Causa Cahen / Ruhe im Karton: Ethikrat ermahnt Cahen zu umsichtigerem Verhalten
Der Ethikrat der Regierung hat seine Einschätzung zum Verhalten der Familienministerin Corinne Cahen (DP) abgegeben. Demnach liegt kein formeller Verstoß gegen den Deontologiekodex der Regierung vor. Der Rat mahnt die Politikerin allerdings an, in Zukunft „mehr Um- und Vorsicht“ walten zu lassen. Die Verwendung ihres offiziellen Email-Kontos sei „unangebracht“ gewesen. Der Rat hebt allerdings auch hervor, dass die Familienministerin in einer öffentlichen Stellungnahme „ihren Fehler eingestanden und bereut hätte.“
Bezüglich der Vermietung einer AirBnB-Unterkunft teilt der Ethikrat mit, dass diese Einnahmen nicht als Bezahlung (“rémunération“) gelten, regt jedoch zu einer Überarbeitung und Präzisierung des Deontologiekodex’ an dieser Stelle an.
Cahen war zuletzt in die Kritik geraten, weil sie von ihrem Regierungskonto eine Email an den Geschäftsverband der Hauptstadt (UCVL) verschickt hatte. In der Email kritisierte die DP-Politikerin den Verband für sein vermeintlich träges Verhalten, welches dieser angesichts den wirtschaftlichen Sorgen der Geschäftsleute im Luxemburger Bahnhofsviertel an den Tag legt. Die Umsätze der Unternehmer hatten zuletzt unter dem Eindruck der Trambaustelle vor ihren Türen gelitten.
Cahens Vorgehen war von den Medien und der Opposition gerügt worden. Die 46-Jährige hatte zuletzt selbst den Premierminister Xavier Bettel (DP) um die Einberufung des Ethikrats gebeten. Bettel hatte sich zuvor geweigert, den Ethikrat einzuschalten.
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