Die LSAP hatte am Montag ihr erstes Wahlkampfmeeting zur EU-Wahl. Unterstützung kam von EGB- Generalsekretär Luca Visentini.

Von Lucien Montebrusco

Plakate der Spitzenkandidaten Nicolas Schmit und Lisa Kersch säumen den Eingang zum Kulturzentrum „Beim Nëssert“ in Bergem. Kurz vor Beginn der Veranstaltung werden eilig noch Stühle hereingetragen. Die Organisatoren sind vom Erfolg ihres Aufrufs überrascht. Neben Parteigenossen nehmen führende Gewerkschafter von OGBL und CGFP, leitende Beamten von Ministerien ja sogar Patronatsvertreter Platz. Rund 100 Personen finden sich schließlich im Kulturzentrum ein. Für die LSAP bilde der Abend den Auftakt, „zu erklären, wie die EU anders aussehen kann“, sagt Parteipräsident Franz Fayot. Eine EU, die nicht auf kurzfristigen Profit aus ist und niemanden auf der Strecke lässt.

Es soll tatsächlich ein ausschließlich europäischer Abend werden, ohne die bei derlei Anlässen üblichen Seitenhiebe auf die politische Konkurrenz. Zu tun hat das nicht nur mit dem besonderen Gast, Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB. Für nationale Themen ist umständehalber kein Platz. Wegen der Staatstrauer habe sich die Regierung Zurückhaltung bei öffentlichen Auftritten auferlegt, entschuldigt sich Beschäftigungsminister Dan Kersch, auf dessen Initiative hin das Meeting in seiner Heimatgemeinde stattfindet. Dabei wollte er den Kameraden und Kameradinnen die Prioritäten seiner Ressorts darlegen. Auch Kandidatin Simone Asselborn-Bintz begrenzt sich auf einige Elementen des LSAP-Wahlprogramms, das sich weitgehend an SPE-Vorlagen orientiert.

Demonstrative Einigkeit mit den Gerwerkschaften

Was national seit längerem nicht mehr funktioniert, schafft man an diesem Abend demonstrativ auf europäischem Plan: Der Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Dass Visentini sich überhaupt zu einem Wahlmeeting in die Luxemburger Provinz deplatziert, ist ein Verdienst Nicolas Schmits, mit dem er seit dessen Zeit als Präsident der sozialdemokratischen EU-Arbeits- und Sozialminister Freundschaft geschlossen hat, heißt es. Sozialdemokraten und Gewerkschaften müssten für eine bessere und gerechtere Gesellschaft zusammenarbeiten, sagt Schmit.

Sozialpolitische Fortschritte in der EU seien auf dieses Zusammengehen zurückzuführen. Genannt werden dabei die 2017 proklamierte Europäische Säule sozialer Rechte, die unter anderem das Recht auf faire Löhne und Gehälter, auf Gesundheitsversorgung, auf bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, auf Gleichstellung der Geschlechter und auf einen Mindestlohn vorsieht. Auch der sogenannte Juncker-Plan, der seit 2015 Investitionen von über 300 Milliarden Euro angeschoben hat, sei eine Idee der Sozialdemokraten gewesen, erinnert Schmit. Ebenso die vom ehemaligen Arbeitsminister und heutigen Anwärter auf Luxemburgs Kommissarposten in Brüssel hochgehaltene „Jugendgarantie“, die allen jungen Menschen bis 24 Jahren einen Job, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum innerhalb von vier Monaten garantieren soll.

Mea culpa von Nicolas Schmit

Steuergerechtigkeit – ja auch das wollen die Sozialdemokraten. Und Nicolas Schmit, der als Mitglied mehrerer Luxemburger Regierungen indirekt selbst mit auf der Bremse stand, macht an diesem Abend ein mea culpa. Auch Luxemburg werde sich so langsam bewusst, dass es bei anhaltendem steuerlichem Wettbewerb zu den Verlierern gehören werde. Man brauche eine Harmonisierung, sagt er. Deshalb denke man auch daran, sich einer Diskussion zur Abschaffung der Einstimmigkeitsregel nicht mehr zu verschließen. Man müsse weg von einem Modell, bei dem das Kapital wenig besteuert werde.

Mit Frans Timmermans, Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten und möglicher Kommissionspräsident, werde Sozialpolitik auch weiterhin betrieben werden. Zu seinen ersten Prioritäten zähle die Stärkung des Kollektivvertragswesens. Nur über diesem Weg ließen sich anständige Löhne für die Beschäftigten durchsetzen, betont Luca Visentini. „Starke fortschrittliche Kräfte im EU-Parlament sind die einzige Garantie, dass das soziale Europa weiter auf Kurs bleibt“, sagte er – und kritisierte, dass sich die EVP rechten Kräften zuwende – wie etwa die ÖVP in Österreich. Man brauche Leute wie Nicolas Schmit.

Den Abschluss macht Ko-Spitzenkandidatin Lisa Kersch. Sie hält der Sozialdemokratie vor, zu lange die neoliberale Politik in der EU mitgetragen zu haben. Ihre Einschätzung des sozialdemokratischen Erfolgs „Jugendgarantie“ wirkt weniger euphorisch. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU sei damit wohl reduziert worden, aber sie verhindere keineswegs prekäre Einstellungsverhältnisse und schlechte Bezahlung von Praktikanten, obwohl diese eine vollwertige Arbeit leisteten.

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