Gemeinderat Esch / „Rout Lëns“ und Gesundheitswesen bieten (zu) viel Diskussionsstoff
Die Informationen des Bürgermeisters rund um Krise und Lockerungsmaßnahmen stießen gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung eine längere Diskussion an, in der es um die Anerkennung von Angestellten im Gesundheitssektor ging. Anschließend wurde der aktuelle Stand des Projektes „Rout Lëns“ präsentiert und aufgrund mangelnder Zeit nicht diskutiert. Sieben Motionen und ein paar Momente erhöhten Blutdrucks später war es 13 Uhr und der Gemeinderat war erst beim fünften von 14 Punkten angelangt.
Die Gemeinderäte in Esch hatten am Freitag mehr zu besprechen, als ihnen Zeit zur Verfügung stand. Deshalb wurden gleich mehrere Punkte der Tagesordnung auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben. Diese wird voraussichtlich schon kommende Woche stattfinden.
Bürgermeister Georges Mischo (CSV) kündigte an, dass sich die Gemeindedienste ab dem 25. Mai auf den Weg machen, nach und nach wieder komplett operationsfähig zu werden. Er betonte jedoch, dass das Bürgeramt sowie der „état civil“ weiterhin nur nach Vereinbarung eines Termins funktionieren. Mischo freute sich darüber, dass die Stadt Esch vom Innenministerium als Beispiel für gute Kommunikation mit dem Bürger hervorgehoben wurde.
Die Parkplätze, die den Mitarbeitern des „Centre hospitalier Emile Mayrisch“ (CHEM) aufgrund der außergewöhnlichen Situation gratis zur Verfügung gestellt worden waren, müssen ab Montag, 25. Mai, wieder wie gewohnt bezahlt werden. Im Gegenzug kann das Krankenhauspersonal seinen Wagen dann umsonst auf dem Parking Aloyse Meyer abstellen, wo ein kostenloser Shuttle sie zum CHEM fährt.
Zuschüsse für Vereine
Durch das Einreichen mehrerer Motionen wurde der Zeitplan der Gemeinderatssitzung durcheinandergebracht. Vier davon stammten von Dan Codello. Neben einem einmaligen Rabatt auf Taxen für Escher Geschäftsleute forderte das Mitglied der paneuropäischen Volt-Partei auch einen außerordentlichen Zuschuss für Tourismusstrukturen der Stadt. Kultur- und Sportkommission seien bereits dabei, einen solchen Zuschuss für Escher Vereine auszuarbeiten. Dieser soll bereits in der kommenden Sitzung gestimmt werden. Henri Hinterscheid (LSAP) schlug vor, eine konsultative Ad-hoc-Kommission ins Leben zu rufen, bei der sich die Chefs der verschiedenen Gemeindedienste treffen, um über die Höhe und Verteilung der Zuschüsse zu diskutieren. Marc Baum („déi Lénk“) und Dan Codello zeigten sich schockiert über die Aussage von Luc Majerus („déi gréng“). Er sagte, die Gemeinde könne nicht jedem helfen und es gelte die richtigen Prioritäten zu setzen, bevor die Gemeinde selbst in Not gerät.
Bei seinem Besuch des CHEM am 1. Mai hatte Premierminister Xavier Bettel angekündigt, dass es Diskussionen über ein grenzüberschreitendes Lyzeum für Gesundheitsberufe mit Frankreich gebe. Die Gemeinderäte waren sich einig darüber, dass ein solches Lyzeum in der Gemeinde Esch sinnvoll wäre. „déi gréng“ und DP reichten jeweils eine Motion ein, in der sie fordern, dass die Stadt sich dafür einsetzt, das Lyzeum nach Esch zu kriegen. Zum einen wegen der Nähe zur französischen Grenze und der guten Zusammenarbeit mit den französischen Nachbargemeinden, zum anderen wegen der Nähe zur Universität sowie verschiedenen Forschungsinstituten. Georges Mischo hält es für möglich, dass dieses Lyzeum auf dem Grundstück von Esch-Schifflingen seine Türen öffnen könnte. Hier sei sowieso ein Lyzeum geplant.
In diesem Zusammenhang reichte Rat Codello eine weitere Motion ein, in der er fordert, dass die Bemühungen der Mitarbeiter des CHEM anerkannt werden. Zum einen in Form einer einmaligen Prämie und zum anderen durch Verhandlungen im Verwaltungsrat des CHEM, um die verschiedenen Berufe im Gesundheits- und Pflegesektor langfristig aufzuwerten. Mischo betonte: „Es muss zu einer Aufwertung dieser Berufe kommen.“ Als Präsident des CHEM-Verwaltungsrates würde er sich darum kümmern, dass der Punkt dort auf die Tagesordnung kommt. Hinterscheid machte klar, wie wichtig es sei, nicht nur von Krankenpflegern, sondern von allen Mitarbeitern des Krankenhauses zu sprechen. Er warnte auch davor, das Problem mit Geld zuzupflastern, es müsse über den Stellenwert des Krankenhauspersonals gesprochen werden. Für Vera Spautz (LSAP) geht Codellos Motion nicht weit genug. Sie forderte die Gemeinderatsmitglieder, die auch Abgeordnete sind, das Thema im Parlament anzusprechen.
