Moskau / Russische Regierung unter Medwedew tritt zurück
Die Regierung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt
Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Regierungschef.
Die russische Regierung hat mit ihrem Rücktritt Präsident Wladimir Putin den Weg für eine Verfassungsreform geebnet, die ihm den Machterhalt sichern könnte. Der bisherige Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte am Mittwoch im staatlichen Fernsehen und im Beisein Putins, er wolle dem Präsidenten Raum geben für die Änderung der Verfassung. Putin kündigte diese kurz zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation an. Neuer Ministerpräsident soll der Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden, wie das Präsidialamt mitteilte. Medwedew soll nach dem Willen Putins Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. Putin steht an der Spitze des Gremiums.
Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland. Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.
Kabinett bleibt im Amt
Putin wies die Kabinettsmitglieder an, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt sei. Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant. Der neue Regierungschef Mischustin gilt vielen Beobachtern als möglicher Nachfolger Putins im Präsidentenamt. So hatte es Putin 2008 gehalten, als er vom Amt des Präsidenten zurücktrat und unter Staatsoberhaupt Medwedew Regierungschef wurde. Vier Jahre später wechselten die beiden ihre Posten wieder, denn die Verfassung erlaubt nur zwei jeweils vierjährige Amtszeiten des Präsidenten hintereinander.
Als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten waren der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der bisherige Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der amtierende Energieminister Alexander Nowak im Gespräche gewesen. Mischustin dagegen ist relativ wenig bekannt.
Putin plant Verfassungsreform
Wenige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bislang schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma – das russische Parlament – stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.
An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten, sagte Putin. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen ihm vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss. Der 67-jährige Putin ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident. Es wurde spekuliert, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte.
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“ Retour à la case départ“. Ein totalitäres System , nur nicht mehr kommunistisch ( marxistisch, leninistisch, stalinistisch ).
Putin sonnt sich in Unschuld und strebt das nächste Jahrzehnt an.Was für ein System. „Danke für die Arbeit.Aber nicht alles kann gelingen.“ „Korruption und Geldanhäufung“ ?? Wussten wir schon,dass Putin ein Milliarden schweres Schloss sein eigen nennt.Aber nicht zum täglichen Gebrauch.Dafür steht gleich nebenan ein“Chalet“ für den Alltag. Nur einige Millionen wert. Man gönnt sich ja sonst nichts. Mit dem Gehalt eines Präsidenten wohl nicht zu machen. Sicher ein Sechser im Lotto,oder zwei.
Medwedew war nur der Blitzableiter.
Viel bedeutsamer ist hier, dass Putin wohl dabei ist seine Nachfolge vorzubereiten. Ich nehme stark an, dass wir (wie damals bei Jelzin!) eine ganze Serie von Premierministern und Ministern sehen werden, die alle der Reihe nach ausprobiert wurden.
Genau wie Jelzin dürfte auch Putin jemanden einsetzen, der ihm Straffreiheit garantiert. Die restlichen Änderungen sind nur ein Feigenblatt. Dass er Straffreiheit will, wird mehr als nur deutlich, wenn man bedenkt, dass zu den Maßnahmen auch eine gehört, die verlangt, dass ausländisches Recht nicht angewandt wird, wenn es gegen einheimisches Recht verstößt. Damit will er Straffreiheit für die Invasionen auf der Krim und in der Ostukraine.