Mit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine hat sich die geopolitische Situation in Europa auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verändert. Auch wenn der Krieg irgendwann vorbei ist, die Waffen niedergelegt, die Toten gezählt und begraben sind, werden die Nachwirkungen noch lange zu spüren sein. Ein nachhaltiger Nebeneffekt dieses Krieges aber scheint sich jetzt schon anzudeuten: An eine militärische Abrüstung wird in Europa auch in den kommenden Jahren nicht zu denken sein.

100 Milliarden Euro hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben für den deutschen Verteidigungsetat aus dem Ärmel geschüttelt. 100 Milliarden Euro, die als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine für nötig befunden wurden, um die Einsatztauglichkeit der Bundeswehr zu garantieren. 100 Milliarden Euro, die vom FDP-Parteichef Christian Lindner als „Investition in die Freiheit“ betitelt wurden. Mit 52,8 Milliarden Euro hat Deutschland, Stand 2020, den siebthöchsten Verteidigungshaushalt der Welt (Quelle: Statista). Die 100 zusätzlichen Milliarden werden die Bundeswehr wohl auf den dritten Platz katapultieren – es sei denn, andere Länder werden dem deutschen Beispiel folgen. Fraglich bleibt allerdings, ob die 100 Milliarden dann das bewirken, was die vorigen 50 Milliarden pro Jahr nicht konnten.

Auch in Luxemburg wurden schnell Aufforderungen an die Regierung laut, man möge der ukrainischen Regierung und Bevölkerung Hilfe leisten und militärisches Material liefern. Am Montag folgte dann die Ankündigung, dass Luxemburg 100 Panzerabwehrraketen – ein großer Teil des Luxemburger Bestandes, dixit Verteidigungsminister François Bausch –, 20.000 Schuss Munition, Zelte und Geländewagen an die Ukraine liefern werde. Im großen Stil hat die EU es ja schon vorgemacht: 500 Millionen will die Europäische Union der Ukraine zukommen lassen, davon sind 450 Millionen Euro nur für Waffenlieferungen angedacht. Bedenken und eine nicht unbegründete Zurückhaltung bei solchen Transaktionen wurden innerhalb von Tagen über Bord geworfen.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Es wäre naiv zu denken, größenwahnsinnige Diktatoren vom Schlag eines Putin könnten mit warmen Worten überzeugt werden. Den Beweis dafür liefert der russische Autokrat gerade in Kiew, Charkiw, Mariupol und anderen Schlachtfeldern in der Ukraine. Bilder von zerstörten Hochhäusern, russischen Bombenangriffen und getöteten Soldaten, die uns fast im Sekundentakt aus der Ukraine erreichen, lassen eigentlich keine andere Entscheidung zu, als das Land mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen.

Die Feder ist mächtiger als das Schwert, schrieb einst der englische Autor Edward Bulwer-Lytton. Die ukrainischen Soldaten werden dieser Phrase letzten Endes wenig abgewinnen können und freuen sich, dass die Luxemburger keine Kugelschreiber, sondern Panzerabwehrraketen geschickt haben. Es bleibt zu hoffen, dass diese Verrückung des Diskurses innerhalb weniger Tage keine langfristige Perspektive, sondern lediglich die Reaktion auf eine außergewöhnliche Ausnahmesituation darstellt.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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