„Alle Luxemburger Beamten leisten beim Antritt ihrer Funktion einen Eid“, schreibt Schulminister Claude Meisch am Freitag in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage des ADR-Abgeordneten Fred Keup. Beamte müssten in der Ausübung ihrer Funktion Aussagen unterlassen, die gegen die Prinzipien der „Integrität, Genauigkeit und Unparteilichkeit“ („intégrité, exactitude, und impartialité“) verstoßen. Keup hatte zuvor kritisiert, dass bei den Diplomüberreichungen am Ende des Schuljahres einige Direktoren „diese Tribüne benutzen, um ihre persönlichen politischen Ansichten zu propagieren“. Besonders im LTPES hätten Eltern und Schüler gemeldet, dass die Direktorin „gegen rechte Politik gehetzt“ habe.

Laut Meisch sehe der Eid jedoch auch die Beachtung der Konstitution und die Gesetze des Landes vor. „Dazu gehören unter anderem die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats wie die Gleichheit vor dem Gesetz, das Diskriminierungsverbot und die freie Meinungsäußerung“, schreibt der Minister. Die Direktorin habe in ihrer Rede nicht anderes getan, als an die Grundwerte unserer Gesellschaft, wie sie in der Verfassung verankert seien, zu appellieren. Sie habe vor den Kräften in Europa und in der Welt gewarnt, die „unseren demokratischen Rechtsstaat und seine Grundwerte nicht mehr nur infrage stellen, sondern aktiv daran arbeiten, ihn auszuhöhlen und abzuschaffen“.

Meisch äußert in dem Schreiben ebenfalls Bedenken: „Es sei mir erlaubt, meine große Sorge darüber auszudrücken, dass der ehrenwerte Abgeordnete sich daran stört, wenn Schuldirektoren oder andere hohe Beamte sich in der Öffentlichkeit zu den oben genannten Grundwerten bekennen“, schreibt der Minister. Der öffentliche Dienst müsse bei aller politischer Neutralität und Zurückhaltung, die das Statut des Beamten vorsehen, ein Garant sein für „unseren demokratischen Rechtsstaat.“ Der Minister werde daher weiterhin jegliche Person, die im Dienste des Staates stehe, darin unterstützen, sich für die in der Verfassung festgehaltenen Werte und Grundprinzipien einzusetzen.

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