Erstens sei diese Behauptung falsch, unfair und völlig fehl am Platz. Wo der Mehrwert sei, wenn die Föderation ihre Kunden beleidige, so Wolff, der als Reaktion auf die Forderung der Handwerksföderation, dass Kurzarbeit, Freistellung, Krankengeld, Elternurlaub sowie Urlaub aus familiären Gründen im öffentlichen Dienst künftig nur mehr zu 80 Prozent entschädigt werden sollen, fragte, was es bringen solle, Verschlechterungen bei anderen zu fordern. Der CGFP-Präsident verwies auf konstruktive Aussagen des Horesca-Präsidenten Alain Rix, der vorschlug, alle Betroffenen, auch jene aus dem Privatsektor, sollten in den genannten Fällen 100 Prozent ihres Lohnes erhalten. 

Tripartite wohl erst Anfang 2021

Wolff drückte seine Hoffnung aus, dass während der Tripartite, die nunmehr erst zu Beginn des kommenden Jahres stattfinden bzw. fortgesetzt werden soll, konstruktive Gespräche (auch mit dem neuen UEL-Präsidenten) stattfinden würden. Jedenfalls gehe die CGFP in diesem Geist in die Verhandlungen und verzichte darauf, sich auf ein derart beschämendes Niveau herabzulassen. 

Generalsekretär Steve Heiliger hatte im Vorfeld zur präsidialen Entrüstung einige Beschlüsse des Föderalkomitees resümiert. So gehen die Aussagen von Premierminister Xavier Bettel zur Wohnungsproblematik der Gewerkschaft nicht weit genug. Die CO₂-Steuer betreffend kritisiert die CGFP, dass es sich hierbei um eine versteckte Steuer handele, die vor allem die Privathaushalte belaste. Wenn die Bürger durch die Steuer auf den öffentlichen Verkehr umsteigen sollen, dann müsste das Angebot stark verbessert werden. Ob die Steuer der Umwelt tatsächlich hilft, sei offen.

Die CGFP begrüßt die Politik der weiterhin hohen Investitionen und lehnt jede Form von Sparpolitik ab. Dass die Steuerreform verschoben wurde, bedeute auch, dass die versprochene fiskale Individualisierung 2021 noch nicht stattfinden werde. Die Gewerkschaft habe nie ein Aufblähen des Staatsapparates verlangt: Die angekündigte Einstellung von 1.000 zusätzlichen Staatsangestellten müsse differenziert betrachtet werden. Bei steigender Bevölkerung, inklusive mehr Grenzgängern, brauche der Staat eben mehr Personal. Außerdem müsse analysiert werden, ob bei der Zahl nicht auch geplante Stellen früherer Jahre mitgerechnet wurden. 

Die Gewerkschaft äußerte sich auch zur Erbschaftssteuer, die aktuell in der Diskussion ist und lehnt diese ab.   

Regelwerk für Telearbeit gefordert

Die Telearbeit im öffentlichen Dienst wurde zwar im jüngsten Regierungsrat prinzipiell verlangt, allerdings sträubten sich immer noch viele Verwaltungen gegen die Einführung des Home-Office. Ein verwaltungsübergreifender Rahmen müsse die Telearbeit regeln und u.a. auch die Mitarbeiter schützen, etwa durch ein Recht auf Abschalten. 

Schließlich erwähnte Wolff, dass das Gehälterabkommen beim Staat Ende des Jahres ausläuft; bislang wurde vom CGFP-Nationalvorstand aber noch kein Forderungskatalog aufgestellt. Es ist allerdings nicht unüblich beim Staat, dass die Verhandlungen erst nach Auslaufen des Vertrages geführt werden, oft mit rückwirkend gültigen Resultaten.

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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