Großbritannien / Schon wieder Regierungskrise – Jeremy Hunt soll es richten
Die britische Premierministerin Liz Truss hielt am 14. Oktober eine Pressekonferenz im Downing Street Briefing Room im Zentrum von London
Ihre ersten Wochen in der Downing Street dürfte sich Liz Truss ganz anders vorgestellt haben. Kritik an ihrer Wirtschaftspolitik prasselt von allen Seiten auf sie ein. Nun soll ein alter Bekannter die Kohlen für die angeschlagene Premierministerin aus dem Feuer holen.
Die britische Premierministerin Liz Truss ringt nach nur wenigen Wochen als Regierungschefin um ihr Amt. Nach dem Rauswurf ihres Vertrauten und Finanzministers Kwasi Kwarteng legt die Nachfolgerin von Ex-Premier Boris Johnson ihre Hoffnungen nun in den regierungserfahrenen Jeremy Hunt. Der neue Schatzkanzler räumte am Samstag direkt ein, dass die Truss-Regierung Fehler gemacht habe. Er bereitete die Briten zugleich darauf vor, dass „einige schwierige Entscheidungen“ in Steuerfragen wie beim Staatshaushalt bevorstünden. Politische Beobachter bewerteten seine Aussagen bereits als Abkehr der als „Trussonomics“ bezeichneten Wirtschaftspolitik von Truss.
Damit findet sich Großbritannien nicht einmal sechs Wochen nach dem Wechsel in der Downing Street in der nächsten Regierungskrise wieder. Damals trat Truss die Nachfolge von Johnson an, der im Zuge des „Partygate“-Skandals untragbar für seine Partei geworden war. Truss hatte sich davor in einer parteiinternen Wahl gegen Rishi Sunak und weitere konservative Spitzenpolitiker durchgesetzt – in erster Linie, weil sie massive Steuererleichterungen versprach.
„Wir haben einige sehr schwierige Entscheidungen vor uns“
Diese Steuervorhaben sind jedoch dabei, krachend zu scheitern, weil Pläne zur Gegenfinanzierung fehlen. Die Finanzmärkte reagierten mit heftigen Turbulenzen. Daraufhin legte Truss mehrere Kehrtwenden hin: Erst kassierte sie die Streichung des Spitzensteuersatzes, dann verabschiedete sie sich am Freitag nicht nur von Finanzminister Kwarteng, sondern auch von einer geplanten Steuererleichterung bei der Unternehmensteuer.
Nun soll der frühere Außen- und Gesundheitsminister Jeremy Hunt die Kohlen für die angeschlagene Premierministerin aus dem Feuer holen. Es sei eine große Ehre, neuer Finanzminister zu sein, sagte er am Samstag in seinem ersten Interview in seiner neuen Position bei Sky News. „Aber ich möchte ehrlich mit den Leuten sein: Wir haben einige sehr schwierige Entscheidungen vor uns.“ Er wolle zeigen, dass man die Steuer- und Ausgabenpläne bezahlen könne. Was das Land nun brauche und der Markt wolle, sei Stabilität.
Dabei deutete er auch mögliche Steueranhebungen an. „Einige Steuern werden nicht so schnell gesenkt, wie die Leute wollen – einige Steuern werden steigen. Es wird also schwierig“, sagte Hunt. Dass den Briten eine neue Ära der Sparpolitik blühe, dementierte er jedoch.
Liz Truss unter Druck
Fraglich ist, wie Truss diese unruhigen Zeiten überstehen will. Politische Beobachter in London werteten den plötzlichen Rauswurf von Kwarteng als Versuch, sich Zeit zum Handeln zu verschaffen und ihr eigenes politisches Überleben zu retten. Einsicht zeigte Truss auf einer nur acht Minuten währenden Pressekonferenz am Freitag nicht – vielmehr beharrte sie darauf, auf dem richtigen Weg zu sein. Teile ihres sogenannten Mini-Budgets seien aber „weitergehender“ gewesen und „rascher“ gekommen, als die Märkte erwartet hatten, sagte sie.
Sollte Truss aus dem Amt gejagt werden, würde Großbritannien bald den fünften Regierungschef in den vergangenen sechs Jahren erhalten. Die Erwartung ist, dass eine vorgezogene Neuwahl dann unausweichlich wird, denn schon Truss hat kein eigenes Mandat. Das Problem der Konservativen bei einer Neuwahl: In Umfragen führt die oppositionelle Labour-Partei teils mit mehr als 30 Prozentpunkten Vorsprung.
Für Labour ist die erneute Unruhe bei den Tories somit ein gefundenes Fressen. Labour-Chef Keir Starmer bezeichnete die Entlassung von Kwarteng am Samstag als „groteskes Chaos“. Die derzeitige Situation sei aus historischer Sicht beispiellos, sagte er auf einem regionalen Parteitag in Barnsley. „Diese Regierung hat unserer Wirtschaft zwölf Jahre lang Schaden zugefügt, und weil das Kamikaze-Budget noch mehr Schaden angerichtet hat, sind wir natürlich besorgt.“ Was es brauche, sei nicht ein Wechsel an der Spitze der Tories, sondern ein Regierungswechsel. Mit anderen Worten: eine Neuwahl.
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So ist das mit leeren Versprechungen.Aber Hauptsache die Leute fallen darauf herein, vor den Wahlen. Aber keine Panik.Italien macht es vor. Alle sechs Monate eine neue Regierung und Italien gibt es immer noch.