Staatliche Finanzhilfen / Salariatskammer kritisiert mangelnden Kündigungsschutz – Horesca befürchtet Katastrophe für Hotels
Die Corona-Pandemie scheint abzuebben – zumindest lassen das die momentan Zahlen trotz alarmierender berichte der Delta-Variante vermuten. Für viele Restaurants, Geschäfte und sonstige Betriebe aber geht die Arbeit erst wieder richtig los. Unterstützung kommt vonseiten der Regierung, die zwei Finanzspritzen bis Oktober verlängern wird – im September und Oktober aber bereits weniger Hilfen auszahlen wird.
Horeca-, Veranstaltungs-, Kultur- und Unterhaltungs-Betriebe dürfen weiter auf die finanzielle Hilfe des Staates zählen. Das legt das Gesetzesprojekt zur Verlängerung der Wirtschaftsförderungsbeihilfe („Aide relance“) und der Hilfe für ungedeckte Kosten („Aide frais non-couverts“) nahe. Die zuständige Chamberkommission wird noch einmal am 7. Juli zusammentreten, große inhaltliche Änderungen werden allerdings nicht mehr erwartet ließ der CSV-Politiker Marc Spautz durchblicken. Finanzhilfen für den Handel werden unterdessen nicht verlängert, da es in dem Bereich auch keine Restriktionen mehr geben, gab Spautz gegenüber dem Tageblatt zu Protokoll.
Horesca-Präsident Alain Rix befürchtet trotz der Finanzspritze eine schwere Zukunft für die Hotellerie-Betriebe, besonders weil auch die Evenement-Branche erst langsam wieder auf Touren komme. „Auch wenn große Events mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt sind – die allerwenigsten organisieren jetzt schon solchen Großevents“, sagt Rix im Gespräch mit dem Tageblatt. Der Präsident des Restaurants- und Hotellerieverbandes macht auch keinen Hehl daraus, am liebsten auf keine finanziellen Hilfen verzichten zu wollen. „Am besten wäre es natürlich, die finanziellen Hilfen würden so weiterlaufen. Ich verstehe aber auch, dass der Staat nicht ewig zahlen kann“, sagt Rix. Doch obwohl eine Pleitewelle im Horesca-Sektor bisher ausblieb, warnt Rix vor der Zukunft. „Ich befürchte ganz, dass uns die noch bevorsteht.“ Besonders das Home-Office würde die Existenz vieler Restaurateure gefährden, da deren Geschäft fast ausschließlich auf dem Mittagsgeschäft fuße.
Neben dem schleppenden Event-Geschäft läuft das Tourismus-Geschäft auch nur schleppend an. „Auf dem Land sieht es besser aus als in der Stadt, vor allem die Campingplätze laufen etwas besser“, lässt Alain Rix durchblicken. Die Geschäfts- und Tourismus Hotellerie in der Stadt liege hingegen weiterhin brach. „Den leuten bereitet auch die Delta-Variante wieder Sorgen. Zudem bleiben dem Tourismus-Geschäft nur noch zwei Monate, Juli und August, um die Kassen richtig zu füllen“, sagt der Horesca-Präsident.
Die Chambre des Métiers begrüßt in ihrem Gutachten die verlängerten staatlichen Hilfen und versteht, dass die Regierung mit einem „Phasing Out“ der Hilfen beginnen wolle. Das sei nur konsequent angesichts der Lockerungen, die die Luxemburger Politik beschlossen habe.
Die Salariatskammer bedauert in ihrem Gutachten, dass die finanziellen Hilfen nicht an einen Kündigungsschutz gekoppelt wurden. „Wenn ein Betrieb eine Finanzspritze vom Staat erhält, gilt das ja zur Sicherung des Betriebes und somit der Arbeitsplätze. Unserer Auffassung nach sollte es dann keine Möglichkeit geben, Mitarbeiter zu entlassen, wenn diese Hilfe in Anspruch genommen wird“, sagt Felix Martins von der CSL. Bei der Hilfe für die ungedeckten Kosten gebe es keinen Kündigungsschutz, die Verlängerung der Wirtschaftsförderungsbeihilfe setze immerhin voraus, dass der jeweilige Betrieb nicht mehr als 25 Prozent seiner Mitarbeiter entlässt, sagt Martins. Im Gutachten fordert die CSL auch besseren Sozialdialog im Rahmen einer nationalen Tripartite.
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