Am Sonntag stehen die vielleicht wichtigsten Europawahlen aller Zeiten auf dem Programm. Dabei gilt es, die Parteien, die Europa abschaffen wollen, im Zaum zu halten. In anderen Worten einen weiteren Rechtsruck zu verhindern. Deshalb üben die traditionellen Parteien momentan einen Schulterschluss. Der von Esch zwischen CSV, DP und „déi gréng“ ist da mehr als kontraproduktiv, denn er untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Politik. In Esch ging es vor allem um Machterhalt. 

Besonders viel zu verlieren haben dabei die Grünen, die sowohl in den Gemeinde- als auch in den Parlamentswahlen 2023 vom Wähler abgestraft wurden. Sind die Verluste am kommenden Sonntag in ähnlicher Größenordnung wie die im vergangenen Jahr, dann müssen „déi gréng“ um ihren Sitz im Europaparlament bangen. Bedanken kann sich die Partei dann auch bei Co-Präsident Meris Sehovic. Der übt sich seit dem Regierungswechsel am Krautmarkt in einem Spagat zwischen seiner Arbeit als Oppositionspolitiker im Parlament und seinem Posten als Schöffe im Escher Gemeinderat. In der Chamber tritt Sehovic als vehementer Kritiker der CSV-DP-Regierung auf, um sich auf lokaler Ebene mit der Escher CSV und DP zu solidarisieren.

Ein Spießrutenlauf, der sich auch in der Pressemitteilung der Escher Grünen zur Causa Pim Knaff widerspiegelt. Überspitzt könnte man den Inhalt der Rechtfertigung, mit Knaff und der DP weiterzumachen, im Zusammenhang mit der Europawahl wie folgt zusammenfassen: Die Luxemburger Grünen riskieren ihren Sitz in Straßburg für Kinderspielplätze, sichere Schulwege, bessere Radinfrastruktur und eine Begrünung von öffentlichen Plätzen in Esch. 

Antworten von CSV, DP und Grünen

Das Tageblatt hat am Donnerstag die Parteizentralen von CSV, DP und „déi gréng“ um Stellungnahmen zum Machterhalt der politischen Akteure in Esch gefragt. Dabei beteuern sämtliche Parteileitungen, keinen Einfluss auf die Entscheidungen ihrer Escher Sektionen genommen zu haben. Immerhin geben die Grünen zu, im Austausch mit der Lokalsektion gestanden zu haben und deren Entscheidung mitzutragen. Auch bei der Frage, ob die Parteileitung bei so einer wichtigen lokalen Entscheidung nicht auch eine Verantwortung auf nationaler Ebene habe, berufen sich CSV, DP und „déi gréng“ auf die Autonomie ihrer Lokalsektionen. 

Ob eine Verurteilung wegen schweren Steuerbetrugs wie bei Pim Knaff mit der Weiterführung eines politischen Amtes kompatibel sei, beantwortet die DP nur indirekt, indem sie darauf verweist, dass Knaffs „Verurteilung eine private Angelegenheit ist“ und in keinem Zusammenhang mit seinem politischen Mandat stehe. Die CSV verweist auf das Wahlgesetz, das eine Weiterführung eines politischen Mandats hier nicht verbiete. Allerdings sei auch ein Schöffenrat dazu angehalten, „in allen Umständen ein exemplarisches Verhalten zu zeigen“.

Die Grünen präzisieren immerhin, dass „Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt“ sei. Im Wortlaut heißt es:  „Ëffentlech Amtsträger*innen hunn eng besonnesch Responsabilitéit an eng Virbildfunktioun. Dofir si mir enttäuscht iwwert d’Virgoensweis vun der DP an hire Mandatair*innen. Mir gréng hätten an dësem Fall bei eise Mandatair*inne mat Sécherheet aner Konsequenzen an där Affär gezunn an eng Demissioun gefuerdert. Mir hu keen Afloss op d’Decisioune vun deenen anere Parteien, jiddereen ass selwer fir seng Handlunge responsabel.“ Auch das ist ein Spagat à la Sehovic. Denn es bedeutet, dass der grüne Mandatsträger zurückgetreten wäre. Aber wegen der Spielplätze, Schulwege, Radinfrastruktur und Begrünung in Esch arbeitet man weiter mit jemandem, dessen Rücktritt man eigentlich gefordert hätte, wäre er aus den eigenen Parteireihen. 

Ob ein Festhalten an der Escher Koalition in Zeiten steigender Politikverdrossenheit und Rechtsrucks ein verantwortungsvolles Verhalten der politischen Akteure sei, diese Frage beantwortete die DP nicht. Die CSV verwies darauf, Koalitionen mit anderen Parteien und nicht mit einzelnen Personen einzugehen. Die Besetzung von Posten obliege den jeweiligen Parteien. Die Grünen sehen derweil Transparenz und ehrliche Politik als Schlüssel, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Man wolle sich an die Versprechen gegenüber den Bürgern halten, auch in Esch. Um diese ambitionierte Politik fortzusetzen, habe man sich zur Fortführung der Koalition entschlossen.

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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