Und das war auch nicht nötig: Nachdem weitere Konten verschiedener Institutionen grünes Licht erhalten hatten, stellte der Präsident der Gesundheitskommission, Mars Di Bartolomeo (LSAP), das Gesetzesprojekt 8097 vor, mit dem das Parlament die Rückzahlung von rund 92 Millionen Euro an die Gesundheitskasse CNS ermöglicht. Das Geld wurde im Rahmen der Covid-Krise von der Kasse vorgestreckt, um schnell und unbürokratisch verschiedene Maßnahmen, wie den erweiterten Familienurlaub und die Übernahme durch den Staat des Krankengeldes während der ersten drei Monate, umsetzen zu können. 

Insgesamt beliefen sich die entsprechenden Kosten bislang auf 437,5 Millionen Euro, die verteilt über vier Jahre an die CNS überwiesen und somit rückerstattet werden. Die Regelung zum erweiterten Familienurlaub besteht im Übrigen weiterhin: Aufgrund der rückläufigen Anzahl an schweren Covid-Erkrankungen werden die damit verbundenen Kosten relativ gering bleiben, so der Berichterstatter.

In dem Kontext verwies Di Bartolomeo auf die solide finanzielle Basis der Gesundheitskasse und auch Sozialminister Claude Haagen (LSAP) lobte die effiziente Zusammenarbeit von Staat und CNS. Das Gesetz wurde ohne Gegenstimme verabschiedet. 

Die Entschädigungen bei Kriegsschäden bekamen abschließend vom Parlament einen neuen Berechnungsmodus. Wie Dan Kersch (LSAP) erklärte, wurde der entsprechende Koeffizient bislang durch ein Reglement bestimmt. Der Staatsrat ist mit dieser Prozedur nicht mehr einverstanden gewesen, weshalb die Abgeordnetenkammer nun diesbezüglich aktiv werden musste. 

Die nächsten Parlamentssitzungen werden am 20., 21. und 22. Dezember stattfinden.

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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