Ihre Anliegen konnten die Gewerkschaften des Privatsektors und des öffentlichen Dienstes am Donnerstagnachmittag der Regierung vorlegen. Statt einer gewünschten Tripartite gab es jedoch nur bilaterale Gespräche. Dem Treffen mit den drei national repräsentativen Gewerkschaften folgte eine Unterredung mit den Arbeitgebern.

Sie habe das Gefühl, dass man den Gewerkschaften zugehört habe, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back am Donnerstagnachmittag nach der Unterredung. Während des zweistündigen Treffens legten die Gewerkschaften ihre Exit-Strategie vor. Für den OGBL decken sich die Schwerpunkte mit denen der CSL. Back nannte dabei etwa die Stärkung der Kaufkraft, Arbeitsplatzerhalt, eine gerechtere Steuerpolitik und ein weiterhin hohes Investitionstempo.

Die Forderung der Gewerkschaften nach der Einberufung einer Tripartite lehnte Regierungschef Xavier Bettel (DP) mit der Begründung ab, man befinde sich in einer sanitären Krise. Die Tripartite sei jedoch ein Instrument für ökonomische Krisen. Solange keine klaren Angaben über die Folgen der Corona-Krise auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt vorliegen, wolle er keine Dreiergespräche einberufen. Dennoch stellte Bettel ein weiteres Treffen am 10. Juni in Aussicht. Unklar blieb allerdings, ob man sich dabei erneut zu zweit oder als Dreierrunde treffen werde.

Sorgenkind Pandemie-Gesetz

Das von der Regierung beabsichtigte Pandemie-Gesetz will die Regierung hingegen bereits am kommenden Dienstag mit den Gewerkschaften diskutieren. Das Gesetz soll der Regierung Entscheidungsbefugnisse einräumen, die sie während der aktuellen Covid-19-Krise genoss. Für den OGBL stelle das mögliche Demonstrationsverbot ein Problem dar, sagte uns Nora Back nach der Unterredung. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte die Regierung Mitte März die Versammlungsfreiheit ausgehebelt.

Auf die sanitäre Krise könnte eine soziale Krise folgen, hatten Sprecher der Berufskammer der Beschäftigten CSL am Vormittag befürchtet. Dies gelte es zu vermeiden. In einem bereits am 22. April verabschiedeten Schreiben hatte die Vertretung der Beschäftigten im Privatsektor dargelegt, wie ihrer Ansicht nach die Haushalte gestärkt werden könnten. Die „Stratégie de sortie de la crise liée au coronavirus: pour une reprise socialement juste!“ war vor Wochen bereits der Regierung zugestellt worden. Die Regierung wusste demnach bereits, was sie bei dem Treffen mit den Gewerkschaften gestern im Senninger Schloss zumindest seitens von OGBL und LCGB erwarten würde.

Die CSL erhebt nicht nur allgemeine Forderungen, sondern weist konkrete Wege auf, wie die Haushalte unterstützt werden könnten. Viel sei bisher für die Unternehmen getan worden, nun müssten Maßnahmen zugunsten der Menschen beschlossen werden, sagte CSL-Präsidentin Nora Back. Denn vielen Familien gehe es genauso schlecht wie Betrieben.

Länger Arbeitslosengeld, höherer Mietzuschuss

Zu den konkreten Forderungen der CSL gehört u.a. die Ausbezahlung eines Konsumschecks für Gebietsansässige und Grenzpendler, der für Waren bzw. Dienstleistungen im lokalen Handel, Gaststätten und bei kleinen und mittlerer Unternehmen eingelöst werden könnte. CSL-Direktor Sylvain Hoffmann nannte dabei einen Betrag von 200 Euro pro Person. Den Staat würde dies rund 170 Millionen Euro kosten.

Die Ausbezahlung des Arbeitslosengeldes sollte verlängert, der Mietzuschuss angehoben werden, so weitere Vorschläge. Der CSL-Katalog zählt ebenfalls ältere Forderungen der Gewerkschaften auf, so die Erhöhung des Mindestlohnes und die strukturelle Aufbesserung der Familienzulagen. Erhöht werden müssten die Steuerkredite für Alleinerziehende, Rentner und Mindestlohnbezieher.

Die Aufbesserung der Kaufkraft der Haushalte ist laut Sylvain Hoffmann umso notwendiger, als die sozialen Ungerechtigkeiten in den letzten Jahren in Luxemburg weiter gestiegen sind. Die CSL macht dies insbesondere an der sich öffnenden Einkommensschere in den letzten Jahren fest.

Starke öffentliche Dienste

Die Corona-Krise habe vor Augen geführt, wie wichtig starke öffentliche Dienste seien, sagt die CSL. Insbesondere im Gesundheitsbereich habe sich gezeigt, wie schädlich die in den vergangenen Jahren betriebene Sparpolitik in der EU und insbesondre in Luxemburg gewesen sei. Den Einwand, Luxemburgs Gesundheitssystem sei doch gut durch die Corona-Krise gekommen, lässt Präsident Nora Back nicht gelten. Man sei gar nicht so gut aufgestellt gewesen. Ja, man schaffte es erst, nachdem die „Centres des soins avancés“ errichtet, die medizinischen Reserven mobilisiert wurden und neues Material gekauft wurde. Das Gesundheitssystem müsse auf den Notfall vorbereitet sein und nicht nur für die laufenden Geschäfte, fügte CSL-Vizepräsident Jean-Claude Reding hinzu. Der Spitalplan müsse überarbeitet werden. Es müsse zu einem Umdenken kommen, so Nora Back.

Was der Forderungskatalog der CSL finanziell kosten würde, konnte die CSL-Führung gestern nicht sagen. Doch bestünden durchaus Möglichkeiten für den Staat, seine Einnahmen zu verbessern, etwa durch eine stärkere Besteuerung von Vermögenswerten. Des Weiteren würde sich eine verbesserte Kaufkraft der Haushalte später positiv auf die Staatseinnahmen auswirken. Eine weitere Quelle für zusätzliche Investitionen in die Luxemburger Wirtschaft könnte der Rentenkompensationsfonds sein, dessen Vermögenswerte derzeit auf 20 Milliarden Euro beziffert werden.

DOWNLOAD Die komplette Stellungnahme der CSL zur Strategie für den Ausstieg aus der Krise gibt es hier als PDF in französischer Sprache.

• Über
• Letzte Artikel

Lucien Montebrusco

Letzte Artikel von Lucien Montebrusco (Alle anzeigen)

• Ein Pumptrack im Ortszentrum: Park Ouerbett wird vergrößert - 10. Oktober 2024.
• Entwicklungsplan soll Möglichkeiten der Gemeinde über längeren Zeitraum festhalten - 11. Juli 2024.
• Kunterbunte Fragestunde im Parlament – Känguru Sammy ist auch dabei - 13. Juni 2024.