Nach den Europawahlen in den 27 Mitgliedsländern zeichnet sich in einigen Bereichen ein Politikwechsel ab. Denn das bürgerliche Lager und Rechtsaußenparteien haben vielerorts dazugewonnen, Grüne und Liberale sind geschwächt. Ein Überblick.

Klimaziele

Die Zukunft des Vorzeigeprojekts Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt als ungewiss: Die Wahlsieger der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU bekennen sich in ihrem Grundsatzprogramm zwar zu dem Ziel, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 auf Netto-Null zu senken. An einzelnen Klimagesetzen von der Leyens gab es allerdings zuletzt heftige Kritik: CDU-Chef Friedrich Merz forderte im Wahlkampf etwa, das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus für neue Pkw zurückzunehmen. Auch die FDP pocht darauf.

Grundlage dafür wäre eine Revisionsklausel in dem Gesetz, die eine Überprüfung der Pläne im Jahr 2026 vorsieht – und auf der auch von der Leyen im Wahlkampf wiederholt beharrte. Eine Parlamentsmehrheit aus EVP, Liberalen und Rechtsaußen-Fraktionen könnte das Verbrenner-Aus dann unter Umständen kippen.

Agrarpolitik

Auch in der Agrarpolitik stieß von der Leyen zuletzt auf Gegenwind – von wütenden Bauern auf den Straßen und aus den eigenen Reihen. Einen Gesetzentwurf für eine drastische Reduktion des Pestizideinsatzes nahm die Kommissionschefin zurück, nachdem die EVP das Gesetz mit den Stimmen der Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament gekippt hatte. Ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, durch das Bauernverbände ebenfalls Einschränkungen befürchten, steht weiter auf der Kippe.

Eines der größten Vorhaben der nächsten EU-Kommission wird die anstehende Neuauflage der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, aus der jährlich Milliardensubventionen an die Landwirtschaft fließen. Unter anderem das schwache Wahlergebnis der Grünen dürfte dazu führen, dass es kaum neue Umweltauflagen für die Hilfen gibt. Einige dieser Auflagen waren als Reaktion auf die Bauernproteste ausgesetzt worden, die EVP will sie weiter vereinfachen.

Migration

Auf einen schärferen Kurs steuert die EU nach den Wahlen in der Migrations- und Asylpolitik zu. Erst Mitte Mai hatten die Mitgliedsländer nach jahrelangen Debatten ein gemeinsames Asylpaket verabschiedet, das erstmals umstrittene Verfahren direkt an den Außengrenzen vorsieht. Kurz darauf forderten 15 Mitgliedsländer um Österreich und die Niederlande aber bereits eine härtere Abschiebepolitik und ein erweitertes Konzept für „sichere Drittstaaten“.

Bereits diesen Mittwoch will die EU-Kommission neue Leitlinien zur Migrationspolitik vorstellen. Zudem plant von der Leyen weitere Grenzschutz-Abkommen mit Drittstaaten entlang der Migrationsrouten wie zuletzt mit Tunesien und Ägypten. Flüchtlingsorganisationen werfen Brüssel „schmutzige Deals“ mit autoritären Ländern vor.

Verteidigung

Deutlich schlechter sieht es auch für ein „Europa der Verteidigung“ aus, dessen größter Fürsprecher Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist. Macron forderte vor seiner Wahlschlappe gegen die Rechtspopulisten immer wieder neue Gemeinschaftsschulden zum Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie. Union und FDP lehnen solche Verbindlichkeiten strikt ab. Macron zuliebe hatte von der Leyen zudem das neue Amt eines Verteidigungskommissars angekündigt.

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