Probleme überspielen
Als Mitglied der Gesundheitskommission des Parlaments warnte Marc Baum vor einer einmaligen Prämie für das Krankenhauspersonal. „Dadurch riskieren strukturelle Probleme überspielt zu werden“, so Baum. Christian Weis (CSV) hielt das Thema für zu komplex, um so schnell darüber abzustimmen. Er schlug vor, einen Gesundheitstisch für die Stadt Esch ins Leben zu rufen. Dan Codello bestand dennoch darauf, die Motion zu stimmen, erhielt aber keine Unterstützung von den anderen Gemeinderäten.
Nachdem der Abriss des ehemaligen Erzlagers „Keeseminnen“ und vor allem die mangelnde Rücksprache mit der Bevölkerung zuletzt für viel Wirbel beim Stadtentwicklungsprojekt „Rout Lëns“ gesorgt hatten, wurde das Thema auch in der Gemeinderatssitzung angesprochen. Stadtarchitekt Luc Everling war gekommen, um den aktuellen Stand des Projektes und die Sicht der Gemeinde auf die Arbeit des Projektträgers „IKO Real Estate“ zu schildern.
Bei einem Rückblick auf die Geschichte des Stadtortes wies Everling darauf hin, dass die „Keeseminnen“ bereits 2003 durch eine Studie als unstabil eingestuft wurden. Trotzdem wurde schon damals festgehalten, dass die auffälligen Stahlträger wichtige Elemente der Architektur sind. Als sich „IKO Real Estate“ 2017 als Projektträger meldete, sei schnell klar gewesen, dass verschiedene historische Gebäude auf dem Standort keinen Schaden erleiden durften. Das aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, dass diese klassiert werden. Der Bauträger sei sogar weiter gegangen als anfangs geplant und habe beschlossen, mehrere historische Gebäude in das Projekt zu integrieren. Zu finden sind diese auf www.routlens.lu.
„Nicht so gemeint“
Luc Everling erinnerte daran, dass bei der Gemeinde nie eine Beschwerde zu den Plänen auf der „Lentille Terres Rouges“ eingereicht wurde, als dies möglich war. In den Workshops, die „IKO Real Estate“ organisiert hatte, waren Bedenken bezüglich der „Keeseminnen“ geäußert worden und diese seien analysiert worden. Ende April, Anfang Mai sei eine Infoveranstaltung für die Bürger geplant gewesen, diese sei wegen der Krise jedoch abgesagt worden. Der Bauträger werde diese Infoveranstaltung zeitnah nachholen. Die Genehmigung für die Arbeiten hätten bereits im August 2019 vorgelegen. Dass die Arbeiten nun am 8. Mai angefangen haben, sei zwar unglücklich, aber „bestimmt nicht so gemeint“ gewesen, sagte Everling.
Der Stadtarchitekt zeigte einen kurzen Videoclip von „IKO Real Estate“, in dem zu sehen ist, wie das Projekt am Ende aussehen könnte. Darin ist eine „Allée de la culture industrielle“ zu sehen, die länger ist als die Alzettestraße und die einzelnen Zeitzeugen der Industriekultur miteinander verbindet. Die charakteristischen Stahlträger der „Keeseminnen“ sollen erhalten und hervorgehoben werden.
Marc Baum meldete sich gleich nach der Präsentation des Stadtarchitekten zu Wort. „Weil es bereits 12.10 Uhr ist, finde ich es unmöglich, heute noch eine Diskussion zu diesem Thema zu führen“, sagte er. Hinzu käme, dass in der Präsentation viele neue Elemente dazugekommen seien, die bisher weder dem Gemeinderat noch der Bautenkommission vorlagen. Dan Codello schloss sich dem an. Er fühlte sich zudem mit dieser Präsentation „abgespeist und verschaukelt“. Henri Hinterscheid weigerte sich, unter Zeitdruck über dieses Thema zu debattieren. „Was hier abläuft, ist eine Farce“, sagte der LSAP-Rat. Vera Spautz wies auf ein Interview von Eric Lux, dem CEO von „IKO Real Estate“, hin. Dort habe Lux gesagt, dass er mit der Art und Weise, wie die Workshops im letzten Jahr organisiert wurden, nicht zufrieden gewesen sei und auf der Suche nach neuen Partnern sei. Sie riet dazu, abzuwarten, bis die Kulturministerin sich zum Thema „Keeseminnen“ geäußert habe. Die Meinung der Menschen aus dem Viertel müsse außerdem ernst genommen werden und in das Projekt mit einfließen.
Bürgermeister Georges Mischo zeigte sich damit einverstanden, sowohl die Stellungnahme des Schöffenrates als auch die Diskussion der Gemeinderäte zur „Lentille Terres Rouges“ auf die kommende Gemeinderatssitzung zu verlegen.
Der Bauträger des Projektes „Rout Lëns“, „IKO Real Estate“, gewährte am Freitag einen ersten Einblick, wie das Zukunftsviertel aussehen könnte
Stein, Glas und Stahl, dazwischen viel Grün: Das postindustrielle Antlitz der „Rout Lëns“ soll Freunde des Industrieerbes mit der Gentrifizierung versöhnen
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die Aussage von Luc Majerus („déi gréng“). Er sagte, die Gemeinde könne nicht jedem helfen
Aber von jedem Bürger Geld ( Steuern ) kassieren um sein Gehalt zu finanzieren, das ist OK oder.