Wasserschutz / Rückhaltebecken in allen nationalen Gewerbezonen sollen kontrolliert werden
In der Kläranlage in Beggen gelangte verschmutztes Wasser in die Alzette, was ein massives Fischsterben auslöste
Die Verschmutzung verschiedener Flüsse im letzten Jahr war Thema einer gemeinsamen Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses und des Ausschusses für innere Angelegenheiten.
Am 31. Juli brannte es bei Kronospan im Gewerbegebiet „Gadderscheier“ bei Sanem. Die Löscharbeiten dauerten lange und blieben nicht ohne Folgen. Ein Großteil des Löschwassers lief nämlich in die Korn (Chiers). Am 13. September dann floss ungefiltertes Abwasser aus der Beggener Kläranlage in die Alzette. Grund war laut Betreiber eine Informatikpanne. Am 17. September dann der dritte Akt der Pannenserie: Auf einer Baustelle in Bettemburg gelangte ungeklärtes Abwasser in die Alzette. Der Flusslauf wurde auf einer Länge von mehreren Kilometern verschmutzt. Am 1. Oktober schließlich wurde die Sauer in Echternach im Rahmen von Löscharbeiten verunreinigt. Eine Folge dieser Vorfälle war massives Fischsterben.
Am 9. Januar waren die oben genannten Vorfälle Thema der gemeinsamen Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses und des Ausschusses für innere Angelegenheiten. Sie wurden einer genauen Analyse unterzogen, so das Ausschuss-Mitglied Gusty Graas (DP). Bei beiden Vorfällen in den Gewerbegebieten sei festgestellt worden, dass die Rückhaltebecken und Regenauffangbecken entweder zu klein oder schlecht gewartet waren. Das Becken in „Gadderscheier“ war angeblich schlecht gewartet, das Becken in Echternach noch gar nicht fertiggestellt, so Graas. Der Bau und der Unterhalt dieser Einrichtungen liege im Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums. So wurde denn auch bedauert, dass kein Vertreter dieses Ministeriums an der Sitzung teilnahm. Eine Arbeitsgruppe, in welcher der Staat und die nationalen Rettungsdienste (CGDIS) vertreten sind, soll jetzt aber die Becken sämtlicher nationaler Gewerbezonen unter die Lupe nehmen.
Eine Studie für mehr Klarheit
Zu den beiden anderen Vorfällen wurde ein Bericht verfasst. Außerdem haben beide betroffenen Gemeinden, Luxemburg und Bettemburg, eine Studie in Auftrag gegeben. Darin sollen die Folgen der beiden Verschmutzungen untersucht werden. Mit ersten Resultaten wird im Frühjahr gerechnet. Die Studie spiele eine Rolle bei der Festlegung von etwaigen Entschädigungen, erklärte die CSV-Abgeordnete Martine Hansen. Die Oppositionspolitikerin moniert, dass das Wasserwirtschaftsamt keine permanente Überprüfung der Belastung der Flüsse durchführt. „Dann hätten wir genauere Daten und bessere Vergleiche”, so die Parlamentarierin. Des Weiteren müsse man im Rahmen der Diskussionen über den einheitlichen Wasserpreis die Kosten und Funktionsweise der Kläranlagen in die Debatte mit einbeziehen, so Hansen weiter. Die CSV spricht sich in diesem Zusammenhang für eine nationale Herangehensweise aus.
Die Untersuchung der Vorfälle sei noch nicht ganz abgeschlossen, heißt es aus dem Parlament. Erst danach könne man sich über die Schuldfrage und die Entschädigungen äußern. Aber es gelte in jedem Fall das Verursacher-Prinzip („pollueur-payeur“). Darin waren sich alle Mitglieder der beiden Ausschüsse einig.
Verschmutzungen der Bäche und Flüsse seien leider hierzulande keine Seltenheit. Das hatte Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“), anlässlich einer von der DP beantragten aktuellen Stunde, am 24. Oktober im Parlament zugegeben. Damals wurde bedauert, dass die Wasserqualität hierzulande durch solche Verschmutzungen immer noch zu wünschen übrig lässt. Die Abgeordneten forderten dann auch quer durch die Bank weitere Anstrengungen, was den Wasserschutz, die Erneuerung und Modernisierung der Kläranlagen und die Schaffung von Wasserschutzzonen betrifft. Die Regierung bekräftigte am 9. Januar dann auch noch einmal ihre damals geäußerte Ankündigung, die Kontrollen zu verschärfen und die Anlagen besser überwachen zu lassen. Auch sollen im Falle einer Verschmutzung strengere Sanktionen ausgesprochen werden.
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