, vorerst nichts am derzeit bestehenden Austrittsdatum vom 31. Januar 2020 ändern.
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