Das erneute Errichten von Binnengrenzen in Europa, insbesondere in der Großregion Saar-Lor-Lux, ist nicht nur ineffektiv, sondern gefährdet die zentrale Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses: die Freiheit. Grenzkontrollen, wie sie seit dem 16. September 2024 von der deutschen Bundesregierung angeordnet und an der deutsch-luxemburgischen Grenze durchgeführt werden, mögen auf den ersten Blick wie eine Lösung für das Problem der irregulären Migration erscheinen. In Wahrheit sind sie jedoch nicht mehr als Symbolpolitik, die lediglich dem Anschein von Kontrolle dienen, ohne tatsächliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die Symbolpolitik solcher Maßnahmen zeigt sich besonders deutlich im Fall der Terroranschläge von 2015 in Paris. Trotz strenger Grenzkontrollen haben die Täter unbehelligt mehrere Grenzen überschritten. Diese sollte ein warnendes Beispiel dafür sein, dass Grenzkontrollen nicht in der Lage sind, Sicherheit zu garantieren, sondern nur zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen​.

Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration und deshalb mehr als die Abschaffung der Binnengrenzen innerhalb der EU. Es steht für die Freiheit, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in Europa. Diese Freiheit wird jedoch durch nationale Alleingänge gefährdet, wie sie aktuell von der deutschen Bundesregierung praktiziert werden. Wir werden die Herausforderungen nur meistern, wenn wir auch in stürmischen Zeiten zu unseren Grundsätzen und gemeinsamen Werten stehen. Um unsere Freiheit und Sicherheit gleichzeitig zu schützen, braucht es mehr Europa und mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Zusammenarbeit intensivieren

Die Erfahrungen in der Großregion, insbesondere in Luxemburg und dem Saarland zeigen, dass grenzüberschreitende Polizeikooperationen eine deutlich effektivere Methode darstellen, um tatsächliche Sicherheit zu gewährleisten, als nationale Alleingänge. Statt also auf Abschottung zu setzen, sollte man die Zusammenarbeit intensivieren und durch einen besseren Datenaustausch die gemeinsamen Herausforderungen bewältigen​.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen scheint in erster Linie dazu zu dienen, im Vorfeld wichtiger Wahlen den Anschein von „Law and Order“ zu vermitteln und Wähler von rechtspopulistischen Parteien zurückzugewinnen. Doch dieser politische Schachzug kommt zu einem hohen Preis: Er untergräbt das fundamentale europäische Ideal eines grenzenlosen Miteinanders und gibt nationalistischen Tendenzen neuen Auftrieb.

Der Rückfall in eine Politik der Binnengrenzkontrollen ist eine gefährliche Entwicklung, die das europäische Projekt gefährdet, Grenzgängerinnen und Grenzgänger behindert und die Wirtschaft, insbesondere die Logistikbranche belastet. Statt den Nationalismus zu befeuern, sollten wir uns für mehr Solidarität und Zusammenarbeit einsetzen. Nur so können wir die Freizügigkeit und damit eine der wichtigsten Errungenschaften der EU bewahren.

Die Lösung liegt nicht in der Rückkehr zu nationalen Grenzen, sondern in einem „Mehr“ an Europa. Es braucht eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen der Migration und Sicherheit, um das Schengener Abkommen und die damit verbundene Freiheit zu verteidigen. Die Stärkung von Europol, der bessere Datenaustausch zwischen den Behörden und der gemeinsame polizeiliche Einsatz in den Regionen, beispielsweise durch den Einsatz von Drohnen und die Ausweitung von Schleierfahndungen sind nicht nur deutlich effizienter, sondern stehen auch im Geist der europäischen Einigung. Jetzt ist die Zeit, zu zeigen, dass Europa nicht an seinen Grenzen scheitert, sondern durch Kooperation und Zusammenhalt gestärkt wird.

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