Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt wieder die Muskeln spielen. Am Wochenende hat er seine Drohung wahrgemacht und seinen Außenminister angewiesen, zehn Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären, was praktisch deren Rausschmiss aus dem Land bedeutet. Doch wie sehr dieser Schuss nach hinten losgehen kann, zeigte vergangene Woche allein die Reaktion der Finanzmärkte auch nur auf die Ankündigung Erdogans, einen solchen Schritt ins Auge zu fassen. Die Kurse fielen prompt. Kein Wunder, denn die Aktion richtet sich, mit den Botschaftern unter anderem der USA, Frankreichs, Deutschlands und anderer EU-Staaten, gegen die wichtigsten Handelspartner und Verbündeten.

Erdogan reitet sein Land somit noch tiefer in die wirtschaftliche Misere, von der er vermutlich mit seinem Kraftakt ablenken wollte. Der türkische Präsident erweist sich damit wieder als unbelehrbar. Weshalb es auch richtig und wichtig ist, dass die zehn Botschafter auf das Schicksal des Verlegers und Bürgerrechtlers Osman Kavala aufmerksam gemacht haben. Stimmen, die das Vorgehen der zehn als „undiplomatisch“ kritisieren, liegen falsch. Zum einen machen die Botschafter das nicht aus Eigeninitiative, denn hinter ihnen stehen ihre jeweiligen Regierungen. Zum anderen verlangen zumindest die europäischen Botschafter damit nichts anderes als die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EMRG) aus dem Jahr 2019, das die Freilassung von Osman Kavala aus der Haft anordnet.

Welchen Sinn hätten die Richtersprüche des Gerichts des Europarates – dem die Türkei angehört –, wenn deren Durchsetzung nicht auch von anderen Staaten mit Nachdruck eingefordert werden könnte? Ob die Botschafter nun tatsächlich gehen müssen, wird sich noch zeigen müssen. Erdogan aber führt die Türkei immer mehr ins Abseits.

• Über
• Letzte Artikel

Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

Letzte Artikel von Guy Kemp (Alle anzeigen)

• 25. Treffen der Ramstein-Gruppe – doch die Ukraine bleibt militärisch unterversorgt - 10. Januar 2025.
• Kotau vor Trump: Meta-Chef Zuckerberg entfesselt seine sozialen Medien - 9. Januar 2025.
• Nach dem Geschacher um neue EU-Kommissare herrscht Unzufriedenheit - 21. November 2024.