/ Schulterschluss mit Hintergedanken: Verbündete gegenüber den chinesischen und amerikanischen Konkurrenten
Die EU und Japan rücken noch enger zusammen – um sich gegen US-Präsident Trump zu wehren und China im Zaum zu halten. Auch den G20-Gipfel in Osaka haben sie im Blick.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse
Die mit 635 Millionen Menschen größte Freihandelszone der Welt haben sie schon geschaffen. Doch damit wollen sich die EU und Japan nicht zufriedengeben. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel vereinbarten Europäer und Japaner am Donnerstagabend eine noch engere Zusammenarbeit. Gemeinsam wollen sie die Welthandelsorganisation WTO und die multilaterale Ordnung verteidigen – eine Reaktion auf Angriffe aus den USA, aber auch auf den Vormarsch Chinas.
„Unsere strategische Partnerschaft war niemals stärker“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der bei dem Gipfel gemeinsam mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Europäische Union vertrat. „Japan ist der engste Freund und Partner in Asien und wird es auch bleiben.“ Auch der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe gab sich optimistisch: „Die Beziehungen zwischen Japan und der EU vertiefen sich kontinuierlich“, erklärte er in Brüssel.
Sorgen bereitet beiden Seiten vor allem die Politik von US-Präsident Donald Trump. Der Republikaner droht mit Strafzöllen und versucht, die WTO-Regeln auszuhebeln. Abe sprach von wachsenden politischen Unsicherheiten und von Protektionismus, ohne Trump direkt beim Namen zu nennen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Japan und die EU, sie wollten eine auf Regeln basierende internationale Weltordnung „mit den Vereinten Nationen als Kern“ verteidigen. Außerdem wollen sie die WTO reformieren. Auch in der Außenpolitik übten die EU und Japan den Schulterschluss: Sie bekannten sich zum Atomabkommen mit dem Iran, das Trump aufgekündigt hatte – und forderten eine „vollständige, überprüfbare und unumkehrbare“ Abschaffung von Nordkoreas Atomwaffen und des Programms für ballistische Raketen. Einen Seitenhieb gab es auch für China. Juncker forderte das Reich der Mitte auf, staatliche Subventionen für seine Exportunternehmen zu beenden. China müsse im Handel offener und fairer werden.
Die EU sagte Tokio Unterstützung bei der Vorbereitung des G20-Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer zu. Er findet Ende Juni im japanischen Osaka statt. „Japan kann auf die EU zählen“, sagte Ratspräsident Tusk. Ziel müsse es sein, das Treffen zu einem „Erfolg sowohl für unsere Völker als auch für die gesamte, auf Regeln basierende Weltordnung zu machen“. Mit Schrecken erinnern sich Europäer und Japaner noch an den G7-Gipfel 2017 in Kanada, den Trump mit einem Paukenschlag platzen ließ.
Streit wegen Lebensmitteln
Dies soll sich in Osaka nicht wiederholen. Allerdings ist unklar, wie sich die EU und Japan gegen mögliche neue Provokationen Trumps wappnen wollen. Über gemeinsame Verteidigungsstrategien denke man zwar nach, so ein EU-Diplomat, doch Beschlüsse gab es dazu in Brüssel keine. Die Europäer setzen vor allem auf Beschwichtigung und Einbindung des US-Präsidenten. Dazu sollen Verhandlungen über ein neues Industriezoll-Abkommen mit den USA beitragen, die Juncker auf den Weg gebracht hat.
Sorgen bereitet auch Großbritannien und der immer noch ungeklärte Brexit. Ein ungeregelter EU-Austritt müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden, forderte Abe. Japanische Unternehmen hätten Großbritannien bisher als „Tor nach Europa“ genutzt. Seine Regierung hoffe deshalb, dass der britische EU-Austritt „reibungslos“ verlaufe. Mehrere japanische Firmen wie die Autobauer Nissan und Honda haben wegen des Brexits bereits Produktions- oder Investitionskürzungen in Großbritannien angekündigt.
Auch die EU will einen harten Brexit verhindern. Mit der Entscheidung, der britischen Regierung bis Ende Oktober Zeit zu geben, haben sich die Europäer jedoch eine Atempause verschafft. Zumindest bis zur Europawahl Ende Mai, so sicherte die britische Premierministerin Theresa May bei einem Sondergipfel am 10. April zu, könne sie einen ungeordneten Brexit („No Deal“) ausschließen. Juncker und Tusk informierten Abe über die neue Lage.
Vergleichsweise wenig wurde über das Freihandelsabkommen bekannt, das am 1. Februar in Kraft getreten ist. Nach „kleineren Startproblemen“ sei es „auf gutem Wege“, sagte Kommissionspräsident Juncker. Die Vereinbarung trage dazu bei, jährlich Zölle im Wert von rund einer Milliarde Euro einzusparen. Dies werde dabei helfen, den Handel um bis zu 36 Milliarden Euro auszuweiten, gab sich Juncker optimistisch. Allerdings müsse man nun an der Umsetzung arbeiten, damit die „Erfolgsgeschichte“ weitergeht.
Streit gibt es immer noch um den Import von japanischen Lebensmitteln, den die EU nach der Atomkatastrophe von Fukushima auf gesundheitlichen Gründen eingeschränkt hatte. Auch ein Investitionsabkommen steht noch aus. Auf der anderen Seite wollen die EU und Japan nun auch beim Datenschutz und sogar in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Je mehr die US-Politik den Westen und seine Institutionen bedroht, desto enger rücken Europa und der Ferne Osten – sprich: Japan – zusammen.
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Nur die Ruhe. Den „Esel“ Trump muss man aussitzen. Das ist doch ein politisches Paradigma. Also,kein Problem.
Nur Mut-alles wird gut.