LGBTQIA+-Politik in Luxemburg: Meilensteine

1999: In Luxemburg wird die erste Pride „Gay Mat“ in Luxemburg-Stadt organisiert. 2019 wurde die Veranstaltung in „Luxembourg Pride“ umbenannt.

2004: Luxemburg hat gleichgeschlechtliche Partnerschaften landesweit durch die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften gesetzlich seit 2004 anerkannt.

2014/2015: Eine Öffnung der Ehe erfolgte am 18. Juni 2014 mit 56 zu vier Stimmen im Abgeordnetenhaus. Ehen können 2015 geschlossen werden. Damit geht das Adoptionsrecht für verheiratete Paare einher.

2018: Einführung des „Plan d’action pour la promotion des personnes lesbiennes, gays, bisexuelles, transgenres et intersexes“ – 2024 wurde eine erste Zwischenbilanz des Aktionsplans präsentiert, der eine Stagnierung bei der Umsetzung dokumentiert und Yuriko Backes, Ministerin für Gleichstellung und Diversität, setzte ein interministerielles Komitee zur Durchführung ein.

2018: Menschen können ihren Namen sowie ihren Geschlechtseintrag leichter im Personenstandsregister anpassen. Zwar gelten weiterhin klare Voraussetzung, besonders für Minderjährige, doch sind die Inanspruchnahme medizinischer Behandlungen und Operationen nicht mehr verpflichtend.

2018: Nach dem Strafgesetzbuch gilt die ungleiche Behandlung von Menschen aufgrund einer geschlechtsangleichenden Operation und der Geschlechtsidentität als Diskriminierung. Angriffe aufgrund der sexuellen Orientierung gelten bereits seit 1997 als Diskriminierungsmotiv.

2019: Aus „Gay Mat“ wird die „Luxembourg Pride“.

2021: Unter anderem Männer, die in den letzten zwölf Monaten Sex mit Männern hatten, dürfen Blutplasma spenden; liegt der letzte Sexualkontakt mit einem Mann länger zurück, ist eine Blutspende möglich. 

2021: Die Abgeordnetenkammer verabschiedet eine Resolution der Piratenpartei – Luxemburg gilt ab sofort als LGBTIQ+ Freedom Zone, genauso wie einzelne Gemeinden (u.a. Esch, Sanem, Rümelingen, Bettemburg, Luxemburg-Stadt). Dabei handelt es sich um einen Akt der Solidarität: 2020 bezeichneten sich rund 100 polnische Gemeinden aus Queerfeindlichkeit als „LGBT Free Zones“ und signalisierten so, dass LGBT-Menschen dort nicht willkommen sind. Unter anderem durch politischen Druck der EU hoben die Gemeinden dies in den Folgejahren auf.

2022: Verbrechen und Vergehen, die auf die zuvor erwähnten Diskriminierungsmotive zurückzuführen sind, werden härter bestraft.

2023: Das Ministerium für Gleichstellung wird in Ministerium für Gleichstellung und Diversität umbenannt und sein Zuständigkeitsbereich um die Politik für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Menschen erweitert. Letztere koordinierte zuvor das Ministerium für Familie. Mit der Umverteilung kommt die Regierung unter anderem Forderungen der LGBTQIA+-Organisation Rosa Lëtzebuerg nach, die zuletzt bei den Nationalwahlen 2023 ein Ministerium für Diversität verlangte.

???: Luxemburg erreicht die Gleichstellung aller LGBTQIA+-Menschen.

To-do-Liste in Auszügen

• Automatische Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternschaft;

• Verbot nicht lebensnotwendiger Eingriffe an Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale, um sie einem binären Geschlechtermodell (weiblich/männlich) zuzuordnen;

• Verbot von Konversionstherapien, also Prozeduren, um nicht heterosexuelle Menschen zu bekehren oder ihre Geschlechtsidentität abzusprechen;

• Geschlechtsangabe auf öffentlichen Dokumenten aufheben oder um eine neutrale Option zu ergänzen;

• CNS-Richtlinien ändern, nach denen die Kosten für die Behandlung von trans Personen nur dann übernommen werden, wenn ein Bericht von Psychiater*innen vorliegt, der die trans Identität bestätigt und „toute autre pathologie psychiatrique“ ausschließt;

• Anerkennung beider Elternteile von Kindern, die durch eine Leihmutter im Ausland geboren wurden;

• Ausstellung neuer Schulzeugnisse für Menschen, die ihre Daten nach dem Abschluss im Zivilregister angepasst haben;

• Vollblutspende für Männer, die Sex mit Männern hatten, erlauben.

So schneidet Luxemburg beim Rainbow-Index ab

Queeres Leben in drei Zahlen

(Quelle: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, EU LGBTIQ survey III: LGBTIQ Equality at a Crossroads: Progress and Challenges, 2024)

Hotspots für LGBTQIA+-Menschen in Luxemburg

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